Die BaFin hat der „Valorum Vermögensverwaltung GmbH“, Mannheim, mit Bescheid vom 5. September 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft einzustellen und abzuwickeln.   Das Unternehmen schloss Darlehensverträge unter der Bezeichnung „PARTIARISCHES (GEWINNABHÄNGIGES) DARLEHEN“ und versprach die unbedingte Rückzahlung der angenommenen Gelder. Hierdurch betreibt die Valorum Vermögensverwaltung GmbH das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist […]

Nach der großen Zustimmung der Finanzbranche für die Anfang 2019 erscheinende Norm DIN 77230 „Basis-Finanzanalyse für Privathaushalte“ weitet DIN die Normungsaktivitäten im Bereich der Basis-Finanzanalyse weiter aus.   Das neue Normungsprojekt richtet sich an Freiberufler, kleine und mittelständige Unternehmen sowie Selbstständige und Gewerbetreibende und soll außer der Basis-Finanzanalyse auch eine Risikoanalyse beinhalten. Ein entsprechender Normungsantrag […]

Im Wert eines Airbus A350-900: 300 Millionen Euro beträgt die prognostizierte Entschädigungssumme für verspätete oder ausgefallene Flüge von Juni bis September 2018   Sommerzeit ist Urlaubszeit und damit die flugstärkste Phase des Jahres. Gerade in dieser Zeit häufen sich Verspätungen oder sogar Ausfälle von Flügen immens. Allein in den Sommermonaten von Juni bis September werden […]

Der Gründer der insolventen P&R Container Gruppe, Heinz Roth, sitzt in Untersuchungshaft. Dies gab die Oberstaatsanwältin von der Staatsanwaltschaft München I am Donnerstag bekannt. Heinz Roth wird verdächtigt, Anleger um mehrere Milliarden Euro betrogen zu haben.   Flucht- und Verdunkelungsgefahr Der Insolvenzverwalter der P&R-Gruppe, Dr. Michael Jaffé hatte entdeckt, dass von 1,6 Millionen Containern, die […]

Jeder Erbe hat das Recht, seinen Anteil an einem Nachlass auszuschlagen    Volle Sparbücher, kostbarer Schmuck, Immobilieneigentum: Vermögen im Wert von rund 400 Milliarden Euro werden jedes Jahr übertragen, so eine Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Leider besteht eine Erbschaft nicht nur aus den Vermögenswerten des Verstorbenen, sondern beinhaltet auch alle seine bestehenden Verbindlichkeiten, […]

Bundesfinanzhof – Urteil vom 17.4.2018   IX R 9/17   Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. April 2018 IX R 9/17 entschieden hat. Nach der BFH-Rechtsprechung […]

Bundesfinanzhof – Urteil vom 6.6.2018   X R 41/17   Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. Juni 2018 X R 41/17 […]

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei “Renovierungsvereinbarung” zwischen Mieter und Vormieter unwirksam   BGH -Urteil vom 22. August 2018 – VIII ZR 277/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit […]

Positive Resonanz der Anleger   Der Versand der Formulare zur Forderungsanmeldung in den Insolvenzverfahren für die deutschen P&R Container-Verwaltungsgesellschaften ist abgeschlossen. In den ersten zwei August-Wochen wurden mehr als 87.300 Schreiben an die insgesamt rund 54.000 Anleger verschickt. „Bis jetzt sind schon mehr als 30.000 Forderungsanmeldungen bei uns eingegangen. Das ist eine sehr starke Resonanz. […]

Eine der größten ICO-­Pleiten droht Der Streit um das Berliner Krypto­Start­up Envion eskaliert zusehends. Gründer Michael Luckow erhebt schwere Vorwürfe gegen Matthias Woestmann, den CEO der Envion AG, sowie dessen Geschäftspartner, den Rechtsanwalt Thomas van Aubel: “Woestmann und van Aubel haben unsere Firma gestohlen”, sagte Luckow dem Wirtschaftsmagazin ‘Capital’ (Ausgabe 9/2018,  EVT 23. August). Das […]

Bereits jetzt habe Deutschland die höchsten Sozialausgaben der Nachkriegszeit Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) warnt vor Steuererhöhungen zur Finanzierung der künftigen Renten. DIA­-Sprecher Dieter Weirich erklärte in Berlin, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz verlangte Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2040 sei eine „unverantwortliche Vorfestlegung“ in Zeiten des demografischen Wandels, negiere mögliche Perspektiv­-Vorschläge der […]

Urteil vom 21.6.2018 V R 25/15 und Urteil vom 21.6.2018 V R 28/16 Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21. Juni 2018 V R 25/15 und V R 28/16 entschieden hat, ist […]

BGH ­ Urteil vom 12. Juli 2018 ­ III ZR 183/17 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der […]

Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. April 2018 IV R 33/15 allerdings zugleich entschieden hat, stehen dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 des […]

Bund der Steuerzahler zur Finanzplanung bis 2022 Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt der aktuellen Finanzplanung bis 2022 des Bundesfinanzministeriums ein vernichtendes Urteil aus. „Die expansive Ausgabenpolitik von Union und SPD steht für Maßlosigkeit! Die fatalen Folgen sind immer größere Defizite im Bundesetat, die zum Ende der Wahlperiode in einem Haushaltsloch von mehr als zehn […]

BFH -­ Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. […]

Landgericht Koblenz: Marktführer DKV hat Beiträge unzulässig angehoben / Serie juristischer Niederlagen setzt sich für die Branche fort Im Streit um die Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen hat die Deutsche Krankenversicherung (DKV) erneut eine Schlappe erlitten. Das Landgericht Koblenz entschied, dass der Marktführer die Beiträge eines Kunden unzulässig angehoben hat (Az. 16 O O 247/16). Das bestätigte eine […]

BGH Urteil vom 15. Mai 2018 ­ VI ZR 233/17 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam­ Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei […]

BGH ­ Urteil vom 15. Mai 2018 ­ 1 StR 159/17 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten und zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen gegen die […]

BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Investmentgeschäfts an Die BaFin hat der BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG, Augsburg, mit Bescheid vom 30. April 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis oder Registrierung betriebene Investmentgeschäft sofort einzustellen und durch die vollständige Auszahlung des den Anlegern zustehenden Buchwerts des angenommenen Kommanditkapitals unverzüglich abzuwickeln. Die BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische […]

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