Die BaFin weist darauf hin, dass sie Cannabis Software, Cannabis Millionaire und Weed Millionaire keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Die Unternehmen unterstehen nicht der Aufsicht der BaFin. Cannabis Software spricht potenzielle deutsche Kunden per E-Mail an. Das Unternehmen bietet auf der […]

Die BaFin hat Herrn Horst Königstein, Limburg, mit Bescheid vom 15. Mai 2019 die sofortige Einstellung und die unverzügliche Abwicklung des von ihm unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts aufgegeben. Herr Königstein hat Gelder des Publikums mit dem Versprechen der unbedingten Rückzahlbarkeit entgegengenommen, ohne dass der Rückzahlungsanspruch in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen verbrieft war. Damit betreibt er das Einlagengeschäft […]

Die BaFin hat mit Bescheid vom 24. April 2019 gegenüber der Crowd Capital Technology GmbH i.G., Berlin, die sofortige Einstellung und Abwicklung des von ihr unerlaubt betriebenen Finanztransfergeschäfts angeordnet. Die Crowd Capital Technology GmbH i.G. nimmt auf ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend […]

Die BaFin hat mit Bescheid vom 26. Februar 2019 gegenüber der Queen World GmbH, Düsseldorf, die sofortige Einstellung und Abwicklung des von ihr unerlaubt betriebenen Finanztransfergeschäfts angeordnet. Die Queen World GmbH nimmt auf ihren Geschäftskonten Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland ansässig sind. […]

Die BaFin hat Herrn Ralf Wühler-Grauer, Mannheim, mit Bescheid vom 19. Juli 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft einzustellen und abzuwickeln. Wühler-Grauer schloss im eigenen Namen und unter der Firma „RW Unternehmensberatung“ Darlehensverträge und versprach die unbedingte Rückzahlung der angenommenen Gelder. Hierdurch betreibt Wühler-Grauer das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Er ist verpflichtet, die Gelder […]

Die BaFin hat der Unique Global Consulting (PTY) Ltd. mit Sitz in Johannesburg, Südafrika, die auch unter Unique Global Investment s.r.o. und Unique Global Investment GmbH firmiert, mit Bescheid vom 12. Juli 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft einzustellen und abzuwickeln und dies auch bekannt gemacht. Der Bescheid ist noch nicht bestandskräftig. Momentan tritt das Unternehmen trotz […]

Die BaFin weist darauf hin, dass sie der Coinbene LTD Deutschland, Trier, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin. Die Coinbene LTD Deutschland ist nicht im Handelsregister eingetragen. Das Unternehmen wirbt freie Mitarbeiter an, deren Aufgabe der Handel mit […]

Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird:   Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht festgestellten Mängel in den Werbeunterlagen. “Diese Unterlagen wurden nach unserer Kenntnis nahezu immer verwendet, um die Anleger zu überzeugen”, sagt Dr. Jochen […]

Postera Capital – Market Insights:  Verlustverrechnung kann Steuerlast reduzieren   Von Dr. Maren Gräfe, Dr. Robert Holzmann, Michael Fitz, PricewaterhouseCoopers In unserer Reihe Postera Capital – Market Insights erörtern wir gemeinsam mit unseren Partnern regelmäßig aktuelle Fragen rund um Kryptoassets. Dr. Maren Gräfe, Dr. Robert Holzmann und Michael Fitz von PricewaterhouseCoopers greifen im Folgenden wesentliche Aspekte […]

Sie planen einen Tag der offenen Tür oder ein Sommerfest für Ihr Unternehmen?   Damit Sie die Kosten absetzen können, müssen Sie einiges beachten. Denn die Finanzämter sind hier inzwischen sehr streng. Worüber genau Sie Buch führen sollten, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Ines Mummert in Erfurt. Sie wollen Ihren 40. Geburtstag mit einem Sommerfest verbinden, dazu auch […]

