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US-Zölle: Europa in der Doppelklemme USA – China?
„Tag der Befreiung“: Neubewertung aller Prognosen
Alexander Mayer wird neuer Finanzvorstand in der ALH Gruppe
Konzern Versicherungskammer liegt klar auf Kurs: Trotz großer Herausforderungen ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2024
Doppelte Auszeichnung: Zwei DJE-Fonds gewinnen den Mountain View Fund Award 2025
Droht ein nachhaltiger Bärenmarkt? Klare Antwort: Nein!
Versicherer begrüßen Ratsbeschluss: Staatschefs betonen Bedeutung des Versicherungssektors
Straßen, Brücken und Schienen schneller modernisieren – Privates Kapital kann staatliche Investitionen sinnvoll ergänzen
VHV: Schlanker Antrag für Versicherungsschutz bei Bauprojekten
VEMA unter den besten Ausbildungsbetrieben Deutschlands
Hohe Kosten, unklarer Nutzen – Versicherer warnen vor Überlastung durch FiDA
Einstieg in den U.S.-Versicherungsmarkt: ERGO übernimmt NEXT Insurance
Baloise in Deutschland mit starkem Geschäftsergebnis 2024
TK-Meinungspuls: Jeder Dritte mit Gesundheitssystem nicht zufrieden
AXA Mental Health Report: Mehr als ein Drittel der Deutschen bezeichnet sich als psychisch erkrankt
KS/AUXILIA ist „Makler-Champion 2025“
SDK: Vorläufige Geschäftszahlen 2024
DAX-Pensionswerke 2024: Ausfinanzierungsgrad steigt auf Höchstwert
Versicherer sehen das geopolitische Risiko als derzeit größte Bedrohung an
Funk: Neue strategische Partnerschaft zur Stärkung des Business Continuity Managements von Unternehmen
Konkrete Handlungsempfehlungen zur Off-VO („Nachhaltigkeits-VO“) und die Fragen zur Vermeidung der Maklerhaftung bei Versicherungsanlageprodukten
Steuern & Recht, Vertriebvon Rechtsanwälten Timmermann/Michaelis, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Im folgenden Beitrag geben wir eine klare Handlungsorientierung bzgl. der derzeit bekannten Einzelheiten zu der Off-VO[1]. Unter 1.) wird auf den regulativen Gesamtzusammenhang der supranationalen Vorschriften eingegangen, unter 2.) die Vorgaben der Normen genannt und unter 3.) derzeit mögliche Handlungsempfehlungen gegeben. Zu 1.) Regelungskontext – Sinnzusammenhang Im […]
Urteil: Abgelenkt kann grob fahrlässig sein
Steuern & Recht, VersicherungWer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, dem droht je nach Gefährdung und Unfallfolge ein Bußgeld von 100 bis 200 Euro, ein bis zwei Punkte in Flensburg sowie bis zu einem Monat Fahrverbot. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (1 Rb 36 Ss 832/19) bestätigte das Höchststrafmaß jetzt auch beim Bedienen eines Touchscreens. Ein […]
Betrug: BaFin warnt vor falschem Twitter-Account im Namen der BaFin
Steuern & RechtDer deutschen Finanzaufsicht BaFin ist ein gefälschter Account in ihrem Namen beim Nachrichtendienst Twitter bekannt geworden. Um den Eindruck der Echtheit des Fake-Accounts zu verstärken, ist hierfür das offizielle, urheberrechtlich geschützte BaFin-Logo rechtswidrig verwendet worden. Die BaFin weist darauf hin, dass die Bundesbehörde keinen eigenen Account beim Nachrichtendienst Twitter unterhält und dort auch keine […]
Kabinett beschließt Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht
Steuern & RechtInsolvenzsicherung soll künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgen Das Bundeskabinett hatden von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Nach geltendem Recht können Kundengeldabsicherer, die bei Pauschalreisen Insolvenzschutz bereitstellen, ihre Haftung für die von ihnen in […]
Anlegerschutz wird weiter gestärkt
Steuern & RechtDie Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ abschließend um, das gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2019 vorgelegt wurde. Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Mir ist es wichtig, gerade Kleinanleger zu […]
Immobilien-Kaufpreis aufteilen: Der Bundesfinanzhof hilft Käufern beim Steuern sparen
