Milliardenschaden durch Cybertrading – Exklusive Einblicke in Betrugsnetzwerk

,

Der Betrug mit gefälschten Finanzportalen im Internet verursacht in Deutschland einen Milliardenschaden. Nach Recherchen des Saarländischen Rundfunks (SR) haben Anleger in den vergangenen beiden Jahren durch sogenannten Cybertrading-Betrug mehr als eine Milliarde Euro verloren. Hinter den Portalen stecken hochorganisierte Banden – in einer ARD-Dokumentation gibt ein ehemaliges Mitglied exklusive Einblicke. Es geht um Plattformen mit […]

Weiterlesen
/von

Übergang in den Ruhestand: Wann „Alterskapital“ als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten steuerlich begünstigt ist

,

Altersrente oder Alterskapital? Diese Frage stellen sich viele Unternehmerinnen und Unternehmer beim Übergang in den Ruhestand. Denn viele Pensionszusagen sehen beide Varianten vor. Einige enthalten darüber hinaus auch Mischformen wie die Auszahlung in Form von mehreren Teilzahlungen. Dabei sollten Unternehmer die Steuer nicht aus dem Auge verlieren. Denn sonst drohen Steuervorteile verloren zu gehen. Das […]

Weiterlesen
/von

Wann entsteht aus einem „Asset Deal“ (Bestandskauf) ein Betriebsübergang mit der Haftungsfolge des Käufers?

,

Beitrag von Stephan Michaelis LL.M. ,Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, liebe Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler, wenn Sie einen Bestand kaufen, kaufen Sie dann eventuell auch die Haftung aus dem Bestand gleich mit? Was ist ein Betriebsübergang und wann liegt der vor? Und hätten Sie in diesem Fall über […]

Weiterlesen
/von

Auskunftei Schufa gibt nach und verkürzt Dauer von Datenspeicherung

, ,

Einträge zu Privatinsolvenzen werden künftig nach sechs Monaten gelöscht Die Auskunftei Schufa gibt dem Druck der Verbraucher und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach und verkürzt die Speicherdauer für Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate. Im Vorfeld hatte am EuGH der Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen Schlussanträgen am 16. März 2023 bereits […]

Weiterlesen
/von

BGH-Urteil zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages

,

Erhebliche Darlehensrückforderung kann hinfällig werden – erst Buchauszug, dann Provisionsrückforderung Wird ein Handelsvertreter aus Anlass einer Kündigung zu erheblichen Rückzahlungen verpflichtet (hier: 54.937,47 €), dann können ihn solche Vereinbarungen zumindest mittelbar von einer Kündigung abhalten. Eine solche mittelbare Kündigungserschwernis verstößt aber gegen § 89 a Abs. 1 Satz 2 HGB und ist unwirksam, wie der […]

Weiterlesen
/von

EuGH-Urteil gegen Mercedes: Autobranche fürchtet Milliarden-Haftung

,

Mercedes-Benz, der Stuttgarter Autobauer von Weltruf, hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine schwere Schlappe erlitten. Das Gericht urteilte, dass Mercedes auch für fahrlässige Rechtsverstöße gegen die europäischen Zulassungsbestimmungen haftet. Dies bedeutet eine deutlich erweiterte rechtliche Verantwortung für alle Hersteller, die sich sowohl auf schon anhängige als auch auf neue Klageverfahren auswirkt. Der Europäische Gerichtshof […]

Weiterlesen
/von

Versorgungsplanung: Fünf häufige Irrtümer zur Vorsorgevollmacht

, ,

Es gibt leider viele falsche Einschätzungen rund um das Thema Vorsorgevollmacht. Wir erklären fünf weit verbreitete Irrtümer, erläutern eine gesetzliche Neuerung und geben Antworten auf die wichtigsten Fragen. Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen. Daher ist es ratsam, vorsorglich zu handeln und einer Person (oder mehreren Personen) des Vertrauens in gesunden Tagen eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Sollten […]

Weiterlesen
/von

Widerruf von Rürup Renten – Ihre Rechte und Möglichkeiten

,

Sie haben eine Rürup-Rente abgeschlossen, aber sind nun unzufrieden mit Ihrer Entscheidung? Keine Sorge – die Experten der LawTechGroup stehen Ihnen zur Seite. Wir helfen Ihnen dabei, Ihre Rechte und Optionen zu verstehen, um Ihre Rürup-Rente effektiv und rechtssicher zu widerrufen. Die Rürup-Rente, auch bekannt als Basis-Rente, ist eine staatlich geförderte Altersvorsorge für Selbständige, Freiberufler […]

Weiterlesen
/von

BFH konkretisiert Rechtsprechung zu steuerschädlichen Vorbehalten in Bezug auf eine Pensionszusage

,

Nummer 018/23 – Urteil vom 06.12.2022  IV R 21/19 Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 06.12.2022 – IV R 21/19 entschieden. Im Streitfall hatte die Rechtsvorgängerin […]

Weiterlesen
/von

Identitätsdiebstahl: BaFin betreibt keine Kanäle auf Facebook und Instagram

Die Finanzaufsicht BaFin weist darauf hin, dass sie kein eigenes Profil auf den Social Media-Plattformen Facebook und Instagram besitzt und nicht über diese sozialen Netzwerke kommuniziert. Die BaFin hat mehrere Hinweise dazu erhalten, dass fälschlicherweise unter ihrem Namen auf Facebook und Instagram kommuniziert wird. Ziel könnte unter anderem sein, an persönliche Daten von Verbraucherinnen und […]

