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BVK gewinnt Spitzenpolitiker: Michael Grosse-Brömer wird strategischer Berater
Deutscher Fondspolicen Award – WWK zum „Expertenfavorit“ gewählt
EU-Finanzkommissarin Albuquerque: EU will Retail-Investitionen vereinfachen und stärken
Gewerbemakler gegründet – MLP Gruppe baut Firmenkundengeschäft aus
LAIQON AG: Geschäftsbericht 2024 bestätigt Wachstumsstrategie
Studie von Fidelity International: Anleger sind schlecht auf ein längeres Leben im Ruhestand vorbereitet
Energiewende wird beschleunigt, PV- und Windanlagen jetzt verfahrensfrei
Japanische Aktien: Abseits der ausgetretenen Pfade blühen Gelegenheiten
L&G: Glänzende Aussichten für Gold und Goldminenaktien
Fünf Erkenntnisse zum Status quo von Generativer KI in der Versicherungsbranche
Zwei BaFin-Studien zum Zertifikate-Markt: Kein Beleg für systematische Fehlberatung bei Anlage-Zertifikaten, aber durchaus Mängel
VEMA: Erinnern Sie sich noch, als der Zahnersatz in der GKV gestrichen war?
comparit erweitert Gesellschafterkreis mit der BCA AG
CDU, CSU und SPD ringen sich zu mehr Versicherungsschutz bei Elementarschäden durch
Erfolgreiche MMM-Messe: Fonds Finanz begeistert Fachbesucher
ING Deutschland bietet Zinsrabatt für Baufinanzierungen zur energetischen Modernisierung
Preisfaktor Energieeffizienz: Bis zu 23 Prozent Aufschlag für Immobilien mit bestem Energiestandard
Dubai auf Rekordkurs: Immobilienmarkt wächst rasant weiter
Postbank Wohnatlas 2025: Immobilienpreise in Deutschland sinken 2024 weniger stark als zuvor
Quirin Privatbank AG: BaFin ordnet Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation und zusätzliche Eigenmittelanforderungen an
Bankanlagen, Steuern & RechtDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 20. Januar 2022 gegenüber der Quirin Privatbank AG angeordnet, die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nach § 25a Absatz 2 Satz 2 Kreditwesengesetz (KWG) sicherzustellen. Am 1. März 2022 hat die BaFin zudem zusätzliche Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. Absatz 3 Satz 2 Nr. […]
Achtung, Betrug!
Steuern & RechtBaFin warnt vor gefälschten E-Mails im Namen der BaFin: Beiratsmitglied fordert nicht zu Überweisungen auf Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liegen mehrere Fälle vor, in denen behauptet wird, dass „Dr. Christian Ossig” in seiner Eigenschaft als Mitglied des Fachbeirats der BaFin E-Mails verschicke. In diesen E-Mails werden Verbraucherinnen und Verbraucher aufgefordert, Überweisungen zu veranlassen, […]
Steuerersparnis: Finanzgericht Münster bestätigt kürzere Nutzungsdauer für Gebäude-AfA
Immobilien, Steuern & RechtRestnutzungsdauer-Gutachten als Grundlage für AfA-Satz – Privaten und gewerblichen Immobilienbesitzern winken Steuerersparnisse – Online-Gutachten als preiswerte und rechtssichere Alternative zu Bausubstanzgutachten Das Finanzgericht Münster veröffentlicht sein Urteil vom 27.2.2022 (Aktenzeichen 1 K 1741/18 E) und stellt in der Entscheidung klar, dass die durch ein Privatgutachten ermittelte wirtschaftliche Restnutzungsdauer von gewerblich genutzten Immobilien als Grundlage […]
Telefonische Geschäftsabschlüsse: Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen Zuwendungen vorab offenlegen
Steuern & Recht, VertriebDie BaFin hat eine neue FAQ zu den MiFID II-Wohlverhaltensregeln nach §§ 63ff. Wertpapierhandelsgesetz veröffentlicht. Darin stellt sie klar, dass Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihre Kunden auch dann immer vor dem Geschäftsabschluss über Zuwendungen informieren müssen, wenn Fernkommunikationsmittel genutzt werden Eine nachträgliche Offenlegung – wie sie unter bestimmten Voraussetzungen für die mit dem Geschäftsabschluss verbundenen Kosten möglich […]
Steuerliche Erleichterungen für Ukraine-Hilfe
Steuern & RechtDas Bundesfinanzministerium hat steuerliche Erleichterungen veröffentlicht zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten. Die Maßnahmen gelten vom 24. Februar 2022 bis 31. Dezember 2022. Ecovis-Steuerberater Michael Sabisch in Volkach und Gerolzhofen kennt die Details. Spenden einfacher nachweisbar Die Nachweispflicht für Spenden ist vereinfacht. Als Spendenquittung reicht ein Beleg. Wer bis 31. Dezember […]
Jagdfeld-Klagen endgültig gescheitert
Steuern & Recht, VersicherungAnno August Jagdfeld hat seine Klagen gegen die SIGNAL IDUNA endgültig verloren Herr Jagdfeld hatte vor dem Oberlandesgericht Hamm Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Dortmund eingelegt. Die Urteilsverkündung war eine schmetternde Niederlage für Herrn Jagdfeld. Der Senat hat sämtliche Anspruchsgrundlagen rundweg verneint. Obendrein hat das Oberlandesgericht eine Revision vor dem Bundesgerichtshof nicht zugelassen, […]
BGH: Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
Steuern & Recht, VersicherungBGH-Urteil vom 17. März 2022 – III ZR 79/21 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. Sachverhalt: Der Kläger ist […]
Produktintervention: BaFin will Privatkunden bei Handel mit Futures besser schützen
Investmentfonds, Steuern & RechtPrivatkunden in Deutschland sollen auch beim Handel mit Futures davor geschützt werden, in hoch-volatilen Marktsituationen ihr gesamtes Vermögen zu verlieren. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant daher, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Futures mit Nachschusspflichten zu beschränken. Privatkunden dürften mit diesen Produkten dann nicht mehr handeln. Nachschusspflichten bei finanziellen Differenzkontrakten (Contracts […]
