Neueste Beiträge
US-Zölle: Europa in der Doppelklemme USA – China?
„Tag der Befreiung“: Neubewertung aller Prognosen
Alexander Mayer wird neuer Finanzvorstand in der ALH Gruppe
Konzern Versicherungskammer liegt klar auf Kurs: Trotz großer Herausforderungen ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2024
Doppelte Auszeichnung: Zwei DJE-Fonds gewinnen den Mountain View Fund Award 2025
Droht ein nachhaltiger Bärenmarkt? Klare Antwort: Nein!
Versicherer begrüßen Ratsbeschluss: Staatschefs betonen Bedeutung des Versicherungssektors
Straßen, Brücken und Schienen schneller modernisieren – Privates Kapital kann staatliche Investitionen sinnvoll ergänzen
VHV: Schlanker Antrag für Versicherungsschutz bei Bauprojekten
VEMA unter den besten Ausbildungsbetrieben Deutschlands
Hohe Kosten, unklarer Nutzen – Versicherer warnen vor Überlastung durch FiDA
Einstieg in den U.S.-Versicherungsmarkt: ERGO übernimmt NEXT Insurance
Baloise in Deutschland mit starkem Geschäftsergebnis 2024
TK-Meinungspuls: Jeder Dritte mit Gesundheitssystem nicht zufrieden
AXA Mental Health Report: Mehr als ein Drittel der Deutschen bezeichnet sich als psychisch erkrankt
KS/AUXILIA ist „Makler-Champion 2025“
SDK: Vorläufige Geschäftszahlen 2024
DAX-Pensionswerke 2024: Ausfinanzierungsgrad steigt auf Höchstwert
Versicherer sehen das geopolitische Risiko als derzeit größte Bedrohung an
Funk: Neue strategische Partnerschaft zur Stärkung des Business Continuity Managements von Unternehmen
vdp: Mietendeckel-Urteil lässt Berliner Immobilienmarkt aufatmen
Immobilien, Steuern & Rechtvdp begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die am 15.April 2021 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegebene Entscheidung, dass das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung (MietenWoG), besser bekannt als “Berliner Mietendeckel”, verfassungswidrig ist, wird vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ausdrücklich begrüßt. Die Richter des Verfassungsgerichts beurteilen das Anfang 2020 in Berlin in Kraft getretene MietenWoG […]
Anlegeranwalt Andreas W. Tilp tödlich verunglückt
Steuern & RechtIn tiefer Trauer teilt die Kanzlei TILP mit, dass ihr Gründer Andreas Tilp am 01. April 2021 überraschend verstorben ist. In tiefer Trauer teilt die Kanzlei TILP mit, dass ihr Gründer Andreas Tilp am 01. April 2021 nach einem Fahrradunfall überraschend verstorben ist. Er wurde 58 Jahre alt. Zutiefst erschüttert gedenkt die Kanzlei ihrem […]
Länder holen Milliarden aus Cum-Ex-Geschäften zurück
Bankanlagen, Steuern & RechtLaut Capital-Umfrage bisher 1,4 Mrd. Euro zurückgeflossen – Mindestens eine Milliarde noch offen – Keine Fälle verjährt Banken, Fonds und Privatanleger haben bisher mehr als 1,4 Mrd. Euro an zu Unrecht erstatteten Steuern aus sogenannten Cum-Ex- und Cum-Cum-Aktiendeals an die Finanzbehörden der Länder zurückgezahlt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins Capital (Ausgabe […]
Capital: Corona-Betrüger schaffen Millionen beiseite
Steuern & RechtStaatsanwaltschaft Berlin beziffert Schaden durch jüngste Betrugsfälle bei Corona-Hilfsprogrammen auf zweistelligen Millionenbetrag // Ermittlungen in zwei “Komplexen” Bei den jüngsten Betrugsfällen mit Corona-Hilfen ist ein größerer Schaden entstanden als bisher bekannt. Nach aktuellem Stand geht die Berliner Staatsanwaltschaft davon aus, dass eine zweistellige Millionensumme an Betrüger abgeflossen ist, wie ein Sprecher der Behörde dem […]
Urteil: Höhe einer betrieblichen Altersversorgung – Auswirkung von Teilzeitbeschäftigung
Steuern & Recht, VersicherungEine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Diese Regelungen stellen keine unzulässige […]
Weitere Wirecard-Tochtergesellschaft erfolgreich verwertet
Steuern & RechtFinanzinvestor übernimmt Wirecard Türkei Im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG konnte nun auch die (mittelbare) Tochtergesellschaft in der Türkei verkauft und ein entsprechender Vertrag unterzeichnet werden. Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und der Finanzinvestor Finch Capital erzielten eine Einigung zur Übernahme der Wirecard Ödeme Ve Elektronik Para Hizmetleri (Wirecard Türkei) durch das neugegründete, […]
Datenauslesen als Kavaliers-Delikt?