Weiterlesen
/von

Versicherungsvertrieb: Ordnungswidrigkeit, Compliance und Verbandssanktion

,

Ein Trilemma, geeignet, neue Impulse im Ordnungsrecht des Versicherungsvertriebs zu setzen Beitrag von Oliver Timmermann, Rechtsanwalt – Versicherungsrecht   Gewerberecht als öffentliches Wirtschaftsverwaltungsrecht enthält auch Ordnungsrecht. Allein sind die Zuständigkeiten dieses Sonderpolizeirechts nicht immer eindeutig. Neben der sachnahen IHK kamen bislang für Aufgaben des Polizeirechtes die  Gewerbeordnungsbehörden und – da der Schutz der „gesamten Rechtsordnung“ ein […]

Weiterlesen
/von

Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig

,

Nummer 013/23 – Urteil vom 14.02.2023 IX R 3/22 Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 14.02.2023 – IX R 3/22 entschieden. Im Streitfall hatte der Kläger […]

Weiterlesen
/von

Silke Deppmeyer als neue Exekutivdirektorin der BaFin bestellt

Das Direktorium der BaFin ist wieder vollständig besetzt: Silke Deppmeyer übernimmt die Leitung des Geschäftsbereichs Innere Verwaltung. Zuvor hatte Deppmeyer den Bereich kommissarisch geleitet. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) setzt mit der Personalie auf eine erfahrene Frau aus den eigenen Reihen, die die BaFin seit langem kennt. Silke Deppmeyer ist seit 20 Jahren in der […]

Weiterlesen
/von

Kapital statt lebenslanger Betriebsrente

, ,

BAG, Urteile vom 17.01.2023 – 3 AZR 220/22 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2022, AZ: 12 Sa 746/21) sowie 3 AZR 501/21 (Vorinstanz LAG Hamm, Urteil vom 11.08.2021 – 4 Sa 221/21) In beiden zu entscheidenden Fällen hatte der Arbeitgeber jeweils Versorgungszusagen erteilt, die einseitig auf Arbeitgeberseite die Möglichkeit vorsahen, anstelle einer lebenslangen Altersrente eine […]

Weiterlesen
/von

Rechtswidrige Gebühren: Die meisten Bausparkassen ignorieren BGH-Urteil

,

10 von 17 Bausparkassen erstatten ihren Kunden nicht die Jahresentgelte. Das ist das Ergebnis einer Finanztest-Abfrage bei allen Bausparkassen. Solche Gebühren hat der Bundesgerichtshof für unzulässig erklärt. Die pro Monat oder Jahr fälligen Gebühren kassierten alle Kassen zumindest zeitweise, meist 12, 24 oder 36 Euro pro Jahr. Über die Laufzeit eines Vertrages können so hunderte […]

Weiterlesen
/von

Deutsche Lichtmiete: OLG Oldenburg stärkt Rechte der Direktinvestoren

,

Mit seinem Urteil vom 07.02.2023 stärkt das Oberlandesgericht Oldenburg maßgeblich die Rechte von Direktinvestoren der Deutsche Lichtmiete Gruppe (2 U 8/23). Anlass der Klage war ein Schreiben der One Square Advisory GmbH aus dem November 2022, in dem das Münchener Unternehmen einer Firma aus Solingen das Eigentum der Klägerin zum Verkauf anbot. One-Square-Geschäftsführer Frank Günther […]

Weiterlesen
/von

Sanktionen gegen Russland: Deutsche Anleger bangen um ihr Geld in Moskau – jetzt besteht Hoffnung für den Schutz von Investments in Milliardenhöhe

,

Im Auftrag zahlreicher Investoren aus Deutschland und anderen europäischen Ländern hat die Stuttgarter Kanzlei WEISSWERT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH („WEISSWERT“) unter schwierigen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen einen Erfolg in Moskau erzielt: Zertifikate, denen russische Aktien zugrunde liegen, konnte die Kanzlei WEISSWERT erfolgreich für ausländische Investoren in Originalaktien konvertieren. Die Konvertierung war für den Schutz des Vermögens der […]

Weiterlesen
/von

k-mi: 100-Mio-FinVermV-Novelle für nur 6 Minuten Nachhaltigkeit!

,

Das Bundeswirtschaftsministerium/BMWK hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung/FinVermV vorgelegt. Durch die dort geplanten Änderungen unterliegen künftig auch Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater gemäß § 34f und § 34h GewO der Pflicht, im Rahmen der Anlageberatung die Nach­haltigkeitspräferenzen von Kunden zu erfragen und zu berücksichtigen. Einige Branchenverbände und Anwälte hatten noch in der ersten […]

Weiterlesen
/von

Berufsunfähigkeit auch bei unter 50%-iger Einschränkung?

, ,

In der BU-Versicherung gilt als berufsunfähig, wer zu mindestens 50% seine berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Doch bei der Fallanalyse des Versicherten lauern für Makler Haftungsfallen. Kann also auch bei unter 50%-iger Einschränkung ein Leistungsfall vorliegen? Ein Artikel von Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Partnerin in der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte PartG Der Bundesgerichtshof […]

Weiterlesen
/von

Neueste Beiträge