Steuern & RechtWer seine Immobilie vermietet, will möglichst wenig Steuern zahlen. Die Abschreibungen für das Gebäude senken die Steuerlast. Daher wollen Immobilienkäufer, dass ein größerer Teil des Kaufpreises auf das Gebäude entfällt. Das Finanzamt lehnt die von Immobilienkäufern gewählte Aufteilung zwischen Gebäude und Grundstück bisher meist ab. Welche Vorteile ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) Immobilienkäufern […]
Erbschaften machen vor allem Vermögende noch reicher
Steuern & RechtHälfte aller Erbschaften und größeren Schenkungen geht an die obersten zehn Prozent der Begünstigten Zehn Prozent aller Erwachsenen in Deutschland haben in den vergangen 15 Jahren geerbt oder eine größere Schenkung erhalten. Die durchschnittliche Höhe dieser Erbschaften beläuft sich dabei real auf etwas mehr als 85.000 Euro pro Person, jene der Schenkungen auf 89.000 […]
P&R Container: LG Traunstein verurteilt Berater zu Schadensersatz
Steuern & Recht, VertriebDas Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 13.01.2021 (noch nicht rechtskräftig) zwei Beratungsgesellschaften zum Schadensersatz in Höhe von fast € 900.000,00 verurteilt. Die von der Kanzlei WMP Rechtsanwälte vertretene P&R Anlegerin wird zudem von etwaigen Rückzahlungsansprüchen der Insolvenzverwalter freigestellt. Die Richter nahmen an, dass die Containerinvestments nicht – zumindest nicht in dieser Größenordnung – […]
Prämiensparverträge: BaFin will Kreditinstitute zu Kundeninformation verpflichten
Steuern & RechtDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will Kreditinstitute verpflichten, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Dazu hat sie heute eine Anhörung für eine geplante Allgemeinverfügung veröffentlicht. Betroffen sind langfristige Verträge, die Banken zwischen 1990 und 2010 eingesetzt hatten. Diese enthielten Klauseln, die ihnen das Recht einräumten, die zugesicherte Verzinsung einseitig abzuändern. Derartige Vertragsgestaltungen hat der […]
BaFin zeigt Mitarbeiter wegen mutmaßlichen Insiderhandels in Wirecard an
Steuern & RechtDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27. Januar 2021 einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt. Der Beschäftigte hatte am 17. Juni 2020 strukturierte Produkte mit dem Basiswert Wirecard AG verkauft. Die Wirecard AG machte am 18. Juni 2020 öffentlich, dass über die Existenz von Bankguthaben […]
Personeller Neustart auch in der Wertpapieraufsicht
Steuern & RechtDas Bundesministerium der Finanzen und die Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Frau Elisabeth Roegele, haben sich einvernehmlich darüber verständigt, dass die anstehende Neuaufstellung der BaFin und des Geschäftsbereichs Wertpapieraufsicht auch einen personellen Neustart erfordert. Jörg Kukies: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei Elisabeth Roegele für ihr großes Engagement als Exekutivdirektorin der BaFin in […]
Scholz kündigt Neuaufstellung der BaFin an
Steuern & RechtDer Skandal um die Wirecard AG hat offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können. Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen im Herbst eine Untersuchung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse in der kommenden Woche präsentiert werden. Das Bundesministerium der Finanzen und der Präsident […]
Rücktritts-Termin von Bafin-Vizechefin steht fest
Steuern & RechtTermin liegt fest: Bafin-Vizechefin Elisabeth Roegele geht zum 1. Mai Elisabeth Roegele, Vizechefin der Finanzaufsicht Bafin, tritt mit Wirkung zum 1. Mai zurück. Das erklärte eine Bafin-Sprecherin gegenüber “boerse-online.de“, dem Portal des Finanzen Verlags. Bislang war der Termin ihres Rücktritts nicht bekannt. Am Freitag hatte die Bafin den Rücktritt Roegeles mitgeteilt, allerdings ohne ein […]
P&R Container – Vermittlerhaftung der Banken bestätigt!
