Erstmals hat ein Gericht darüber geurteilt, ob Werbung mit einem sogenannten digitalen Arztbesuch zulässig ist.   Das Landgericht München I entschied an diesem Dienstag, dass der private Krankenversicherer Ottonova nicht mit Diagnosen, Therapieempfehlungen und Krankschreibung per App werben darf (Az. 33 O 4026/18). Das Urteil liegt boerse-online.de, dem Portal des Finanzen Verlags, vor. Demnach muss […]

Die Gläubiger in den Insolvenzverfahren der deutschen P&R Gesellschaften haben sehr positiv auf den Vergleichsvorschlag der Insolvenzverwalter reagiert.   Bislang haben schon über 95 Prozent der Gläubiger bzw. deren anwaltliche Vertreter ihre Zustimmung zum Vergleich über die Forderungsfeststellung erklärt. Insgesamt wurden in den vier Insolvenzverfahren über 80.000 Schreiben an rund 54.000 Gläubiger verschickt. „Es gehen […]

Der Bundestag hat am 28.Juni 2019 das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen, wonach u.a. Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern künftig nicht mehr verpflichtet sind, einen Datenschutzbeauftragten stellen zu müssen.   Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung für Sicherheit und Recht: „Für kleine Unternehmen ist die angepasste Pflicht eines Datenschutzbeauftragten zunächst eine Erleichterung. Aber […]

GOLDEN HORN INVESTMENT BV (goldenhorninvestment.com / goldenhorninvest.eu): BaFin untersagt das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft sowie Depotgeschäft und ordnet die Abwicklung an   Die GOLDEN HORN INVESTMENT BV ist Betreiberin der Webseiten goldenhorninvestment.com sowie goldenhorninvest.eu und bietet in diesem Zusammenhang Anlegern die Investition in Anleihezertifikate mit verschiedenen Laufzeiten an. Zudem bietet die Gesellschaft Kunden die Depotführung für […]

Die MMG Finance Group agiert unter den Namen „MMG Finance Group (Generali Group)“ sowie „Morgan & Morgan (MMG Bank Corporation)“. Zudem bezeichnet sie sich als Unternehmen der JP Morgan Chase & Co sowie der Generali Group. Damit entsteht der Eindruck, dass MMG Finance Group in einem Zusammenhang mit lizensierten Instituten steht bzw. selbst ein zugelassenes […]

Wie wirkt sich die Bereitstellung eines Firmenwagens steuerlich aus?   Gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels ist die Bereitstellung eines Firmenwagens ein zusätzlicher Vorteil bei der Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften. „Aber Achtung: Steuerlich gibt es bei der Bereitstellung eines Firmenwagen einiges zu beachten“, so die Steuerberaterkammer Stuttgart. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug (Kfz) zur […]

Die Marktwächter haben die Vivat Verwaltungs GmbH wegen irreführender Werbung für eine Geldanlage erfolgreich abgemahnt.   Für ein risikoreiches und langfristiges Anlageprodukt des Grauen Kapitalmarktes warb das Unternehmen mit „maximaler Sicherheit“. Nach Einschätzung der Marktwächter-Experten der Verbraucherzentrale Hessen stellt dies eine bewusste Irreführung von Verbrauchern dar. Sie mahnten das Unternehmen ab. Die Vivat GmbH unterzeichnete […]

Rechtsanwalt und Steuerberater Thorsten Klinkner, Experte für Familienstiftungen von UnternehmerKompositionen:   Familienstiftungen und Family Offices können eine sinnvolle Einheit bilden. Dadurch lässt sich der Ansatz des dauerhaften Vermögensschutzes in eine stabile Form bringen. Die Entwicklung von Family Offices als eigenständige Einheit zur ganzheitlichen Vermögensorganisation in Deutschland schreitet in hoher Geschwindigkeit voran. Immer mehr vermögende Familie […]

Am 26. April 2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) in Kraft getreten. Das Gesetz verbessert und erweitert die bisher gültigen Schutznormen. Es zwingt aber auch die Unternehmen, Geschäftsgeheimnisse gut zu sichern und diese Sicherungsmaßnahmen zu dokumentieren.   Bisher, so der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter „Bremen“ des […]

