Liebe Versicherungsmaklerinnen und -makler, liebe Mandantinnen und Mandanten,   ich möchte Sie heute auf eine für den Praktiker bedeutsame Rechtsmeinung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hinweisen. Der 4. Senat hat mit Urteil vom 13.07.2018 (Az. I – 4 U 47/14) deutlich geäußert, welche weiteren „neuen“ Maklerpflichten wohl zu berücksichtigen sind! Für Profis macht es auch Sinn, das vollständige […]

Beitrag von Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht   Wenn ich Versicherungsmakler wäre, würde ich meinen Versicherungsmaklervertrag schon wieder ändern. Bestimmt wird es auch nicht die letzte Änderung sein. Deshalb empfehlen wir ja die regelmäßige Nutzung des sich selbst aktualisierenden Versicherungsmaklervertrages über unsere Internetseite www.app-riori.de. Wenn Sie aber nicht unseren […]

Haftet der Versicherungsmakler für Zusagen über Versicherungsschutz, die er selbst oder seine Angestellten tätigen? Haftet er auch, wenn Zusagen zu einem Versicherungsschutz gemacht werden, die überhaupt nicht versicherbar sind?   Bisher war die vorherrschende Vorstellung jene, dass der Makler nur wie ein Versicherer haftet (siehe BGH-Urteil zur Quasihaftung des BGH, Az. IV ZR 422/12), wenn […]

In den nächsten fünf Jahren stehen im Freistaat rund 30.000 Betriebe mit zusammen fast 500.000 Mitarbeitern vor einem Generationswechsel.   Das sind rund 15 Prozent mehr anstehende Unternehmensnachfolgen als noch im Vergleichszeitraum fünf Jahre zuvor. Dies besagt eine im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft erstellt Studie. Die Krux: Der steigenden Anzahl von Betriebsübergaben stehen […]

Schadenersatzklagen institutioneller und privater Investoren von rund 900 Millionen Euro beim Landgericht Stuttgart eingereicht Einleitung eines Musterverfahrens vor dem Oberlandesgericht Stuttgart steht bevor   Im Auftrag von 219 institutionellen Investoren hat die Tübinger Kanzlei TILP Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (“TILP Litigation”) mit Datum vom 30.12.2019 Klage gegen die Daimler AG (“Daimler”) vor dem Landgericht (“LG”) Stuttgart […]

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die Praxis von Online-Bewertungsportalen gestärkt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:   „Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil gleichermaßen den Verbraucherschutz wie die Rechtssicherheit von Plattformbetreibern gestärkt. Er hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig transparente und unabhängige Bewertungen für die Verbraucher sind. Die Nutzer müssen sich auf die […]

Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 (u.a.)   Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen […]

Cyber-Briefing von Instinctif Partners und Heuking Kühn Lüer Wojtek – Aktive Maßnahmen zum Reputationsschutz   Eine gute Abstimmung von Krisenkommunikation und rechtlichen Maßnahmen optimiert die Chancen, Unternehmenskrisen durch Hacker-Attacken ohne Reputationsverlust zu überstehen. Im Cyber-Briefing „Krisenmanagement zum Schutz Ihrer Reputation“ erläuterten Experten der Kommunikationsberatung Instinctif Partners und der Rechtsanwaltsgesellschaft Heuking Kühn Lüer Wojtek, wie Unternehmen […]

Überweisung Ende Dezember 2019 – Insolvenzverwalter hat bisher insgesamt 140 Millionen Euro ausgezahlt   Der Insolvenzverwalter der Kapitalanlagegesellschaft Magellan Maritime Services GmbH, Peter-Alexander Borchardt von der Hamburger Kanzlei Reimer Rechtsanwälte, hat am vergangenen Montag (30. Dezember 2019) eine Abschlagszahlung in Höhe von 40 Millionen Euro an alle Insolvenzgläubiger mit festgestellten Forderungen vorgenommen. Dies entspricht einer […]

