Digitalisierung beim Versicherungsmakler – was kann digital und was muss analog?

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Beitrag von Michaelis/Kosch, Kanzlei Michaelis   Immer mehr Versicherungsmakler widmen sich der Digitalisierung und versuchen weitestgehend, papierlos zu arbeiten, somit also ressourcenschonend, effektiv und nachhaltig zu sein. Dieser Artikel möchte einen kurzen Überblick über die wichtigsten Normen und Dokumente für Versicherungsmakler geben. Denn soweit ist es klar: gibt es keine Formvorschrift, welche eine Schriftform regelt, […]

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Corona-Soforthilfe – wer das Kleingedruckte übersieht, muss sicher zurückzahlen

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Bund und Länder bieten Soforthilfen. Doch bekommt man wirklich die maximale Summe?   Wofür darf man das Geld ausgeben? Oder muss man später auch die Verwendung und die Bedürftigkeit nachweisen? Ecovis-Steuerberater Jan Brumbauer aus Falkenstein beantwortet die wichtigsten Fragen von Soloselbstständigen und Freiberuflern. Bekommt man tatsächlich 9.000 Euro beim Bundeszuschuss vom Staat geschenkt? Der Zuschuss […]

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BGH urteilt: Anwälte müssen dem Rechtsschutz-Versicherer Auskunft erteilen

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Im Prozess zwischen ROLAND Rechtsschutz und einem Berliner Rechtsanwalt hat nun der Bundesgerichtshof endgültig entschieden   Im Prozess zwischen dem Kölner Rechtsschutz-Versicherer ROLAND und einem Rechtsanwalt aus Berlin hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden: Verauslagt der Rechtsschutz-Versicherer Kosten im Rechtsstreit eines Versicherten, steht es ihm zu, vom beauftragten Rechtsanwalt Auskunft zum Ausgang des Verfahrens zu verlangen. […]

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Kein Corona-Kurzarbeitergeld für Unternehmen, wenn Betriebsschließungsversicherung vorliegt

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In aktuellen Bescheiden der Bundesagentur für Arbeit wird betroffenen Unternehmen mitgeteilt, dass die Gewährung von Kurzarbeiterentgelt nicht möglich ist, wenn eine Betriebsschließungsversicherung vorliegt.   Wirth-Rechtsanwälte empfiehlt daher insbesondere bei Vergleichsangeboten  – auch denen basierend auf dem Bayern Kompromiss – genau zu prüfen, ob ein solcher Vergleich negativen Einfluss auf staatliche Leistungen haben könnten. Die Betriebsschließungsversicherung […]

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Betriebsschließungsversicherung – Rechtliche Einordnung des Bayern-Kompromisses durch Wirth-Rechtsanwälte

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Wirth-Rechtsanwälte liefert Ihnen nachfolgend eine rechtliche Einordnung des Kompromisses, der zwischen dem bayerischen Wirtschaftsministerium, mehreren Versicherern sowie der DEHOGA Bayern und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. im Streit um die Versicherungsleistungen für die von Corona betroffenen Hotels und Gaststätten am vergangenen Freitag gefunden wurde.   Angenommene Grundlage des Kompromisses ist, dass ca. 70 […]

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Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung

BFH – Urteil vom 3.9.2018   IX R 10/19   Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. Dies hat der IX. Senat des […]

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Betriebsschließung – das Land muss zahlen

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Jurist Michael Falter: Hotels und Gaststätten haben Entschädigungsanspruch in der Corona-Krise   Private Unternehmen, die durch behördliche Anordnung im Rahmen der Corona-Pandemie geschlossen wurden, müssen von den Behörden entschädigt werden. Für den Rechtsanwalt Michael Falter, Managing Partner Deutschland der internationalen Wirtschaftskanzlei DWF, gibt es daran keinen Zweifel. Denn: “Die Entschädigungsregeln des Infektionsschutzgesetzes sehen dies eindeutig […]

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Sind Lebensversicherungen für die Absicherung von Kindern und Enkelkindern geeignet oder rückforderbar?

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von RA Stephan Michaelis LL.M.; Fachanwalt für Versicherungsrecht   Seine Kinder und Enkelkinder bereits jetzt für die Zukunft absichern zu wollen, ist ein Bestreben der meisten Eltern und Großeltern. Gerne möchten man seinen Lieben bereits jetzt etwas Gutes tun und zum Beispiel sicherstellen, dass diese später genügend Geld für eine Ausbildung oder ein Studium zur […]

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Aktienrecht: Bundesregierung ermöglicht virtuelle Hauptversammlungen

Aktienrecht: Bundesregierung ermöglicht virtuelle Hauptversammlungen Aktionäre dürfen elektronisch abstimmen / Ladungsfrist auf 21 Tage verkürzt   Angesichts der Corona-Krise will es die Bundesregierung börsennotierten Unternehmen erleichtern, ihre Hauptversammlungen mitsamt Beschlüssen virtuell abzuhalten. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin ‘Capital’ (capital.de) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett heute zusammen mit anderen Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie beschließen […]

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“Unternehmenssterben auf Raten”: Prominenter Wirtschaftsanwalt kritisiert die GroKo

