Identitätsdiebstahl: BaFin betreibt keine Kanäle auf Facebook und Instagram

Die Finanzaufsicht BaFin weist darauf hin, dass sie kein eigenes Profil auf den Social Media-Plattformen Facebook und Instagram besitzt und nicht über diese sozialen Netzwerke kommuniziert. Die BaFin hat mehrere Hinweise dazu erhalten, dass fälschlicherweise unter ihrem Namen auf Facebook und Instagram kommuniziert wird. Ziel könnte unter anderem sein, an persönliche Daten von Verbraucherinnen und […]

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Versicherungsvertrieb: Ordnungswidrigkeit, Compliance und Verbandssanktion

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Ein Trilemma, geeignet, neue Impulse im Ordnungsrecht des Versicherungsvertriebs zu setzen Beitrag von Oliver Timmermann, Rechtsanwalt – Versicherungsrecht   Gewerberecht als öffentliches Wirtschaftsverwaltungsrecht enthält auch Ordnungsrecht. Allein sind die Zuständigkeiten dieses Sonderpolizeirechts nicht immer eindeutig. Neben der sachnahen IHK kamen bislang für Aufgaben des Polizeirechtes die  Gewerbeordnungsbehörden und – da der Schutz der „gesamten Rechtsordnung“ ein […]

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Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig

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Nummer 013/23 – Urteil vom 14.02.2023 IX R 3/22 Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.02.2023 – IX R 3/22 entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger […]

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Silke Deppmeyer als neue Exekutivdirektorin der BaFin bestellt

Das Direktorium der BaFin ist wieder vollständig besetzt: Silke Deppmeyer übernimmt die Leitung des Geschäftsbereichs Innere Verwaltung. Zuvor hatte Deppmeyer den Bereich kommissarisch geleitet. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) setzt mit der Personalie auf eine erfahrene Frau aus den eigenen Reihen, die die BaFin seit langem kennt. Silke Deppmeyer ist seit 20 Jahren in der […]

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Kapital statt lebenslanger Betriebsrente

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BAG, Urteile vom 17.01.2023 – 3 AZR 220/22 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2022, AZ: 12 Sa 746/21) sowie 3 AZR 501/21 (Vorinstanz LAG Hamm, Urteil vom 11.08.2021 – 4 Sa 221/21) In beiden zu entscheidenden Fällen hatte der Arbeitgeber jeweils Versorgungszusagen erteilt, die einseitig auf Arbeitgeberseite die Möglichkeit vorsahen, anstelle einer lebenslangen Altersrente eine […]

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Rechtswidrige Gebühren: Die meisten Bausparkassen ignorieren BGH-Urteil

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10 von 17 Bausparkassen erstatten ihren Kunden nicht die Jahresentgelte. Das ist das Ergebnis einer Finanztest-Abfrage bei allen Bausparkassen. Solche Gebühren hat der Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt. Die pro Monat oder Jahr fälligen Gebühren kassierten alle Kassen zumindest zeitweise, meist 12, 24 oder 36 Euro pro Jahr. Über die Laufzeit eines Vertrages können so hunderte […]

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Deutsche Lichtmiete: OLG Oldenburg stärkt Rechte der Direktinvestoren

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Mit seinem Urteil vom 07.02.2023 stärkt das Oberlandesgericht Oldenburg maßgeblich die Rechte von Direktinvestoren der Deutsche Lichtmiete Gruppe (2 U 8/23). Anlass der Klage war ein Schreiben der One Square Advisory GmbH aus dem November 2022, in dem das Münchener Unternehmen einer Firma aus Solingen das Eigentum der Klägerin zum Verkauf anbot. One-Square-Geschäftsführer Frank Günther […]

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Sanktionen gegen Russland: Deutsche Anleger bangen um ihr Geld in Moskau – jetzt besteht Hoffnung für den Schutz von Investments in Milliardenhöhe

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Im Auftrag zahlreicher Investoren aus Deutschland und anderen europäischen Ländern hat die Stuttgarter Kanzlei WEISSWERT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH („WEISSWERT“) unter schwierigen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen einen Erfolg in Moskau erzielt: Zertifikate, denen russische Aktien zugrunde liegen, konnte die Kanzlei WEISSWERT erfolgreich für ausländische Investoren in Originalaktien konvertieren. Die Konvertierung war für den Schutz des Vermögens der […]

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k-mi: 100-Mio-FinVermV-Novelle für nur 6 Minuten Nachhaltigkeit!

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Das Bundeswirtschaftsministerium/BMWK hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung/FinVermV vorgelegt. Durch die dort geplanten Änderungen unterliegen künftig auch Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater gemäß § 34f und § 34h GewO der Pflicht, im Rahmen der Anlageberatung die Nach­haltigkeitspräferenzen von Kunden zu erfragen und zu berücksichtigen. Einige Branchenverbände und Anwälte hatten noch in der ersten […]

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Berufsunfähigkeit auch bei unter 50%-iger Einschränkung?

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In der BU-Versicherung gilt als berufsunfähig, wer zu mindestens 50% seine berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Doch bei der Fallanalyse des Versicherten lauern für Makler Haftungsfallen. Kann also auch bei unter 50%-iger Einschränkung ein Leistungsfall vorliegen? Ein Artikel von Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Partnerin in der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte PartG Der Bundesgerichtshof […]

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StaRUG das wohl derzeitig meist unterschätzte Gesetz in Deutschland – Haftungsfalle für Unternehmer und Steuerberater, größte Chance auf dauerhaften Neukundenzugang

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(Unternehmer-)Vollmachten, Testament und 24-Stunden Nothilfe – Alles geregelt oder nach mir die Sintflut?

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Der Begriff des „Versicherungsvermittlers“ in richtlinienkonformer Auslegung des EuGH bzw. Verständniswandel bzgl. der Tätigkeit „Mitgliederwerbung“ von Gruppenversicherungsverträgen

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von RA Oliver Timmermann, Kanzlei Michaelis, Hamburg   In der am 29.09.2022 veröffentlichten Vorabentscheidung des EuGH zur Rechtssache C-633/20[1] bestätigt der EuGH seine bereits am 24.02.2022 zu C-143/20 und C-213/20[2] geäußerte Ansicht, dass die Eigenschaft als Versicherungsnehmer eines Gruppenversicherungsvertrags die gleichzeitige Eigenschaft des Versicherungsvermittlers nicht ausschließt. Der EuGH erweitert dieses zunächst für die fondgebundene Lebensversicherung […]

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ZIA als Sachverständiger zum Jahressteuergesetz: Der Regierungsentwurf lässt enormes Potential für Klimaneutralität und Energieunabhängigkeit ungenutzt

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Am 7.November fand die Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Jahressteuergesetz 2022 statt, das auch wichtige Signale für die Immobilienbesteuerung enthält.   So sollen die steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen und die Abschreibungsregeln für Gebäude verbessert werden. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, war als Sachverständiger zur Anhörung geladen und bewertete es als […]

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Handelsrechtliche Bewertung von rückgedeckten Pensionszusagen IDW Rechnungslegungshinweis FAB 1.021 – Umsetzung in der Praxis

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Im April letzten Jahres hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) einen Rechnungslegungshinweis (RH) zur handelsrechtlichen Bewertung rückgedeckter Direktzusagen veröffentlicht.   Die neuen Regelungen sehen einen Vergleich der erwarteten Zahlungsströme aus Zusage und zugehöriger Rückdeckungsversicherung (RDV) vor und sind für Bilanzstichtage ab dem 31.12.2022 anzuwenden. Für die Umsetzung in der Praxis waren aber noch zahlreiche Fragen […]

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Zertifizierungspflicht für WEG-Verwalter auf 2023 verschoben

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Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 22.09.2022 beschlossen, den Beginn der Zertifizierungspflicht für Wohnimmobilienverwalter um ein Jahr auf den 01.12.2023 zu verschieben.   Ab dem 01.12.2023 können dann Eigentümer verlangen, dass ihr Verwalter über eine Zertifizierung seiner Berufsqualifikation verfügt und diese nachweisen kann. Ab dem 01. Dezember 2023 tritt somit nach § 19 Abs. […]

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4,9 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2021 abgeschlossen

Insgesamt 2,3 % weniger erledigte Verfahren als 2020   Im Jahr 2021 wurden rund 4 880 000 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren 2,3 % weniger als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden rund 80 % der Ermittlungsverfahren zunächst von Polizeidienststellen eingeleitet und an die Staatsanwaltschaften übergeben. Die übrigen Verfahren […]

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Die fünf größten Risiken für einen Rechtsstreit für Unternehmen und Selbstständige

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ROLAND Rechtsschutz ermittelt die größten Rechtsrisiken für Unternehmen und Selbstständige.   Konflikte um Vertragsabschlüsse bilden das größte Rechtsrisiko für Gewerbekunden. Im Jahr 2021 hat sich die Zahl der Streitigkeiten im Straßenverkehr weiter verringert – diese sind nach den Vertragsstreitigkeiten das zweitgrößte Risiko für einen Rechtsstreit. Die Zahl der Konflikte im Straßenverkehr ist nicht zuletzt aufgrund […]

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Falsche Bewertungen löschen: Portale müssen prüfen, ob Bewertungen echt sind

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Bewerteten jetzt deutlich gestärkt:   Demnach müssen Hotelbewertungsportale künftig überprüfen, ob negative Bewertungen tatsächlich von Kunden kommen. Ecovis-Rechtsanwältin Heidi Regenfelder in München ist überzeugt, dass sich das BGH-Urteil auf alle Bewertungsportale übertragen lässt. „Mit geschäftsschädigenden Bewertungen ist damit hoffentlich bald Schluss!“ Die vorliegende Entscheidung des BGH  bezieht sich […]

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