Steuern & Recht, Vertriebvon RA Oliver Timmermann, Kanzlei Michaelis, Hamburg Sie kennen das Problem, es kann jederzeit zuschlagen: Sie übersenden einem Geschäftspartner eine Mail oder – im Anhang der selben – ein Text-Dokument und der „Partner“ packt diese Gelegenheit beim Schopfe[1], um die elektronische Nachricht „auszulesen“, d.h. die über den offiziellen Sinnhorizont hinausreichende Informationsabschöpfung. Das juristische Problem, […]
Doppelbesteuerung der Rente – warum sich nachrechnen lohnt
Steuern & Recht, VertriebHält der Fiskus bei Ruheständlern zweimal die Hand auf? Diese Streitfrage beschäftigt derzeit die Gerichte. Kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass dies aufgrund der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung der gesetzlichen Altersbezüge der Fall ist, dann können Rentner unter Umständen Geld vom Staat zurückbekommen. Dies betrifft vor allem jene Ruheständler, die erst in […]
Klagewelle gegen Betriebsschließungsversicherungen geht in die zweite Runde
Steuern & Recht, VertriebAuf die Versicherer rollen Vergleichsanfechtungen und Ansprüche wegen Umsatzausfällen aus dem zweiten Lockdown zu Wegen des doppelten Shutdowns in der Coronakrise ist die Mehrzahl der 165.000 Hotels und Gastrobetriebe nach einem Sommerintermezzo bis zum heutigen Tag geschlossen. Gegen entsprechende Umsatzausfälle hatten sich rund 40.000 Betriebe versichert. Weil die meisten Versicherer eine Entschädigung ablehnen, klagen […]
Capital: Münchner Polizei ermittelte schon 2015 gegen Marsalek
Steuern & RechtKommissarin ermittelte auf Basis von Rechtshilfeersuchen der US-Regierung wegen möglicher Beihilfe zu unerlaubtem Glücksspiel / Staatsanwaltschaft München beendete Ermittlungen mangels Tatverdacht / Razzia in Wirecard-Zentrale wenige Monate später Nach Hinweisen der US-Regierung hat die Münchner Kriminalpolizei bereits im Sommer 2015 gegen den damaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek und andere Topmanager ermittelt. Das geht aus Ermittlungsakten […]
LG Ravensburg: Keine Vorfälligkeitsentschädigung wegen Sonder-Kündigungsrecht bei Immobiliendarlehen
Finanzierung, Steuern & RechtDas Landgericht Ravensburg hat in einem Urteil vom 23.02.2021 – 2 O 286/20 – entschieden, dass zwei von HAHN Rechtsanwälte vertretene Kunden der Kreissparkasse Ravensburg ihren Immobiliendarlehensvertrag aus dem Jahr 2012 unter Berufung auf Fehler in den Vertragsunterlagen wirksam gekündigt haben. Viele Eigenheimbesitzer ärgern sich derzeit darüber, ihre Immobilienfinanzierung nicht zu den aktuell niedrigen […]
Greensill Bank AG: BaFin hat Entschädigungsfall festgestellt
Bankanlagen, Steuern & RechtEinlagen umfangreich geschützt – Entschädigung innerhalb von sieben Arbeitstagen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16. März 2021 für die Greensill Bank AG den Entschädigungsfall gemäß § 10 Absatz 1 Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) festgestellt, da das Institut wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht in der Lage ist, die bei ihm unterhaltenen Einlagen zurück zu zahlen. Die […]
Strafrechtliche Relevanz des Verhaltens der Versicherer im Zusammenhang mit der „Bayrischen Lösung“?
