Honorarvereinbarungen des Versicherungsmaklers – Eine Bestandsaufnahme und Übersicht. Was ist erlaubt?

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Liebe Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler, liebe Mandantinnen und Mandanten,   wegen der großen Rechtsunsicherheit, welche Honorarvereinbarungen mit Kunden getroffen werden können, habe ich Ihnen eine (kleine) Ausarbeitung angefertigt und wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen: Einleitung Welche Vergütung kann der Versicherungsmakler für seine Tätigkeit(en) von seinem Kunden verlangen? Um diese Frage wird lebhaft gestritten. Ausgangspunkt des […]

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Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungsordnung

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Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer […]

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Verjährung von Urlaubsansprüchen?

Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.   Die Klägerin war vom 1. November 1996 bis zum 31. Juli 2017 bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie […]

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EU übernimmt bei der Krypto-Regulierung weltweite Vorreiterrolle

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Bitkom begrüßt Vorschläge für europäische Rechtssicherheit bei Kryptowerten wie Bitcoin & Co.   Kryptowerte wie Bitcoin könnten in Europa nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom deutlich an Fahrt gewinnen, wenn der heute veröffentlichte EU-Regulierungsentwurf umgesetzt wird. So sollen unter anderem für Kryptowerte einheitliche Regeln für Emittenten, Verwahrer und Handelsplattformen geschaffen werden. Für sogenannte signifikante Stablecoins wie […]

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Richtungsweisendes Urteil des LG München I in Sachen Betriebsschließungsversicherung

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Die zuständige auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des LG München I hat jetzt in einem richtungsweisenden Urteil im zu entscheidenden Fall die Leistungspflicht der Versicherung festgestellt.    Dem zu entscheidenden Fall lagen Versicherungsbedingungen zugrunde wie sie in vergleichbar Formulierung von vielen Versicherern verwendet worden sind. Neben der Frage, ob die durch eine Allgemeinverfügung angeordnete Betriebsschließung […]

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Betriebsschließungsversicherung – Millionenurteil in München

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Das Landgericht München hat einem Gastwirt in einem (nicht rechtskräftigen) Urteil eine Zahlung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung zugesprochen (Az. 12 O 5895/20).   Mit der Corona-Krise gerieten insbesondere unzählige Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Handwerker, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe in existentielle finanzielle Not. Viele hatten […]

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LitFin finanziert Verfolgung von Ansprüchen im Wirecard-Skandal durch Wirtschaftskanzlei Pinsent Masons

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Der Prozessfinanzierer LitFin wird die Prüfung und Verfolgung von Ansprüchen geschädigter Anleger im Wirecard-Skandal durch die internationale Wirtschaftskanzlei Pinsent Masons finanzieren und gibt in diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit mit der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. bekannt.   Private und institutionelle Anleger, die in Folge des Bilanzskandals bei der Wirecard AG in nur wenigen Tagen […]

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Die Rechte der Versicherungsmakler aus den „Softwarelizenzen“

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Beitrag von RA Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht   Einleitung Versicherungsmakler sind Sachwalter ihrer Kunden. Das bedeutet, sie leisten für diese deutlich mehr als nur die bloße Vermittlung von Versicherungsverträgen. Zu ihren weitläufigen Pflichten gehört in aller Regel auch die umfassende Betreuung von bereits geschlossenen Versicherungsverträgen. Unter anderem muss Korrespondenz abgewickelt und dokumentiert werden, […]

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Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

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Der Deutsche Bundestag hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen.   Christine Lambrecht erklärt dazu: „Das Wohnungseigentumsgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Es erlaubt die Schaffung von ‚Eigentum auf der Etage‘ und ermöglicht breiten Teilen der Bevölkerung, Immobilieneigentum zu erwerben. Für viele ist die Schaffung […]

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P&R Insolvenzverfahren: Erste Abschlagsverteilung in Vorbereitung – Gläubiger können über Verteilung der Erlöse abstimmen

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Vorschlag der Insolvenzverwalter zur Gleichbehandlung der Gläubiger in den vier Gesellschaften – Prozentuale Aufteilung auf einzelne Gesellschaften nimmt Höhe der Schadensersatzansprüche der Anleger als Maßstab   Die Insolvenzverwalter der vier deutschen P&R-Containerverwaltungsgesellschaften arbeiten mit Hochdruck daran, die Voraussetzungen für eine erste Abschlagsverteilung an die Gläubiger zu schaffen. Dazu müssen die bisher aus der Vermietung und […]

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CoVid-19 und die Regulierungspflicht in der Betriebschließungsversicherung – ein Fallbeispiel zu genaueren Betrachtung

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Beitrag von Rechtsanwalt Boris-Jonas Glameyer, in Kooperation mit der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte   Im Zuge der Corona-Pandemie sind eine Vielzahl von Betrieben ganz unterschiedlicher Branchen aufgrund von Allgemeinverfügungen oder Verordnungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Coronavirus (Covid-19) geschlossen worden. Zahlreiche, der jeweils über eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) verfügende, Betriebe haben die behördlich angeordneten Betriebsschließungen ihrer Versicherung […]

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Aufstellen von Krypto-ATM: Erlaubnis der BaFin erforderlich

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Die BaFin stellt klar, dass das öffentliche Aufstellen von Automaten, an denen Kryptowährungen (zum Beispiel Bitcoin, DASH, Litecoin, Ether) veräußert oder erworben werden können, den Eigenhandel nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG) oder gegebenenfalls auch das Finanzkommissionsgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 KWG darstellt. […]

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SCHADENSERSATZ FÜR WIRECARD-AKTIONÄRE – Registrieren Sie sich über die Homepage der Lawtechgroup, dem Spezialisten für Prozessfinanzierungen

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Wirecard – Ihr Recht in guten Händen bei der Lawtechgroup   Die Wirecard AG hat am 18.06.2020 eingeräumt, dass in Bilanz ausgewiesene Geld in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten nicht existiert. Als Folge stürzte der Aktienkurs daraufhin massiv ein und das Unternehmen musste Insolvenz anmelden. Aktuell prüfen wir intensiv mögliche Schadensersatzansprüche von betroffenen […]

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Insolvenz vPE WertpapierhandelsBank AG: Tausende Anleger können Depots übertragen

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Mehr als 3.000 Anleger mit US-Wertpapierbeständen betroffen   Das Amtsgericht München hat am 26. August das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Münchner vPE WertpapierhandelsBank AG (vPE Bank) eröffnet und Rechtsanwalt Axel W. Bierbach von der Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen zum Insolvenzverwalter bestellt. Dem Verfahren vorausgegangen waren ein Entzug der Lizenz für Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen […]

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Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

BFH – Urteil vom 06.05.2020  X R 16/18   Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt – wie der Bundesfinanzhof (BFH) am 06.05.2020 (X R 16/18) entschieden hat – auch in […]

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Dr. Greger & Collegen: Schadensersatzklagen gegen EY Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Sachen Wirecard AG eingereicht

Die Fachanwaltskanzlei Dr. Greger & Collegen hat im Zusammenhang mit dem Wirecard-Bilanzskandal beim zuständigen Landgericht München I für mehrere ihrer Mandanten Schadensersatzklage gegen die EY Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingereicht.   Der Klage vorausgegangen sind intensive Ermittlungen der Kanzlei, die erhebliche Versäumnisse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young bestätigt haben. Trotz falscher Geschäftszahlen hat EY die Bilanzen der Wirecard […]

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Insolvenzverfahren über Vermögen der Wirecard AG eröffnet

Dr. jur. Michael Jaffé zum Insolvenzverwalter bestellt – Verwertungsprozesse werden weiter vorangetrieben   Das Amtsgericht München hat mit Beschluss vom 25. August 2020 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG sowie sechs weiterer deutscher Wirecard-Gesellschaften eröffnet und Dr. jur. Michael Jaffé von der Kanzlei JAFFÉ Rechtsanwälte Insolvenzverwalter jeweils zum Insolvenzverwalter bestellt. Damit geht die […]

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Wirecard: Erste Ergebnisse bei der Verwertung von Beteiligungen

Vertrag über Verkauf von Wirecard Brazil unterzeichnet   Im vorläufigen Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG gibt es erste Ergebnisse bei der Verwertung. So konnte nun ein Vertrag über den Verkauf der Wirecard Brazil unterzeichnet werden. Demnach übernimmt eine Tochtergesellschaft der an der New York Stock Exchange gelisteten PagSeguro Digital Ltd., 100 Prozent der […]

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Manager der Investitionsbank Berlin

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungsverfahren gegen Manager der Investitionsbank Berlin (IBB), darunter IBB-Chef Jürgen Allerkamp, eingeleitet. Dies berichten die rbb-Abendschau und das ARD-Politikmagazin Kontraste.   Wie Oberstaatsanwalt Martin Steltner mitteilte, wird ermittelt, ob sich die Beschuldigten der strafbaren Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht haben. Ermittelt wird auch gegen den Generalbevollmächtigten der Bank und […]

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Staatsdefizit im 1. Halbjahr 2020 beträgt 51,6 Milliarden Euro

Corona-Pandemie macht sich in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung deutlich bemerkbar   Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im 1. Halbjahr 2020 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 51,6 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 622,2 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Defizitquote von 3,2 % (Überschussquote im 1. […]

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