Rechtsanwältin Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Partnerin in der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte PartG   Was ist besonders an einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit AU-Klausel? Die Antwort findet sich wie so oft im Detail. Die so genannte „AU-Klausel“ ist eine besondere und ergänzende Regelung in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag. BERUFSUNFÄHIGKEIT UND ARBEITSUNFÄHIGKEIT In der Berufsunfähigkeitsversicherung wird die Berufsunfähigkeit des […]

Die BaFin hat der RWC Real Win Club UG (haftungsbeschränkt), Düsseldorf, mit Bescheid vom 6. März 2019 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln. Die RWC Real Win Club UG (haftungsbeschränkt) hatte auf Grundlage von Verträgen über partiarische Darlehen gewerbsmäßig Gelder angenommen, die unbedingt rückzahlbar waren, ohne dass […]

Die BaFin weist darauf hin, dass sie Cannabis Software, Cannabis Millionaire und Weed Millionaire keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Die Unternehmen unterstehen nicht der Aufsicht der BaFin. Cannabis Software spricht potenzielle deutsche Kunden per E-Mail an. Das Unternehmen bietet auf der […]

Die BaFin hat Herrn Horst Königstein, Limburg, mit Bescheid vom 15. Mai 2019 die sofortige Einstellung und die unverzügliche Abwicklung des von ihm unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. Herr Königstein hat Gelder des Publikums mit dem Versprechen der unbedingten Rückzahlbarkeit entgegengenommen, ohne dass der Rückzahlungsanspruch in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft war. Damit betreibt er das Einlagengeschäft […]

Die BaFin hat mit Bescheid vom 24. April 2019 gegenüber der Crowd Capital Technology GmbH i.G., Berlin, die sofortige Einstellung und Abwicklung des von ihr unerlaubt betriebenen Finanztransfergeschäfts angeordnet. Die Crowd Capital Technology GmbH i.G. nimmt auf ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend […]

Die BaFin hat mit Bescheid vom 26. Februar 2019 gegenüber der Queen World GmbH, Düsseldorf, die sofortige Einstellung und Abwicklung des von ihr unerlaubt betriebenen Finanztransfergeschäfts angeordnet. Die Queen World GmbH nimmt auf ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind. […]

Die BaFin hat Herrn Ralf Wühler-Grauer, Mannheim, mit Bescheid vom 19. Juli 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft einzustellen und abzuwickeln. Wühler-Grauer schloss im eigenen Namen und unter der Firma „RW Unternehmensberatung“ Darlehensverträge und versprach die unbedingte Rückzahlung der angenommenen Gelder. Hierdurch betreibt Wühler-Grauer das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Er ist verpflichtet, die Gelder […]

Die BaFin hat der Unique Global Consulting (PTY) Ltd. mit Sitz in Johannesburg, Südafrika, die auch unter Unique Global Investment s.r.o. und Unique Global Investment GmbH firmiert, mit Bescheid vom 12. Juli 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft einzustellen und abzuwickeln und dies auch bekannt gemacht. Der Bescheid ist noch nicht bestandskräftig. Momentan tritt das Unternehmen trotz […]

Die BaFin weist darauf hin, dass sie der Coinbene LTD Deutschland, Trier, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin. Die Coinbene LTD Deutschland ist nicht im Handelsregister eingetragen. Das Unternehmen wirbt freie Mitarbeiter an, deren Aufgabe der Handel mit […]

Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird:   Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht festgestellten Mängel in den Werbeunterlagen. “Diese Unterlagen wurden nach unserer Kenntnis nahezu immer verwendet, um die Anleger zu überzeugen”, sagt Dr. Jochen […]

Postera Capital – Market Insights:  Verlustverrechnung kann Steuerlast reduzieren   Von Dr. Maren Gräfe, Dr. Robert Holzmann, Michael Fitz, PricewaterhouseCoopers In unserer Reihe Postera Capital – Market Insights erörtern wir gemeinsam mit unseren Partnern regelmäßig aktuelle Fragen rund um Kryptoassets. Dr. Maren Gräfe, Dr. Robert Holzmann und Michael Fitz von PricewaterhouseCoopers greifen im Folgenden wesentliche Aspekte […]

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