Steuern & Recht, VertriebLiebe Mandantinnen und Mandanten, liebe Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler, Herr Prof. Dr. Christian Becker, Strafrechtsprofessor an der Universität in Frankfurt/Oder, hat für uns geprüft, inwiefern es sogar strafrechtliche Konsequenzen haben könnte, dass einige Versicherer im Zusammenhang mit der „Bayrischen Lösung“ kategorisch behauptet haben, es bestünde kein Anspruch auf Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung bei Corona-bedingten Betriebsschließungen. […]
Abmahnanwälte haben mit der Kanzlei Michaelis keinen Spaß
Steuern & Recht, VertriebSehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, sehr geehrte Versicherungsmaklerrinnen und Versicherungsmakler, jetzt mussten Sie zum 10. März 2021 schon wieder irgendwelche Dinge zum Thema „Nachhaltigkeit“ auf Ihrer Internetseite präsentieren und wissen nicht, ob Sie es richtig oder falsch gemacht haben? Daher haben Sie die berechtigte Sorge, dass Sie möglicherweise abgemahnt werden? Abmahnungen sind nach wie […]
BaFin ordnet Moratorium über die Greensill Bank AG an
Bankanlagen, Steuern & RechtDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegenüber der Greensill Bank AG wegen drohender Überschuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außerdem ordnete die BaFin an, die Bank für den Verkehr mit der Kundschaft zu schließen, und untersagte es ihr, Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber der Greensill Bank AG bestimmt sind (Moratorium). […]
Rund 54.000 P&R Gläubiger erhalten eine erste Abschlagsverteilung von über 200 Millionen Euro
Sachwertanlagen, Steuern & Recht, VertriebInsgesamt werden rund 83.000 Einzelforderungen in den Insolvenzverfahren der vier P&R Containerverwaltungsgesellschaften bedient In den Insolvenzverfahren der vier deutschen P&R-Containerverwaltungsgesellschaften sind die Vorbereitungen für die ersten Abschlagsverteilungen an die insgesamt rund 54.000 Gläubiger weitgehend abgeschlossen. So konnten nun die Verteilungsverzeichnisse beim Insolvenzgericht niedergelegt werden. Insgesamt sollen so 206,7 Millionen Euro ausgezahlt werden. Die Auszahlungen […]
NDR/funk: Neue Vorwürfe gegen “Versicherungsvertreter” Mehmet Göker
Steuern & Recht, VertriebHaftbefehl aufgehoben – Rückkehr nach Deutschland? Der umstrittene Unternehmer Mehmet Göker, der sich seit Jahren in der Türkei einer strafrechtlichen Verfolgung durch die deutsche Justiz entzieht, kann wieder nach Deutschland einreisen. Nach Informationen des NDR/funk-Formats STRG_F wurde der Haftbefehl vom Landgericht Kassel aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt. Unterdessen gibt es neue Vorwürfe gegen […]
Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Steuern & RechtBGH – Urteil vom 24. Februar 2021 – VIII ZR 36/20 Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht. Sachverhalt: Der klagende Leasingnehmer hat als […]
Taschenrechner am Steuer verboten
Steuern & RechtBGH -Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom […]
Worauf es ankommt – Urteile zu grundlegenden Fragen des deutschen Baurechts
Steuern & RechtWie muss sich ein Neubau in eine bereits bestehende Wohngegend einfügen? Kann man ohne weiteres zwei getrennte Eigentumswohnungen zu einer vereinigen? Und ab der Haltung wie vieler Tauben wird es für die Nachbarn unzumutbar? All das sind Fragen, die Experten des Baurechts klären müssen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine […]