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Koalitionsverhandlungen: BVK sieht Licht und Schatten
MRH Trowe & Lurse und die Heubeck AG bündeln Expertise
50 Jahre Deutsche Vermögensberatung: Familienunternehmen erzielt historische Umsatzmarke und überzeugt erneut mit Rekordzahlen
apoAsset holt Senior Vertriebsmanager für den Bereich Wholesale
Expertengruppe veröffentlicht Orientierunghilfe zur EU-KI-Verordnung: Relevanz für Vermittler und Datenschutz
ARAG optimiert Top-Schutzbrief: Für mehr Sicherheit auf jeder Fahrt
Leben im Ausland: Neue, günstige Auslandskrankenversicherung vorgestellt
Finanztip: Private Krankenversicherungen – Jeder dritte Versicherte klagt über verweigerte Leistungen
KRAVAG startet Ladenetzwerk für Elektro-Lkw
R+V Versicherung entwickelt Struktur weiter – neue Vorstände bestellt
DWS und Deutsche Bank kooperieren bei Private Credit
J.P. Morgan Asset Management: Das Comeback Europas – von „MAGA“ zu „MEGA“
Janus Henderson legt neuartigen USD AAA CLO ETF für Nicht-US-Investoren auf
Wachsende Staatsschulden lassen Goldanleger kalt
Neue Bitpanda-Studie: Finanzinstitute unterschätzen Akzeptanz von Kryptowährungen bei Anlegern
Bankenverband zur Soli-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Jetzt sind Reformen nötig
apoBank verstärkt Investmentstrategie und Portfoliomanagement mit vier Top-Experten
Cloud-Migration und Datenqualität: Banken stellen sich auf die Zukunft des Regulatory Reporting ein
BGH stärkt Verbraucherrechte bei Baukrediten: Vorfälligkeitsentschädigungen von Banken jetzt zurückfordern
Geschäftsjahr 2024: Deutsche Kreditbank AG (DKB) erreicht beim Vorsteuergewinn ein neues Ergebnisniveau
BGH: Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Steuern & Recht, Versicherung, VertriebUrteil vom 21. November 2023 – XI ZR 290/22 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung “S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)” einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist. Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger, […]
BFH: Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien
Immobilien, Steuern & RechtNummer 044/23 – Urteil vom 20.06.2023 IX R 17/21 Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.06.2023 – IX R 17/21 entschieden. Im Streitfall hatten […]
Wer Immobilien verkauft, muss über anstehende Sanierungen aufklären
Immobilien, Steuern & RechtVerkäuferinnen und Verkäufer von Immobilien müssen Kaufinteressentinnen und Kaufinteressenten aufklären, wenn erhebliche Sanierungen anstehen. Dies gilt unter Umständen auch dann, wenn sie den Interessenten Unterlagen zur Verfügung stellen, aus denen sie dies entnehmen können. Die Wüstenrot Immobilien GmbH, ein Unternehmen der W&W-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH V ZR 77/22) hin. Im […]
Keine rückwirkende Befristung der BU – Leistung
Steuern & Recht, VertriebErklärt eine Berufsunfähigkeitsversicherung für einen zurückliegenden, abgeschlossenen Zeitraum (hier: 01.01.2015 bis 30.11.2015) ihre Leistungspflicht, liegt darin ein unbefristetes Anerkenntnis. Das gilt nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Dresden vom 22.8.2023 zum Geschäftszeichen 4 U 943/20 dann, wenn kein im Versicherungsvertrag vereinbarter Grund für eine Befristung vorlag und diese auch nicht nachvollziehbar begründet wurde. In dem […]
Erstes Urteil zur Cyberversicherung
Steuern & Recht, VertriebVeraltete Server und fehlende Sicherheitsupdates führen auch in der Cyberversicherung nicht zwangsläufig zur Leistungsfreiheit. Das hat das Landgericht Tübingen in dem bisher ersten Urteil zu einer Cyberversicherung am 26.05.2023 zum Geschäftszeichen 4 O 193/21 entschieden. In dem entschiedenen Sachverhalt hatte ein Mitarbeiter der Klägerin versehentlich eine Schadensoftware heruntergeladen. Diese konnte sich auf 16 der insgesamt […]
DWS zahlt Millionenstrafe wegen Greenwashing: Das müssen betroffene Anleger nun wissen
Investmentfonds, Steuern & RechtDie US-Börsenaufsicht hat aktuell eine Strafzahlung in Höhe von 19 Millionen US-Dollar gegen den Vermögensverwalter DWS verhängt, weil dieser mehrere Fondsprodukte als zu nachhaltig beworben hat. “Anleger, die in einen vermeintlich nachhaltigen Fonds der DWS investiert hat, sollten die aktuellen Entwicklungen nun genau beobachten und mögliche Rechtsansprüche prüfen. Grundsätzlich besteht nämlich die Möglichkeit, das investierte […]