Steuern & Recht, Vertriebvon der Kanzlei Michaelis in Kooperation mit der Anwaltskanzlei Glameyer Durch ein von unserem Kollegen Rechtsanwalt Glameyer erstrittenes aktuelles Urteil des Landgerichts Kleve vom 22.12.2020 ist erneut eine Bank zum vollumfänglichen Ersatz des ihrem Kunden durch die Vermittlung von Containern der P&R Gruppe entstandenen Schadens verurteilt worden. Folgt man der Begründung des Gerichtes, so […]
Online-Hauptversammlungen: Gesetzgeber bessert bei Aktionärsrechten nach
Investmentfonds, Steuern & RechtAktionäre erhalten Fragerecht zurück – Anträge auch in virtueller Hauptversammlung möglich Der Gesetzgeber bessert die COVID-19-Notgesetzgebung für die Hauptversammlungssaison 2021 nach. Vorstände müssen damit Aktionärsfragen auf Hauptversammlungen wieder beantworten, d. h. die bisherige Fragemöglichkeit wird zu einem Fragerecht erhoben. Fragen sollen außerdem bis zu einem Tag vor der Hauptversammlung eingereicht werden können, statt mit […]
Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe ist verfassungsmäßig
Steuern & RechtNummer 001/21 – BFH Urteil vom 01.07.2020 XI R 20/18 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 01.07.2020 – XI R 20/18 entschieden, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedenfalls für […]
Makler können aufatmen – BGH bestätigt D&O-Versicherungsschutz für Zahlung nach Insolvenzreife
Steuern & Recht, Vertriebvon Dipl. Jurist Fabian Kosch, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2020 –IV ZR 217/19- ausdrücklich klargestellt, dass die Haftung des Geschäftsführers gem. § 64 S. 1 GmbHG für Zahlung nach Insolvenzreife ein gesetzlichen Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne der D&O Versicherungsbedingungen darstellen. Das Urteil des BGH schafft endlich Klarheit. Der […]
Urteil: Versorgungszusage – Störung der Geschäftsgrundlage
Steuern & RechtDie Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage. Der verstorbene Ehemann der Klägerin war bei der Beklagten in leitender Position beschäftigt. Ihm war im Jahr 1976 eine Ruhegehaltszusage erteilt worden, die auch eine Hinterbliebenenversorgung umfasste. Diese enthielt eine Anpassungsregel, nach der die Versorgungsbezüge entsprechend der Entwicklung der […]
Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Steuern & RechtBundesregierung treibt Digitalisierung des Finanzplatzes voran Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen. Mit dem elektronischen Wertpapier treiben wir die Digitalisierung des Finanzplatzes Deutschland voran. Die Papierurkunde mag einigen aus nostalgischen Gründen lieb und teuer […]
Mietverhältnisse in Gefahr? Präventive Restrukturierungsmaßnahmen außerhalb der Insolvenz es Wohnungseigentumsgesetzes seit 01. Dezember 2020 in Kraft
Steuern & RechtDurch einen neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung – offizieller Stand vom 14. Oktober 2020 – mit dem Ziel der präventiven Restrukturierung und Sanierung vor Eintritt der Insolvenz, müssen Vermieter befürchten, dass nunmehr auch außerhalb eines formellen Insolvenzverfahrens die kurzfristige Kündigung langlaufender Mietverträge möglich ist. Der derzeitige Entwurf des „Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz“ (StaRUG-RegE) geht auch auf […]