Tillmann/Brodesser: EU-einheitliche Regelungen für Crowdinvesting-Dienstleistungen

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Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen und weitere Stärkung des Verbraucherschutzes   Am 5.5.2021 hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen […]

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BVSV kooperiert mit Wirth-Rechtsanwälte

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Der Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen BVSV e.V. kooperiert zukünftig in rechtlichen Fragen eng mit der auf das Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Berliner Anwaltskanzlei Wirth–Rechtsanwälte.   Die Zusammenarbeit dient einerseits der Unterstützung bei grundsätzlich rechtlichen Fragen, aber auch dem unmittelbaren Verbraucherschutz. Andreas Schwarz, 1. Vorsitzender des BVSV: „Der Ausbau der BVSV-Verbraucherzentren wird durch uns […]

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FPSB Deutschland warnt: Nicht in die Bitcoin-Steuerfalle tappen

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Immer mehr Anleger interessieren sich für Kryptowährungen – Gewinne werden jedoch anders besteuert als Wertpapiere – Finanzämter schauen genauer hin – Risiken eines Investments übersteigen Ertragschancen   Der Hype um Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum oder Ripple nimmt stark zu und mit ihm das Interesse auch eher konservativer Anleger. Sie werden angelockt in der Hoffnung auf […]

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Geldwäscheprävention für Kryptowährungen: PwC Deutschland kooperiert mit Scorechain

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Das in Luxemburg ansässige Regtech Scorechain S.A. und PwC Deutschland kooperieren mit dem Ziel, im Bereich der Anti-Geldwäsche-Anforderungen eine gemeinsame Lösung zur Transaktionsüberwachung von Krypto-Asset-Anbietern zu entwickeln.   Die Zusammenarbeit ermöglicht es Finanzinstituten, von der fundierten Branchen- und Prozessexpertise von PwC und der technischen Innovation von Scorechain zu profitieren. Scorechain bietet seit Gründung in 2015 “On-Chain”-Analysen […]

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Deutschland im Krypto-Check: Automaten, Gebühren und Steuertipps

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Steuer-App Taxando analysiert die lokalen Möglichkeiten des Kaufs und Verkaufs von Kryptowährungen in Deutschland und im Vergleich zu den EU-Mitgliedsstaaten   Immer mehr Anleger:innen steigen in den Kryptomarkt ein und erwerben Bitcoin, Ether oder Ripple – Kryptowährung scheint das Investment der Corona-Pandemie zu sein. Das zeigt nicht zuletzt der kürzliche Börsengang von Coinbase. Die Steuer-App […]

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BGH-Urteil: Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

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BGH – Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20   Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist der […]

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Viele Privatanleger nutzen Termingeschäfte zur Absicherung ihres Portfolio – Durch eine neue Steuervorschrift kann das sehr teuer werden

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Anleger sollten Handlungsbedarf in ihren Portfolios professionell überprüfen lassen   In der privaten Vorsorge geht angesichts der anhaltend niedrigen, zum Teil negativen Zinsen heute ohne Aktien nichts mehr. Diese Botschaft scheint auch bei immer mehr Bundesbürgern anzukommen. Laut dem Deutschen Aktieninstitut besaßen im vergangenen Jahr 12,4 Millionen Menschen hierzulande direkt oder indirekt, also über Fonds […]

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Mietendeckel gekippt: Nachholeffekte bei Bestandswohnungen erwartet

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Soeben hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel für nichtig erklärt. Seit gut einem Jahr galt das Gesetz in Berlin.   Eine der Folgen: Die Wohnungsmärkte zwischen unregulierten Neubauten und vom Gesetz betroffenen Bestandswohnungen sind in der Zeit auseinandergedriftet. Eine gemeinsame Analyse des ifo Institutes und immowelt zeigt die Unterschiede: Vom 1. Quartal 2019, also vor Ankündigung […]

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Wirecard: Wesentliche Fortschritte bei der Verwertung

Wirecard-Tochtergesellschaften in Australien, Hong Kong, Malaysia, Philippinen, Indonesien und Thailand verkauft   In den Insolvenzverfahren über die Vermögen der Wirecard AG und der Wirecard Sales International Holding GmbH konnten weitere Verwertungserfolge erzielt werden. Nach einem umfangreichen internationalen Bieterverfahren ist der Verkauf von mehreren Tochtergesellschaften im Asien-Pazifikraum vereinbart worden. Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé konnte die Anteile […]

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vdp: Mietendeckel-Urteil lässt Berliner Immobilienmarkt aufatmen

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vdp begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts   Die am 15.April 2021 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegebene Entscheidung, dass das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung (MietenWoG), besser bekannt als “Berliner Mietendeckel”, verfassungswidrig ist, wird vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ausdrücklich begrüßt. Die Richter des Verfassungsgerichts beurteilen das Anfang 2020 in Berlin in Kraft getretene MietenWoG […]

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Anlegeranwalt Andreas W. Tilp tödlich verunglückt