Assekuranz zögerte zu lang: Versicherter konnte entgangene Mieteinnahmen geltend machen
Steuern & Recht, VersicherungWenn eine Wohngebäudeversicherung sich mit der Regulierung eines Leitungswasserschadens zu viel Zeit lässt, dann stehen nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dem Versicherungsnehmer Schadenersatzansprüche zu. (Oberlandesgericht Nürnberg, Aktenzeichen 8 U 3174/20) Der Fall: In einer vermieteten Wohnung war es zu einem größeren Leitungswasserschaden gekommen. Doch anstatt den Schaden vertragsgemäß zu regulieren, […]
Bundesgerichtshof verwirft sog. “taggenaue Berechnung” des Schmerzensgeldes
Steuern & Recht, VersicherungUrteil vom 15. Februar 2022 – VI ZR 937/20 Sachverhalt Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen von 13 stationären Aufenthalten insgesamt 500 Tage im Krankenhaus, u.a. musste der rechte Unterschenkel amputiert werden. Der Kläger ist seither zu mindestens 60 % […]
Angestellt oder selbstständig? Wie das neue Statusfeststellungsverfahren funktioniert
Steuern & Recht, VertriebAb 1. April 2022 gibt es ein neues Statusfeststellungsverfahren. Was Unternehmen beachten sollten und wie sie es nutzen können, das fasst Andreas Islinger, Steuerberater und Leiter der Rentenberatung bei Ecovis zusammen. Und er weiß auch, wie Unternehmen damit bares Geld sparen. Angestellt oder selbstständig? Viele Unternehmen nutzen freie Mitarbeiter oder Subunternehmer, deren Sozialversicherungs-Status sich […]
Schadensersatz bei fremdverschuldeter Corona-Infektion?
Steuern & RechtEine Einschätzung der Kanzlei Steinbock & Partner Eine Corona-Infektion stellt noch immer ein beträchtliches gesundheitliches Risiko dar, das nicht selten mit bleibenden Schäden oder sogar Todesfolgen verbunden sein kann. Doch was sollten Betroffene tun, wenn sie den Verdacht haben, sich infolge der Fahrlässigkeit eines anderen infiziert zu haben? Oder wenn sie sich sicher sind, […]
Jetzt ins Transparenzregister eintragen: Wie Sie Bußgelder vermeiden, Corona-Hilfen behalten und unternehmerisch handlungsfähig bleiben
Steuern & RechtUnternehmerinnen und Unternehmer müssen sich in das Transparenzregister eintragen. Seit 1. August 2021 ist das Transparenzregister ein Vollregister. Wer sich nicht einträgt, dem drohen Bußgelder. Und: Spätestens mit der Schlussabrechnung müssen die meisten Betriebe, die Corona-Hilfen beantragt oder erhalten haben, die Eintragung nachweisen. Warum Unternehmen ohne Eintragung nicht handlungsfähig sind, erklärt Andreas Hintermayer, Rechtsanwalt […]
Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG: BaFin widerruft Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts
Steuern & RechtDie BaFin hat gemäß § 234f Absatz 4 Satz 2 VAG die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Deutsche Steuerberater-Versicherung – Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG mit Bescheid vom 6. Februar 2020 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin […]
BGH-Urteil zur Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Steuern & Recht, Versicherung, VertriebUrteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen. […]
bc connect GmbH, Eichigt: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an
Steuern & RechtDie BaFin hat der bc connect GmbH mit Bescheid vom 25. November 2021 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln. Die bc connect GmbH hat auf der Grundlage von Darlehensverträgen gewerbsmäßig unbedingt rückzahlbare Anlegergelder angenommen und betreibt damit das Einlagengeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. […]
Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss: Strafrechtliche und finanzielle Konsequenzen bei Pflichtverletzung
Steuern & Recht, VertriebAb dem 1. Januar 2022 besteht für Arbeitgeber mit versicherungsförmiger bAV eine Zuschusspflicht für Entgeltumwandlungen von 15 Prozent, soweit sie dadurch Sozialversicherungsbeiträge einsparen. Diese Verpflichtung gilt für alle vor 2019 eingerichteten Versorgungen. Doch welche Folgen treten auf, wenn diese Verpflichtung ignoriert wird? Was passieren kann, wenn Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommen, zeigt Michael Hoppstädter, […]
Staatsanwaltschaft Oldenburg und Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg zur Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges
Sachwertanlagen, Steuern & RechtDie Staatsanwaltschaft Oldenburg – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – führt gemeinsam mit der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg ein Ermittlungsverfahren gegen vier Verantwortliche einer Unternehmensgruppe, die den Erwerb, den Handel und die Vermietung von technischen Einrichtungen betreibt. Das zur Finanzierung des Geschäftsmodells benötigte Kapital wurde in erheblichem Umfang von Investoren erlangt. Hierzu bediente sich die Gruppe zweier […]
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos
Steuern & RechtBeschluss vom 19. November 2021 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21 Mit dem am 30.November 2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in mehreren Hauptsacheverfahren Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz […]
Bundesverfassungsgericht: Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig
Steuern & RechtBeschluss vom 19. November 2021 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21 Mit dem am 30.November 2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz („Schulschließungen“) nach der vom 22. April bis zum 30. Juni 2021 […]