Recht/Steuern

Urteil vom 21.6.2018 V R 25/15 und Urteil vom 21.6.2018 V R 28/16 Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21. Juni 2018 V R 25/15 und V R 28/16 entschieden hat, ist […]

Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. April 2018 IV R 33/15 allerdings zugleich entschieden hat, stehen dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 des […]

BFH -­ Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. […]

BGH Urteil vom 15. Mai 2018 ­ VI ZR 233/17 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam­ Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei […]

BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Investmentgeschäfts an Die BaFin hat der BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG, Augsburg, mit Bescheid vom 30. April 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis oder Registrierung betriebene Investmentgeschäft sofort einzustellen und durch die vollständige Auszahlung des den Anlegern zustehenden Buchwerts des angenommenen Kommanditkapitals unverzüglich abzuwickeln. Die BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische […]

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 26. April 2018 ­ 3 AZR 586/16 ­ Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. […]

BdSt-­Trendumfrage bestätigt OECD­-Studie “Das ist kein Spitzenplatz, auf den wir stolz sein können!”, kommentiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) die Ergebnisse der neuen OECD­Studie zur Steuer­ und Aufgabenbelastung von Arbeitnehmern. Gestern gab die Organisation bekannt, dass im Durchschnitt bei einem Single fast 50 Prozent des Einkommens für Steuern und Sozialabgaben an den […]

LG Hamburg Urteil Az.: 322 O 322/17 Für etliche Schiffsfonds­Anleger ist es ein Dilemma: Sie haben mit ihrer Beteiligung nicht nur eine finanzielle Bruchlandung erlebt, sondern sollen auch noch erhaltene Ausschüttungen an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. „Allerdings sind die Forderungen des Insolvenzverwalters oftmals gar nicht berechtigt und Anleger können sich gegen die Rückforderung wehren“, sagt Rechtsanwalt […]

Bei Heimunterbringung wird doppelte Haushaltsersparnis angerechnet Wer für seinen Platz in einem Alten­ oder Pflegeheim selbst (zu­)zahlen muss, der kann diese Kosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Allerdings zieht der Fiskus von diesem Betrag die sogenannte Haushaltsersparnis ab. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gilt diese Anrechnung bei Ehepaaren sogar in doppelter […]

BaFin wird ESMA­Leitlinien zu Anforderungen der MiFID II anwenden Anfang Februar hat die Europäische Wertpapier­ und Marktaufsichtsbehörde ESMA die deutsche Fassung ihrer Leitlinien herausgegeben, die die Anforderungen der europäischen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) an die Produktüberwachung (Product Governance) konkretisieren, also an die Entwicklung und Vertriebssteuerung von Finanzinstrumenten. Im Mittelpunkt stehen […]