Ab 1. Januar 2020 schränkt der Gesetzgeber die Anwendung der steuerfreien Sachbezugsgrenze von 44 Euro ein.   Gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bisher monatlich steuerfrei Waren- oder Tankgutscheine bis 44 Euro, dann sollten sie unbedingt prüfen, ob diese auch weiterhin lohnsteuerfrei sind. Was künftig gilt, erklärt Ecovis-Steuerberaterin Jeanette Rodegro-Dohrn. Gutscheine und Geldkarten bis 44 Euro  Arbeitgeber […]

Potenzielle Erben können sich freuen. In den kommenden Jahren werden im Durchschnitt jedes Jahr rund 400 Milliarden Euro von der älteren Generation an die Nachkommen weitergegeben.   Das geht aus einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. Da bei Schenkungen die Steuerfreibeträge alle zehn Jahre neu ausgeschöpft werden können, kann es Sinn machen, Teile […]

Der Verband unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.V. (VuV) kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu einer möglichen Finanztransaktionssteuer.   „Mit Blick auf die Bevölkerungspyramide und der somit zunehmenden Überalterung in Deutschland gilt es dringend, die private Altersvorsorge mit Aktien zu fördern. Entsprechend sind zusätzliche Hürden, wie die geplante Finanztransaktionssteuer, zu vermeiden. Stattdessen sollte die ökonomische […]

Beschluss vom 5.9.2019   V R 58/17   Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher mit Beschluss vom 05.09.2019 – V R 58/17 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) […]

BFH Urteil vom 5.9.2019   VR 57/17   Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 05.09.2019 – V R 57/17 entschieden. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen erwarb. Der Kaufpreis lag über dem sog. Rückkaufswert, aber unter den […]

Das hat das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 19.09.2019 zum Geschäftszeichen: 15 U 37/19 entschieden.   Es untersagte einem Versicherungsmakler, seinen Kunden ohne vorherige Einwilligung anzurufen, wenn dieser Anruf über die gesetzliche Betreuungspflicht bereits vermittelter Versicherungsverträge hinausgeht. Das OLG Düsseldorf verwies den Versicherungsmakler darauf, vorher eine Einwilligung einzuholen oder den Kunden auf anderen Wegen […]

BFH – Urteil vom 11.7.2019   II R 38/16   Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines […]

Die BaFin hat der Karatbit Foundation, Belize, mit Bescheid vom 21. Oktober 2019 aufgegeben, das durch die Ausgabe des „KaratGoldCoins“ ohne Erlaubnis in Deutschland betriebene E-Geld-Geschäft einzustellen und abzuwickeln. Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.   Verantwortlich für den Inhalt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 […]

Ehemalige Geschäftsführer der P&R-Gruppe müssen Anlegern Schadensersatz zahlen    Nachdem die Kanzlei Schiller & Gloistein im Februar 2019 das bundesweit erste Urteil gegen einen Finanzvermittler über 120.000 Euro erstreiten konnte, gibt es nun Hoffnung für alle Anleger die bei P&R direkt Containerinvestments abgeschlossen haben. Geschäftsführer haben Schneeballsystem unterstützt Das Landgericht München II hat Martin Ebben, […]

Enorme Strafgebühren aufgrund von Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zeugen im Jahr 2019 von einer harten Hand der Regulatoren gegenüber Unternehmen und Organisationen, die Kundendaten nicht ausreichend schützen.   Laut einer Studie von PreciseSecurity.com hatten die zehn größten Fälle von DSGVO-Verstößen 2019 Strafzahlungen in Höhe von €402,6 Millionen zur Folge. Dabei sind die drei größten […]

Legal-Tech-Angebote können die Lücke zwischen “Recht haben” und “Recht bekommen” schließen   Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de Mieterrechte durchsetzen dürfen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Das Urteil des Bundesgerichtshofs stellt klar, dass Rechtsdienstleistungen durch so genannte Legal-Tech-Angebote in besonderen Fällen zulässig sind. Bei seiner Entscheidung beurteilte der BGH eine Online-Rechtsdienstleistung […]

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