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US-Zölle: Europa in der Doppelklemme USA – China?
„Tag der Befreiung“: Neubewertung aller Prognosen
Alexander Mayer wird neuer Finanzvorstand in der ALH Gruppe
Konzern Versicherungskammer liegt klar auf Kurs: Trotz großer Herausforderungen ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2024
Doppelte Auszeichnung: Zwei DJE-Fonds gewinnen den Mountain View Fund Award 2025
Droht ein nachhaltiger Bärenmarkt? Klare Antwort: Nein!
Versicherer begrüßen Ratsbeschluss: Staatschefs betonen Bedeutung des Versicherungssektors
Straßen, Brücken und Schienen schneller modernisieren – Privates Kapital kann staatliche Investitionen sinnvoll ergänzen
VHV: Schlanker Antrag für Versicherungsschutz bei Bauprojekten
VEMA unter den besten Ausbildungsbetrieben Deutschlands
Hohe Kosten, unklarer Nutzen – Versicherer warnen vor Überlastung durch FiDA
Einstieg in den U.S.-Versicherungsmarkt: ERGO übernimmt NEXT Insurance
Baloise in Deutschland mit starkem Geschäftsergebnis 2024
TK-Meinungspuls: Jeder Dritte mit Gesundheitssystem nicht zufrieden
AXA Mental Health Report: Mehr als ein Drittel der Deutschen bezeichnet sich als psychisch erkrankt
KS/AUXILIA ist „Makler-Champion 2025“
SDK: Vorläufige Geschäftszahlen 2024
DAX-Pensionswerke 2024: Ausfinanzierungsgrad steigt auf Höchstwert
Versicherer sehen das geopolitische Risiko als derzeit größte Bedrohung an
Funk: Neue strategische Partnerschaft zur Stärkung des Business Continuity Managements von Unternehmen
BFH: Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft (“SICAV”)
Steuern & RechtI R 61/17 02. September 2021 – Nummer 029/21 – Urteil vom 15.03.2021 Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’investissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland nicht versteuern. Dies gilt selbst dann, wenn […]
Leistungskürzung in der Betriebsschließungsversicherung wegen staatlicher Finanzhilfen?
Steuern & Recht, Versicherung, VertriebBeitrag von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Rechtsanwalt (Of Counsel, Sitz in Berlin) GRUNDFRAGEN Viele VN, die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, fragen, ob der Versicherer seine Leistung wegen staatlicher Unterstützungsleistungen mindern darf. Die Antwort auf diese Frage dürfte nach dem gegenwärtigen Stand der Diskussion in Literatur und Rechtsprechung überwiegend Nein lauten, allerdings mit unterschiedlichen Begründungen […]
Die Vertriebstätigkeit der Versicherer und Vermittler auf dem Prüfstand des zukünftigen UWG
Steuern & Recht, Vertriebvon Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Rechtsanwalt (Of Counsel, Sitz in Berlin) Nach dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vom 20.01.2021 sollen in Zukunft – erstmals im deutschen Recht- Verbraucher*innen unlauter handelnde Unternehmen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können (§9 Abs. 2 UWG – E). Dies könnte für Versicherer […]
Betriebsausgabenabzug: Wichtige Neuerungen bei Bewirtungsbelegen
Steuern & RechtBewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass sind bei Selbständigen und leitenden Angestellten gang und gäbe. Das Gute daran: Auch der Staat kann an den Kosten beteiligt werden. Allerdings sind diese immer auch ein beliebter Prüfungsschwerpunkt der Finanzbeamten, sodass auf jeden Fall stets eine ordnungsgemäße Bewirtungsrechnung vonnöten ist. “Wichtig dabei: Bewirtungsbelege müssen zwingend elektronisch erstellt sein und […]
Projektfinanzierung am Kapitalmarkt: Die egev unterstützt bei der Prospekterstellung nach dem VermAnlG