BGH-Urteil vom 12. April 2019 – V ZR 112/18   Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) auf der Grundlage einer sogenannten Öffnungsklausel durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann. Sachverhalt: Die Parteien bilden […]

Neu: Jetzt auch Haftung für unehrlich, unredlich und unprofessionell!   Beitrag von Dr. Boels/Michaelis LL.M., Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Der Versicherungsmakler ist ab dem 23.2.2018 auch nach § 1a VVG verpflichtet, bei der Beratung, der Vorbereitung, dem Abschluss sowie der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen stets ehrlich, redlich und professionell im bestmöglichen Interesse des Versicherungsnehmers zu […]

Fachbeitrag von Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht   Vor Kurzem, also genau am 26.07.2018, hat der Bundesgerichtshof eine folgenreiche Entscheidung über einen Versicherungsmakler getroffen (siehe BGH Az. I ZR 274/16). Es ist dann unsere Aufgabe, Ihnen Tipps zu geben, wie eine Haftungssituation vermieden werden kann bzw. wie nach Ansicht […]

Die BaFin hat mit Bescheid vom 4. Dezember 2018 (öffentlich zugestellt am 29. März 2019) gegenüber der Capital FXG Ltd, Anschrift unbekannt, die sofortige Einstellung von Tätigkeiten angeordnet, durch die die Gesellschaft in die unerlaubten Geschäfte der Nordic Pearl Ltd. einbezogen ist. Die Capital FXG Ltd. stellt für die nicht lizenzierte Nordic Pearl Ltd. die […]

Die BaFin weist darauf hin, dass sie Dr. Fischer Consulting, Berlin, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin. Das Unternehmen bietet auf seiner Webseite www.drfischerconsulting.de (Arbitrage-) Hochfrequenz-Handel an und behauptet wahrheitswidrig, von der BaFin geprüft […]

Die BaFin hat der GenoTrust eG, Berlin, mit Bescheid vom 21. November 2018 aufgegeben, den ohne Erlaubnis erbrachten Eigenhandel umgehend einzustellen und abzuwickeln. Über die Internetseite www.aequator.io verkauft die GenoTrust eG Aequator-Bons, die später in Aequator-Coins umgewandelt werden. Emittentin der Aequator-Coins ist die DBC MetaChain eG & Co. KG, Berlin. Damit erbringt die GenoTrust eG […]

Die BaFin hat der TPG Investment Inc., Geschäftsadresse in Hamburg, mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln. Über die Internetseite www.hpda.de und auf Grundlage von “Zertifikaten” wirbt das Unternehmen für Investitionen ohne Risiko im Bereich des Arbitrage-Handelssystems. Dabei verspricht es eine unbedingte Rückzahlung der Einlagen nach 24, 36 […]

Die BaFin hat der Investfinans AB mit Bescheid vom 3. April 2019 das Einlagengeschäft untersagt und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet. Die Investfinans AB ist Betreiberin der Webseite www.investfinansab.eu und nimmt in diesem Zusammenhang fremde Gelder als Einlagen oder andere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums an. Damit betreibt die Gesellschaft das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. […]

Seit den Enthüllungen um die Panama Papers im April 2016 haben Behörden weltweit umgerechnet 1,07 Milliarden Euro an Strafen und Steuer-Nachzahlungen im Zusammenhang mit Erkenntnissen aus den Unterlagen verhängt.   Das ist das Ergebnis einer Analyse des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ). Allein in Deutschland sind rund 150 Millionen Euro zusammen gekommen, wie Reporter von […]

Das Oberlandesgericht Köln hat Verbrauchern erstmalig eine Widerrufsmöglichkeit wegen einer unrichtigen Angabe des effektiven Jahreszinses zugesprochen.   Hintergrund des Urteils vom 26. März 2019 zum Verfahren mit dem Aktenzeichen I-4 U 102/18 war ein Streit mit der Sparkasse Leverkusen, ob ein Darlehenswiderruf wegen Fehlern in den Vertragsunterlagen noch nach vielen Jahren seit Vertragsschluss wirksam erklärt […]

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