PROJECT Immobilien: Insolvenzverwalter verhandelt mit Bauunternehmen über Weiterführung der Bauprojekte
Immobilien, Sachwertanlagen, Steuern & RechtErste Bestandsaufnahme der insolventen Bauprojekte abgeschlossen. Erste konkrete Vertragsverhandlungen mit General- und Nachunternehmern laufen. »Die Bauprojekte der insolventen Projektgesellschaften sind grundsätzlich fortführungsfähig, die PROJECT Immobilien-Gruppe ist dazu jedoch personell und finanziell nicht mehr vollumfänglich in der Lage«, erläuterte der vorläufige Insolvenzverwalter Volker Böhm von der Kanzlei Schultze & Braun. »Um abzuklären, ob ein Weiterbau in der […]
Haftungsfalle – worauf Makler in der Wohngebäudeversicherung hinweisen müssen
Steuern & Recht, VertriebLiebe Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler, liebe Mandantinnen und Mandanten, unser Kollege Herr Rechtsanwalt Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski hat den folgenden Beitrag für Sie angefertigt. Wie für einen guten Professor üblich, erfolgte zu diesem Problemkreis natürlich eine sehr umfassende und substantiierte Ausarbeitung. Diese werden Sie auch demnächst in der Zeitschrift für Versicherungswesen (ZfV) als wissenschaftlichen Beitrag wiederfinden. […]
ADREALIS Service Kapitalverwaltungs-GmbH: BaFin hebt Erlaubnis auf
Sachwertanlagen, Steuern & RechtDie Finanzaufsicht BaFin hat mit Bescheid vom 11. August 2023 die der ADREALIS Service Kapitalverwaltungs-GmbH (ADREALIS) erteilte Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft nach §§ 20, 22 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) aufgehoben. Die Erlaubnis der ADREALIS umfasst ausschließlich die Verwaltung von geschlossenen Investmentvermögen. Die Aufhebung erfolgte auf Basis von § 39 Abs. 3 Nr. 3 KAGB. Danach kann […]
PROJECT Immobilien: Insolvenzverwalter prüfen Sanierungsoptionen
Sachwertanlagen, Steuern & Recht, VertriebDie Nürnberger Immobiliengesellschaften „PROJECT Immobilien Management GmbH“ (PMG), „PROJECT Immobilien Wohnen und Gewerbe GmbH“ (PWG) und „PROJECT Immobilien Projektentwicklungs GmbH“ (PEG) haben Insolvenz angemeldet. Die Holding-Gesellschaft der Gruppe „Project Real Estate AG“ (PRE) wird ebenfalls kurzfristig einen Insolvenzantrag stellen. Als vorläufige Insolvenzverwalter hat das zuständige Amtsgericht Rechtsanwalt Volker Böhm und Rechtsanwältin Dr. Elske Fehl-Weileder von […]
Das neue Hinweisgeberschutzgesetz – Whistleblowing im Vertrieb
Steuern & Recht, VertriebEinführung und Handlungsempfehlung zum neuen Hinweisgeberschutzgesetz Mit über einem Jahr Verspätung hat der Gesetzgeber die sog. Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Nachdem der Bundestag am 11.05.2023 seine Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf auf Basis der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses erteilte, passierte dieser am 12.05.2023 auch den Bundesrat. Am 02.06.2023 wurde das HinSchG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I […]
Milliardenschaden durch Cybertrading – Exklusive Einblicke in Betrugsnetzwerk
Steuern & Recht, VertriebDer Betrug mit gefälschten Finanzportalen im Internet verursacht in Deutschland einen Milliardenschaden. Nach Recherchen des Saarländischen Rundfunks (SR) haben Anleger in den vergangenen beiden Jahren durch sogenannten Cybertrading-Betrug mehr als eine Milliarde Euro verloren. Hinter den Portalen stecken hochorganisierte Banden – in einer ARD-Dokumentation gibt ein ehemaliges Mitglied exklusive Einblicke. Es geht um Plattformen mit […]
Übergang in den Ruhestand: Wann „Alterskapital“ als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten steuerlich begünstigt ist
Steuern & Recht, VertriebAltersrente oder Alterskapital? Diese Frage stellen sich viele Unternehmerinnen und Unternehmer beim Übergang in den Ruhestand. Denn viele Pensionszusagen sehen beide Varianten vor. Einige enthalten darüber hinaus auch Mischformen wie die Auszahlung in Form von mehreren Teilzahlungen. Dabei sollten Unternehmer die Steuer nicht aus dem Auge verlieren. Denn sonst drohen Steuervorteile verloren zu gehen. Das […]
Wann entsteht aus einem „Asset Deal“ (Bestandskauf) ein Betriebsübergang mit der Haftungsfolge des Käufers?