Sachwertanlagen, Steuern & Rechtegev Geschäftsführer Knut Ropte teilt seine Erfahrungen bei der Erstellung von Prospekten Um Anlageentscheidungen sachgerecht treffen zu können, müssen Anleger umfangreich und verlässlich über die betreffende Vermögensanlage und den Emittenten informiert werden. Bis auf wenige Ausnahmen dürfen Vermögensanlagen in Deutschland nicht ohne einen Prospekt öffentlich angeboten werden. Die Prospektpflicht gilt auch für Anlageformen, die […]
Fiskuserbschaft ja, aber …
Steuern & Recht… die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dürfen nicht zu niedrig angesetzt werden Auf dieses “aber” kommt es an! Ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 20. April 2021 (Az. 6 W 60/21) hat die Verpflichtung der Nachlassgerichte zur Erbenermittlung präzisiert. Ein wegweisendes Urteil für alle potenziellen Erben, Erbenermittler, Nachlasspfleger usw., betont es doch […]
Selfmade, NCI, Euro Grundinvest: Betrug – Anleger können mit Feststellung ihrer Forderung rechnen
Sachwertanlagen, Steuern & RechtVon Insolvenzverwalter Rolf Pohlmann Anleger der insolventen Selfmade Capital-, New Capital Invest- und Euro Grundinvest-Fonds, die über die Vermittlung „dima24“ angeworben wurden, haben in den bislang eröffneten Insolvenzverfahren Forderungen in Höhe von rd. 30 Millionen zur Tabelle angemeldet. Die Forderungen wurden weitestgehend bestritten. Am 18.August 2021 sprach die 6. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I […]
Nach der Corona-Krise: Arbeitsrecht in möglichen Insolvenzfällen
Steuern & Rechtvon Rechtsanwalt Dr. Jan Freitag, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Schon während der Corona-Krise war offenbar bei vielen Arbeitgebern der Eindruck entstanden, es bestünde nun ein neues Arbeitsrecht. In der Beratung in unserer Kanzlei kamen Fragen nach (nicht vorhandenen) anderen Kündigungsfristen, nach (ebenfalls nicht vorhandenen) Möglichkeiten, einseitig Kurzarbeit anzuordnen und viele andere Themen. […]
Bundesverfassungsgericht: Sechs Prozent Steuerzinsen sind verfassungswidrig
Steuern & RechtDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sechs Prozent Steuerzinsen pro Jahr verfassungswidrig sind. Die Finanzämter dürfen ab 2019 nicht mehr so hohe Steuerzinsen berechnen. Jetzt muss der Gesetzgeber einen niedrigeren Steuerzinssatz festlegen. Was ab wann gilt und wie sich Steuerzahler zu viel gezahlte Zinsen zurückholen können, erklärt Ecovis-Steuerberater Alexander Kimmerle in Kempten. Frage: Trotz Niedrigzinsphase: […]
BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Verbot von Blindpool-Konstruktionen im Vermögensanlagengesetz
Sachwertanlagen, Steuern & RechtDie BaFin veröffentlicht ein Merkblatt zum Blindpoolverbot gemäß § 5b Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG). Künftig muss bei Vermögensanlagen das Anlageobjekt zum Zeitpunkt der Erstellung des Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts oder in Fällen, in denen §§ 2a, b VermAnlG greift, zum Zeitpunkt der Erstellung des Vermögensanlagen-Informationsblatts (VIB) konkret bestimmt sein. Da Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlicht Merkblatt zum […]
Immer mehr Rentnerinnen und Rentner zahlen Einkommensteuer
Steuern & Recht, VersicherungKnapp zwei Drittel aller Rentenleistungen im Jahr 2020 waren einkommensteuerpflichtig Im Jahr 2020 haben in Deutschland 21,8 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 341 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 0,7 % oder 146 000 Rentenempfängerinnen und -empfänger mehr als im Vorjahr. […]
Betriebsrentenförderung für Geringverdienende im Jahr 2020 fast verdoppelt
Steuern & Recht, VersicherungStaatliches Fördervolumen steigt auf 175,5 Millionen Euro Im Jahr 2020 hat der deutsche Staat die betriebliche Altersvorsorge (BAV) mit 175,5 Millionen Euro bezuschusst. Das Fördervolumen war damit fast doppelt so hoch wie im Vorjahr (2019: 89,1 Millionen Euro). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurde der staatliche Zuschuss im dritten Jahr nach seiner […]