In tiefer Trauer teilt die Kanzlei TILP mit, dass ihr Gründer Andreas Tilp am 01. April 2021 überraschend verstorben ist.   In tiefer Trauer teilt die Kanzlei TILP mit, dass ihr Gründer Andreas Tilp am 01. April 2021 nach einem Fahrradunfall überraschend verstorben ist. Er wurde 58 Jahre alt. Zutiefst erschüttert gedenkt die Kanzlei ihrem […]

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Länder holen Milliarden aus Cum-Ex-Geschäften zurück

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Laut Capital-Umfrage bisher 1,4 Mrd. Euro zurückgeflossen – Mindestens eine Milliarde noch offen – Keine Fälle verjährt   Banken, Fonds und Privatanleger haben bisher mehr als 1,4 Mrd. Euro an zu Unrecht erstatteten Steuern aus sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Aktiendeals an die Finanzbehörden der Länder zurückgezahlt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins Capital (Ausgabe […]

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Capital: Corona-Betrüger schaffen Millionen beiseite

Staatsanwaltschaft Berlin beziffert Schaden durch jüngste Betrugsfälle bei Corona-Hilfsprogrammen auf zweistelligen Millionenbetrag // Ermittlungen in zwei “Komplexen”   Bei den jüngsten Betrugsfällen mit Corona-Hilfen ist ein größerer Schaden entstanden als bisher bekannt. Nach aktuellem Stand geht die Berliner Staatsanwaltschaft davon aus, dass eine zweistellige Millionensumme an Betrüger abgeflossen ist, wie ein Sprecher der Behörde dem […]

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Urteil: Höhe einer betrieblichen Altersversorgung – Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung

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Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden.   Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Diese Regelungen stellen keine unzulässige […]

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Weitere Wirecard-Tochtergesellschaft erfolgreich verwertet

Finanzinvestor übernimmt Wirecard Türkei   Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG konnte nun auch die (mittelbare) Tochtergesellschaft in der Türkei verkauft und ein entsprechender Vertrag unterzeichnet werden. Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und der Finanzinvestor Finch Capital erzielten eine Einigung zur Übernahme der Wirecard Ödeme Ve Elektronik Para Hizmetleri (Wirecard Türkei) durch das neugegründete, […]

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Datenauslesen als Kavaliers-Delikt?

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von RA Oliver Timmermann, Kanzlei Michaelis, Hamburg   Sie kennen das Problem, es kann jederzeit zuschlagen: Sie übersenden einem Geschäftspartner eine Mail oder – im Anhang der selben – ein Text-Dokument und der „Partner“ packt diese Gelegenheit beim Schopfe[1], um die elektronische Nachricht „auszulesen“, d.h. die über den offiziellen Sinnhorizont hinausreichende Informationsabschöpfung. Das juristische Problem, […]

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Doppelbesteuerung der Rente – warum sich nachrechnen lohnt

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Hält der Fiskus bei Ruheständlern zweimal die Hand auf? Diese Streitfrage beschäftigt derzeit die Gerichte.   Kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass dies aufgrund der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Altersbezüge der Fall ist, dann können Rentner unter Umständen Geld vom Staat zurückbekommen. Dies betrifft vor allem jene Ruheständler, die erst in […]

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Klagewelle gegen Betriebsschließungsversicherungen geht in die zweite Runde

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Auf die Versicherer rollen Vergleichsanfechtungen und Ansprüche wegen Umsatzausfällen aus dem zweiten Lockdown zu   Wegen des doppelten Shutdowns in der Coronakrise ist die Mehrzahl der 165.000 Hotels und Gastrobetriebe nach einem Sommerintermezzo bis zum heutigen Tag geschlossen. Gegen entsprechende Umsatzausfälle hatten sich rund 40.000 Betriebe versichert. Weil die meisten Versicherer eine Entschädigung ablehnen, klagen […]

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Capital: Münchner Polizei ermittelte schon 2015 gegen Marsalek

Kommissarin ermittelte auf Basis von Rechtshilfeersuchen der US-Regierung wegen möglicher Beihilfe zu unerlaubtem Glücksspiel / Staatsanwaltschaft München beendete Ermittlungen mangels Tatverdacht / Razzia in Wirecard-Zentrale wenige Monate später   Nach Hinweisen der US-Regierung hat die Münchner Kriminalpolizei bereits im Sommer 2015 gegen den damaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und andere Topmanager ermittelt. Das geht aus Ermittlungsakten […]

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LG Ravensburg: Keine Vorfälligkeitsentschädigung wegen Sonder-Kündigungsrecht bei Immobiliendarlehen

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Das Landgericht Ravensburg hat in einem Urteil vom 23.02.2021 – 2 O 286/20 – entschieden,   dass zwei von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kunden der Kreissparkasse Ravensburg ihren Immobiliendarlehensvertrag aus dem Jahr 2012 unter Berufung auf Fehler in den Vertragsunterlagen wirksam gekündigt haben. Viele Eigenheimbesitzer ärgern sich derzeit darüber, ihre Immobilienfinanzierung nicht zu den aktuell niedrigen […]

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