Einlagen umfangreich geschützt – Entschädigung innerhalb von sieben Arbeitstagen   Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16. März 2021 für die Greensill Bank AG den Entschädigungsfall gemäß § 10 Absatz 1 Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) festgestellt, da das Institut wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht in der Lage ist, die bei ihm unterhaltenen Einlagen zurück zu zahlen. Die […]

Liebe Mandantinnen und Mandanten, liebe Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler,   Herr Prof. Dr. Christian Becker, Strafrechtsprofessor an der Universität in Frankfurt/Oder, hat für uns geprüft, inwiefern es sogar strafrechtliche Konsequenzen haben könnte, dass einige Versicherer im Zusammenhang mit der „Bayrischen Lösung“ kategorisch behauptet haben, es bestünde kein Anspruch auf Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung bei Corona-bedingten Betriebsschließungen. […]

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, sehr geehrte Versicherungsmaklerrinnen und Versicherungsmakler,   jetzt mussten Sie zum 10. März 2021 schon wieder irgendwelche Dinge zum Thema „Nachhaltigkeit“ auf Ihrer Internetseite präsentieren und wissen nicht, ob Sie es richtig oder falsch gemacht haben? Daher haben Sie die berechtigte Sorge, dass Sie möglicherweise abgemahnt werden? Abmahnungen sind nach wie […]

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegenüber der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen.   Außerdem ordnete die BaFin an, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen, und untersagte es ihr, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber der Greensill Bank AG bestimmt sind (Moratorium). […]

Insgesamt werden rund 83.000 Einzelforderungen in den Insolvenzverfahren der vier P&R Containerverwaltungsgesellschaften bedient   In den Insolvenzverfahren der vier deutschen P&R-Containerverwaltungsgesellschaften sind die Vorbereitungen für die ersten Abschlagsverteilungen an die insgesamt rund 54.000 Gläubiger weitgehend abgeschlossen. So konnten nun die Verteilungsverzeichnisse beim Insolvenzgericht niedergelegt werden. Insgesamt sollen so 206,7 Millionen Euro ausgezahlt werden. Die Auszahlungen […]

Haftbefehl aufgehoben – Rückkehr nach Deutschland?   Der umstrittene Unternehmer Mehmet Göker, der sich seit Jahren in der Türkei einer strafrechtlichen Verfolgung durch die deutsche Justiz entzieht, kann wieder nach Deutschland einreisen. Nach Informationen des NDR/funk-Formats STRG_F wurde der Haftbefehl vom Landgericht Kassel aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt. Unterdessen gibt es neue Vorwürfe gegen […]

BGH – Urteil vom 24. Februar 2021 – VIII ZR 36/20   Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht. Sachverhalt: Der klagende Leasingnehmer hat als […]

BGH -Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19   Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom […]

Wie muss sich ein Neubau in eine bereits bestehende Wohngegend einfügen?   Kann man ohne weiteres zwei getrennte Eigentumswohnungen zu einer vereinigen? Und ab der Haltung wie vieler Tauben wird es für die Nachbarn unzumutbar? All das sind Fragen, die Experten des Baurechts klären müssen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine […]

von Rechtsanwälten Timmermann/Michaelis, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte   Im folgenden Beitrag geben wir  eine klare Handlungsorientierung bzgl. der derzeit bekannten Einzelheiten zu der Off-VO[1]. Unter 1.) wird auf den regulativen Gesamtzusammenhang der supranationalen Vorschriften eingegangen, unter 2.) die Vorgaben der Normen genannt und unter 3.) derzeit mögliche Handlungsempfehlungen gegeben.   Zu 1.) Regelungskontext – Sinnzusammenhang Im […]

Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, dem droht je nach Gefährdung und Unfallfolge ein Bußgeld von 100 bis 200 Euro, ein bis zwei Punkte in Flensburg sowie bis zu einem Monat Fahrverbot.   Ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (1 Rb 36 Ss 832/19) bestätigte das Höchststrafmaß jetzt auch beim Bedienen eines Touchscreens. Ein […]

Der deutschen Finanzaufsicht BaFin ist ein gefälschter Account in ihrem Namen beim Nachrichtendienst Twitter bekannt geworden.   Um den Eindruck der Echtheit des Fake-Accounts zu verstärken, ist hierfür das offizielle, urheberrechtlich geschützte BaFin-Logo rechtswidrig verwendet worden. Die BaFin weist darauf hin, dass die Bundesbehörde keinen eigenen Account beim Nachrichtendienst Twitter unterhält und dort auch keine […]

Insolvenzsicherung soll künftig über einen Reisesicherungsfonds erfolgen   Das Bundeskabinett hatden von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Nach geltendem Recht können Kundengeldabsicherer, die bei Pauschalreisen Insolvenzschutz bereitstellen, ihre Haftung für die von ihnen in […]

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen.   Der Gesetzentwurf setzt das „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ abschließend um, das gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2019 vorgelegt wurde. Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Mir ist es wichtig, gerade Kleinanleger zu […]

Wer seine Immobilie vermietet, will möglichst wenig Steuern zahlen.   Die Abschreibungen für das Gebäude senken die Steuerlast. Daher wollen Immobilienkäufer, dass ein größerer Teil des Kaufpreises auf das Gebäude entfällt. Das Finanzamt lehnt die von Immobilienkäufern gewählte Aufteilung zwischen Gebäude und Grundstück bisher meist ab. Welche Vorteile ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) Immobilienkäufern […]

Hälfte aller Erbschaften und größeren Schenkungen geht an die obersten zehn Prozent der Begünstigten   Zehn Prozent aller Erwachsenen in Deutschland haben in den vergangen 15 Jahren geerbt oder eine größere Schenkung erhalten. Die durchschnittliche Höhe dieser Erbschaften beläuft sich dabei real auf etwas mehr als 85.000 Euro pro Person, jene der Schenkungen auf 89.000 […]

Das Landgericht Traunstein hat mit Urteil vom 13.01.2021 (noch nicht rechtskräftig) zwei Beratungsgesellschaften zum Schadensersatz in Höhe von fast € 900.000,00 verurteilt.   Die von der Kanzlei WMP Rechtsanwälte vertretene P&R Anlegerin wird zudem von etwaigen Rückzahlungsansprüchen der Insolvenzverwalter freigestellt. Die Richter nahmen an, dass die Containerinvestments nicht – zumindest nicht in dieser Größenordnung – […]

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will Kreditinstitute verpflichten, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren.   Dazu hat sie heute eine Anhörung für eine geplante Allgemeinverfügung veröffentlicht. Betroffen sind langfristige Verträge, die Banken zwischen 1990 und 2010 eingesetzt hatten. Diese enthielten Klauseln, die ihnen das Recht einräumten, die zugesicherte Verzinsung einseitig abzuändern. Derartige Vertragsgestaltungen hat der […]

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 27. Januar 2021 einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht wegen des Verdachts des Insiderhandels bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt.   Der Beschäftigte hatte am 17. Juni 2020 strukturierte Produkte mit dem Basiswert Wirecard AG verkauft. Die Wirecard AG machte am 18. Juni 2020 öffentlich, dass über die Existenz von Bankguthaben […]

Das Bundesministerium der Finanzen und die Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Frau Elisabeth Roegele,   haben sich einvernehmlich darüber verständigt, dass die anstehende Neuaufstellung der BaFin und des Geschäftsbereichs Wertpapieraufsicht auch einen personellen Neustart erfordert. Jörg Kukies: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei Elisabeth Roegele für ihr großes Engagement als Exekutivdirektorin der BaFin in […]

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