Bundesgerichtshof zur Räum­ und Streupflicht des Vermieters

Urteil vom 21. Februar 2018 ­ VIII ZR 255/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Räum­ und Streupflicht (Winterdienst) für den Gehweg vor […]

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Dauerhaft außer Betrieb

Die Grenzen der steuerlichen Absetzbarkeit einer Immobilie Finanzverwaltung und Finanzgerichte gestehen einem Immobilienbesitzer zu, dass es im Zusammenhang mit Vermietung und Verpachtung auch Zeiten der Flaute gibt. Also Zeiten, in denen ein Gebäude nicht vermietet werden kann, obwohl die Absicht dazu besteht. Doch diese Fristen sollte man nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der […]

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Mehr Netto für Alle im neuen Jahr

Besserverdienende Unverheiratete profitieren 2018 am meisten Mit dem Start des neuen Jahres wird er wieder einmal spannend: der Blick auf den Gehaltszettel. Zum 1.1.2018 greifen gesetzliche Änderungen bei der Einkommensteuer und der Sozialversicherung: Der steuerliche Grund­ und Kinderfreibetrag wird angehoben, der Beitrag zur Rentenversicherung sinkt um 0,1 Prozentpunkte. Unter dem Strich bleibt dabei für alle […]

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Ungleich behandelt

EuGH forderte Änderung bei Erbschafts­-Freibeträgen Die Bundesrepublik darf bei den Freibeträgen für Erbschaften oder Schenkungen Bürger aus anderen EU­Staaten nicht alleine deswegen schlechter stellen, weil sie ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Das wurde nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich festgestellt. (Europäischer Gerichtshof, Aktenzeichen C­211/13) Der Fall: Der deutsche Gesetzgeber gewährte […]

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