BFH – Urteil vom 16.06.2020  VIII R 9/18   Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der Nutzungsentnahme für die Privatnutzung bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wird, […]

Nachdem es sich in den letzten Wochen leider bereits angebahnt hat und in den letzten Tagen erwartbar gewesen ist, ist es nun leider soweit und wir bekommen einen erneuten Lockdown ab Montag.   Wir sind in den letzten Tagen sowohl von Maklerseite als auch von Seiten der betroffenen Mandanten in vielfachen Telefonaten und zahlreichen Mails […]

Wer in diesem Jahr noch etwas zum Steuernsparen sucht, wird bei der geförderten Altersvorsorge schnell fündig:   So lässt sich mit einer einmaligen Sonderzahlung in eine bestehende Riester- und Rürup-Rente der eigene Steueraufwand reduzieren. Allerdings gibt es hier Grenzen zu beachten, erklärt die uniVersa Versicherung. Beiträge zur Riester-Rente können bis maximal 2.100 Euro pro Person […]

Um spätere Erbstreitigkeiten zu vermeiden und das Rentenalter ohne Sorge um die eigenen Finanzen und Besitztümer genießen zu können, ist eine frühzeitige und professionelle Nachlassplanung entscheidend.   Schon vor der Pensionierung ist es von Vorteil, sich mit steuerlichen Begünstigungen, Verpflichtungen und Gesetzgebungen hinsichtlich der Erbangelegenheiten auseinanderzusetzen. Auch grundlegende Fragen rund um die Nachfolgeregelung im eigenen […]

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. Oktober 2020 – 3 AZR 246/20 –   Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung – kann der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht entgegengehalten werden. Der Kläger war […]

BFH-Urteil vom 14.07.2020    VRIII R 3/17   Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des […]

BFH-Urteil vom 17.06.2020 II R 40/17   Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.06.2020 entschieden hat, können auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist. Im Streitfall war die Erbengemeinschaft nach dem im Februar 2014 verstorbenen Erblasser zunächst nicht […]

HAHN Rechtsanwälte konnte erneut einen Sieg gegen die Daimler AG im Abgasskandal erzielen.   Das Landgericht Stuttgart sprach dem Kläger Schadensersatz gegen die Daimler AG unter anderem wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu. Gegen Übereignung und Herausgabe der manipulierten C-Klasse bekommt er 90 Prozent des Kaufpreises erstattet (Aktenzeichen 23 O 49/20). Das Urteil […]

Liebe Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler, liebe Mandantinnen und Mandanten,   wegen der großen Rechtsunsicherheit, welche Honorarvereinbarungen mit Kunden getroffen werden können, habe ich Ihnen eine (kleine) Ausarbeitung angefertigt und wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen: Einleitung Welche Vergütung kann der Versicherungsmakler für seine Tätigkeit(en) von seinem Kunden verlangen? Um diese Frage wird lebhaft gestritten. Ausgangspunkt des […]

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist dahin zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer […]

Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.   Die Klägerin war vom 1. November 1996 bis zum 31. Juli 2017 bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Sie […]

Bitkom begrüßt Vorschläge für europäische Rechtssicherheit bei Kryptowerten wie Bitcoin & Co.   Kryptowerte wie Bitcoin könnten in Europa nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom deutlich an Fahrt gewinnen, wenn der heute veröffentlichte EU-Regulierungsentwurf umgesetzt wird. So sollen unter anderem für Kryptowerte einheitliche Regeln für Emittenten, Verwahrer und Handelsplattformen geschaffen werden. Für sogenannte signifikante Stablecoins wie […]

Die zuständige auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des LG München I hat jetzt in einem richtungsweisenden Urteil im zu entscheidenden Fall die Leistungspflicht der Versicherung festgestellt.    Dem zu entscheidenden Fall lagen Versicherungsbedingungen zugrunde wie sie in vergleichbar Formulierung von vielen Versicherern verwendet worden sind. Neben der Frage, ob die durch eine Allgemeinverfügung angeordnete Betriebsschließung […]

Das Landgericht München hat einem Gastwirt in einem (nicht rechtskräftigen) Urteil eine Zahlung in Höhe von 1.014.000,00 € aufgrund der Corona-bedingten Betriebsschließung gegen seine Versicherung zugesprochen (Az. 12 O 5895/20).   Mit der Corona-Krise gerieten insbesondere unzählige Hotels und Restaurant aber auch Kitabetreiber, Handwerker, Ladenbetreiber und viele andere Gewerbebetriebe in existentielle finanzielle Not. Viele hatten […]

Der Prozessfinanzierer LitFin wird die Prüfung und Verfolgung von Ansprüchen geschädigter Anleger im Wirecard-Skandal durch die internationale Wirtschaftskanzlei Pinsent Masons finanzieren und gibt in diesem Zusammenhang auch die Zusammenarbeit mit der SdK Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. bekannt.   Private und institutionelle Anleger, die in Folge des Bilanzskandals bei der Wirecard AG in nur wenigen Tagen […]

Beitrag von RA Stephan Michaelis LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht   Einleitung Versicherungsmakler sind Sachwalter ihrer Kunden. Das bedeutet, sie leisten für diese deutlich mehr als nur die bloße Vermittlung von Versicherungsverträgen. Zu ihren weitläufigen Pflichten gehört in aller Regel auch die umfassende Betreuung von bereits geschlossenen Versicherungsverträgen. Unter anderem muss Korrespondenz abgewickelt und dokumentiert werden, […]

Der Deutsche Bundestag hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen.   Christine Lambrecht erklärt dazu: „Das Wohnungseigentumsgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Es erlaubt die Schaffung von ‚Eigentum auf der Etage‘ und ermöglicht breiten Teilen der Bevölkerung, Immobilieneigentum zu erwerben. Für viele ist die Schaffung […]

Vorschlag der Insolvenzverwalter zur Gleichbehandlung der Gläubiger in den vier Gesellschaften – Prozentuale Aufteilung auf einzelne Gesellschaften nimmt Höhe der Schadensersatzansprüche der Anleger als Maßstab   Die Insolvenzverwalter der vier deutschen P&R-Containerverwaltungsgesellschaften arbeiten mit Hochdruck daran, die Voraussetzungen für eine erste Abschlagsverteilung an die Gläubiger zu schaffen. Dazu müssen die bisher aus der Vermietung und […]

Beitrag von Rechtsanwalt Boris-Jonas Glameyer, in Kooperation mit der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte   Im Zuge der Corona-Pandemie sind eine Vielzahl von Betrieben ganz unterschiedlicher Branchen aufgrund von Allgemeinverfügungen oder Verordnungen zur Verhinderung der Weiterverbreitung des Coronavirus (Covid-19) geschlossen worden. Zahlreiche, der jeweils über eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) verfügende, Betriebe haben die behördlich angeordneten Betriebsschließungen ihrer Versicherung […]

Die BaFin stellt klar, dass das öffentliche Aufstellen von Automaten, an denen Kryptowährungen (zum Beispiel Bitcoin, DASH, Litecoin, Ether) veräußert oder erworben werden können, den Eigenhandel nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 lit. c Kreditwesengesetz (KWG) oder gegebenenfalls auch das Finanzkommissionsgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 KWG darstellt. […]

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