Steuern & Recht, VertriebBeitrag von Stephan Michaelis LL.M. ,Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, liebe Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler, wenn Sie einen Bestand kaufen, kaufen Sie dann eventuell auch die Haftung aus dem Bestand gleich mit? Was ist ein Betriebsübergang und wann liegt der vor? Und hätten Sie in diesem Fall über […]
Auskunftei Schufa gibt nach und verkürzt Dauer von Datenspeicherung
Bankanlagen, Finanzierung, Steuern & RechtEinträge zu Privatinsolvenzen werden künftig nach sechs Monaten gelöscht Die Auskunftei Schufa gibt dem Druck der Verbraucher und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach und verkürzt die Speicherdauer für Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate. Im Vorfeld hatte am EuGH der Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen Schlussanträgen am 16. März 2023 bereits […]
BGH-Urteil zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages
Steuern & Recht, VertriebErhebliche Darlehensrückforderung kann hinfällig werden – erst Buchauszug, dann Provisionsrückforderung Wird ein Handelsvertreter aus Anlass einer Kündigung zu erheblichen Rückzahlungen verpflichtet (hier: 54.937,47 €), dann können ihn solche Vereinbarungen zumindest mittelbar von einer Kündigung abhalten. Eine solche mittelbare Kündigungserschwernis verstößt aber gegen § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB und ist unwirksam, wie der […]
EuGH-Urteil gegen Mercedes: Autobranche fürchtet Milliarden-Haftung
Steuern & Recht, VersicherungMercedes-Benz, der Stuttgarter Autobauer von Weltruf, hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Schlappe erlitten. Das Gericht urteilte, dass Mercedes auch für fahrlässige Rechtsverstöße gegen die europäischen Zulassungsbestimmungen haftet. Dies bedeutet eine deutlich erweiterte rechtliche Verantwortung für alle Hersteller, die sich sowohl auf schon anhängige als auch auf neue Klageverfahren auswirkt. Der Europäische Gerichtshof […]
Versorgungsplanung: Fünf häufige Irrtümer zur Vorsorgevollmacht
Steuern & Recht, Versicherung, VertriebEs gibt leider viele falsche Einschätzungen rund um das Thema Vorsorgevollmacht. Wir erklären fünf weit verbreitete Irrtümer, erläutern eine gesetzliche Neuerung und geben Antworten auf die wichtigsten Fragen. Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen. Daher ist es ratsam, vorsorglich zu handeln und einer Person (oder mehreren Personen) des Vertrauens in gesunden Tagen eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Sollten […]
Widerruf von Rürup Renten – Ihre Rechte und Möglichkeiten
Steuern & Recht, VertriebSie haben eine Rürup-Rente abgeschlossen, aber sind nun unzufrieden mit Ihrer Entscheidung? Keine Sorge – die Experten der LawTechGroup stehen Ihnen zur Seite. Wir helfen Ihnen dabei, Ihre Rechte und Optionen zu verstehen, um Ihre Rürup-Rente effektiv und rechtssicher zu widerrufen. Die Rürup-Rente, auch bekannt als Basis-Rente, ist eine staatlich geförderte Altersvorsorge für Selbständige, Freiberufler […]
BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage
Steuern & Recht, VersicherungNummer 018/23 – Urteil vom 06.12.2022 IV R 21/19 Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.12.2022 – IV R 21/19 entschieden. Im Streitfall hatte die Rechtsvorgängerin […]