Was die Unternehmen retten soll, kommt zu spät, was funktionieren kann, wird verschwiegen   Prof. Dr. Volker Römermann, Fachanwalt für Insolvenzrecht und seit über zwei Jahrzehnten Vorstandsvorsitzender des Instituts für Insolvenzrecht e.V., stellt der Politik ein schlechtes Zeugnis aus. Deren Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Folgen in der Wirtschaft griffen entweder zu kurz oder kämen zu […]

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BVK obsiegt zum zweiten Mal gegen Check24

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Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) informiert, dass das am 4. Februar ergangene Urteil des Landgerichts München I gegen das Vergleichsportal Check24 wegen Verletzung des Sondervergütungsverbotes rechtskräftig ist. Check24 verzichtete darauf, Berufung einzulegen.   „Damit haben wir zum zweiten Mal gegen Check24 für den Verbraucher obsiegt und der Rechtssicherheit Geltung verschafft“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. […]

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Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen aussetzen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.   Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.Hierzu erklärt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht: […]

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AfW kritisiert Kabinettsbeschluss zur BaFin-Aufsicht auf das Schärfste

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Die Bundesregierung hat am 11. März 2020 den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen.   Mit diesem Gesetz plant das SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) den Bundesländern die diesen – und damit den Gewerbeämtern und IHKn – obliegende Aufsicht zu entziehen und zentralistisch bei der Bundesbehörde anzusiedeln. „Zu einer […]

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IDnow veröffentlicht Regulatorik-Leitfaden für FinTechs

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Das “Handbook FinTech Regulations 2020” unterstützt Unternehmen des gesamten FinTech-Ökosystems in regulatorischen Fragen   IDnow veröffentlicht seinen ersten Ratgeber für FinTechs: Das “Handbook FinTech Regulations 2020 – How to balance customer experience with increasing AML requirements” (DE: Handbuch FinTech Regulatorik 2020 – Die Balance zwischen Kundenerlebnis und den Anforderungen des Geldwäschegesetzes). Als Experte für Regulatorik […]

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Kündigungsklausel unzulässig: CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24

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CHECK24 ging gegen verbraucherfeindliche Vertragsklausel vor – Landgericht Berlin stuft Kündigungsklausel von HUK24 als unwirksam ein   CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24.* Die abgemahnte Kündigungsklausel der HUK24 ist rechtswidrig – das bestätigte nun das Landgericht Berlin. CHECK24 ging gegen den Direktversicherer vor, weil er sich in seinen allgemeinen Vertragsbedingungen pauschal vorbehält, eine Vertragskündigung per E-Mail […]

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Cyberschutz für Versicherungsmakler

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Liebe Versicherungsmaklerinnen und -makler, liebe Mandantinnen und Mandanten,   in letzter Zeit wird viel über die Bedeutung und Wichtigkeit der Cyberversicherung geschrieben aber keiner schließt sie ab. Wie soll aber auch ein Versicherungsmakler erfolgreiche eine Cyberdeckung verkaufen, wenn er selbst keine hat? Dann scheint er auch selbst nicht zu wissen, dass Haftpflichtansprüche in unbegrenzter Höhe […]

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BGH: Anbieter haften nicht für Kundenbewertungen

Der Bundesgerichtshof hat in letzter Instanz klargestellt, dass Anbieter von Gesundheitsprodukten nicht wegen Kunderezensionen abgemahnt werden können, auch wenn sie irreführende Äußerungen enthalten.   Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht Tim Müller kennt den engen Spielraum für Werbung, den Händler oder Leistungsanbieter im Gesundheitswesen haben. Der Beklagte verkauft Kinesiologie-Tapes über die Händlerplattform von Amazon. Ursprünglich hatte […]

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Anlagevermittler muss in Werbespots deutlich vor Totalverlustrisiko warnen

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Klage des vzbv gegen Vermittler Exporo teilweise erfolgreich   In Werbevideos war der vorgeschriebene Hinweis auf einen möglichen Totalverlust der beworbenen Geldanlage nicht hervorgehoben. Landgericht Hamburg: Warnhinweis muss über die gesamte Länge des Werbespots in ausreichender Schriftgröße eingeblendet werden. „Kostenlos“-Werbung ist nach Auffassung des Gerichts trotz Provision zulässig. Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen […]

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CLLB zu Private Krankenversicherung: Ablehnung Kostenerstattung nicht rechtens

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CLLB Rechtsanwälte haben bereits über das erfreuliche Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15 berichtet, in dem der für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH die von CLLB Rechtsanwälte schon länger vertretene Ansicht bestätigt hat, dass eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Privaten Krankenversicherer darstellt.     Aktuell haben […]

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Fahrtenbuch nach Verkehrsverstoß für 15 Monate rechtmäßig

Nach einem Verkehrsverstoß wird geklärt, wer am Steuer saß. Kann dies nicht festgestellt werden, darf die zuständige Behörde den Fahrzeughalter verpflichten, für einen gewissen Zeitraum ein Fahrtenbuch zu führen.   Dieses soll ermöglichen, ein künftiges Verkehrsdelikt ohne Schwierigkeiten zu ahnden. Dabei hat die Behörde einen Ermessensspielraum. Die Württembergische Versicherung AG verweist auf eine aktuelle Entscheidung […]

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