Feiern ohne Reue: Wie die Versteuerung von Betriebsfeiern verhindert werden kann
Steuern & Recht, VertriebNach Monaten des Lockdowns wieder zusammenkommen und ein bisschen feiern. Danach haben sich viele Menschen gesehnt und so finden auch immer mehr Betriebsveranstaltungen statt. Doch die Feier kann leicht zur steuerlichen Falle werden. Denn: Jeder Arbeitnehmer darf maximal zweimal im Jahr Zuwendungen bis zu 110 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten. “Dabei ist seit jüngstem […]
BaFin plant Regeln gegen Greenwashing bei Geldanlagen
Investmentfonds, Sachwertanlagen, Steuern & RechtStatement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur Regulierung von als nachhaltig beworbenen Investmentfonds Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will gegen die steigende Gefahr von Greenwashing bei Geldanlagen vorgehen. Laut dem Richtlinien-Entwurf müssen Fonds, die als nachhaltig beworben werden, künftig mindestens 75 Prozent ihrer Anlagen nachhaltig investieren. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), […]
Mark Branson startet im Amt des neuen BaFin-Präsidenten – und will die Modernisierung der deutschen Finanzaufsicht vorantreiben
Steuern & RechtDeutschlands Finanzaufsicht hat ab heute einen neuen Chef: Mark Branson (52) übernimmt das Amt des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, und wählt Bonn als Dienstsitz. Damit tritt er nun auch offiziell die Nachfolge von Felix Hufeld (60) an. Finanzmarktaufseher aus Berufung Mit dem gebürtigen Briten Branson, der auch die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzt, wechselt […]
Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs und zur Frage des Abzugs einer “Wechselprämie”
Steuern & RechtBGH- Urteil vom 20. Juli 2021 – VI ZR 533/20 Sachverhalt: Der Kläger erwarb im September 2014 einen gebrauchten VW Passat. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Dieser Motor hatte eine Steuerungssoftware, die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder im normalen Straßenverkehr […]
Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs
Steuern & RechtBGH-Urteil vom 20. Juli 2021 – VI ZR 575/20 Sachverhalt: Die Klägerin erwarb im Juni 2014 einen gebrauchten VW Touran. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189 ausgestattet ist. Dieser Motor hatte eine Steuerungssoftware, die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder im normalen Straßenverkehr befand. […]
Transparenzregistereintrag bald für (fast) alle Unternehmen Pflicht
Steuern & RechtNeuregelung ab dem 1. August verschont nur Einzelunternehmer Für Unternehmen in Deutschland steht ein wichtiger Stichtag an: Die meisten sind ab dem 1. August verpflichtet, sich aktiv in das Transparenzregister einzutragen, andernfalls drohen Geldstrafen. In bestimmten Fällen gibt es Übergangsfristen. Grundsätzlich sollten aber alle deutschen Gesellschaften ihre Unterlagen über die “wirtschaftlich Berechtigten” und eine […]
Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig
Steuern & RechtVorlage an das Bundesverfassungsgericht: Nummer 021/21 – Beschluss vom 17.11.2020 VIII R 11/18 Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus […]
BFH: Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen
Steuern & RechtZur sog. doppelten Besteuerung von Renten II – Urteil vom 19.05.2021 X R 20/19 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer zweiten Entscheidung vom 19.05.2021 (X R 20/19) zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und […]