Valorum Vermögensverwaltung GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an

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Die BaFin hat der „Valorum Vermögensverwaltung GmbH“, Mannheim, mit Bescheid vom 5. September 2018 aufgegeben, das Einlagengeschäft einzustellen und abzuwickeln.

 

Das Unternehmen schloss Darlehensverträge unter der Bezeichnung „PARTIARISCHES (GEWINNABHÄNGIGES) DARLEHEN“ und versprach die unbedingte Rückzahlung der angenommenen Gelder. Hierdurch betreibt die Valorum Vermögensverwaltung GmbH das Einlagengeschäft ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin. Sie ist verpflichtet, die Gelder per Überweisung vollständig an die Geldgeber zurückzuzahlen.

Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig.

 

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Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Marie-Curie-Str. 24-28, 60439 Frankfurt, Telefon: 0228 / 4108-0, www.bafin.de

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DIN startet Normungsprojekt zur Finanzberatung von Selbstständigen und KMUs

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Nach der großen Zustimmung der Finanzbranche für die Anfang 2019 erscheinende Norm DIN 77230 „Basis-Finanzanalyse für Privathaushalte“ weitet DIN die Normungsaktivitäten im Bereich der Basis-Finanzanalyse weiter aus.

 

Das neue Normungsprojekt richtet sich an Freiberufler, kleine und mittelständige Unternehmen sowie Selbstständige und Gewerbetreibende und soll außer der Basis-Finanzanalyse auch eine Risikoanalyse beinhalten. Ein entsprechender Normungsantrag mit dem Titel „Basis-Finanz- und Risikoanalyse für Selbstständige, Freiberufler, Gewerbetreibende und KMUs“ wurde beim Normenausschuss Dienstleistungen gestellt.

Das Projekt folgt somit dem klassischen Normungsprozess: Alle an der Ausschussarbeit interessierten Kreise können sich aktiv in den Normungsprozess einbringen.

Die konstituierende Sitzung ist für Anfang Dezember 2018 geplant. Bei Interesse an der Mitarbeit können sich Experten beim zuständigen Projektmanager Matthias Kritzler-Picht (Matthias.Kritzler-Picht@din.de) melden.

Übrigens, wie viele andere auch, beschäftigen wir uns seit geraumer Zeit intensiv mit der seit 25. Mai 2018 gültigen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ihren Auswirkungen auf uns und unsere Zusammenarbeit mit Ihnen. In der DSGVO ist unter anderem davon die Rede, dass ein wechselseitiges vorhandenes Interesse die Kontaktaufnahme und das Speichern von Kontaktdaten legitimiert (Art. 6 DSGVO).

 

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DIN e.V., Am DIN-Platz – Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin, Tel: +49 30 2601-2050, www.din.de

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ADVOCARD hilft Fluggästen in Kooperation mit Verbraucherplattform Flightright und erstattet Provisionskosten für Versicherte

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Im Wert eines Airbus A350-900: 300 Millionen Euro beträgt die prognostizierte Entschädigungssumme für verspätete oder ausgefallene Flüge von Juni bis September 2018

 

Sommerzeit ist Urlaubszeit und damit die flugstärkste Phase des Jahres. Gerade in dieser Zeit häufen sich Verspätungen oder sogar Ausfälle von Flügen immens. Allein in den Sommermonaten von Juni bis September werden dieses Jahr voraussichtlich Entschädigungsansprüche in Höhe von rund 300 Millionen Euro entstehen. Für diesen Betrag könnten sich alle in Deutschland geschädigten Fluggäste zusammen einen Airbus A350-900 zum Listenpreis kaufen und zukünftig ihre Flugreisen theoretisch einfach selbst organisieren. Aber gerade einmal 15 Prozent der Passagiere wissen, dass sie nach der Fluggastrechte-Verordnung 261/2004 der Europäischen Union unter bestimmten Umständen ein Anrecht auf Entschädigung haben. Versicherte der ADVOCARD können sich nun über einen neuen digitalen Service freuen. Ab sofort kämpft ADVOCARD, der Rechtschutzversicherer der Generali in Deutschland, gemeinsam mit dem Verbraucherportal Flightright für noch mehr Fluggastrechte seiner Kunden und setzt sich dafür ein, dass Reisende ihr Recht auf Entschädigung häufiger wahrnehmen und einfacher durchsetzen können.

Giovanni Liverani, Vorstandsvorsitzender der Generali Deutschland AG: “Die Zusammenarbeit mit Flightright ist ein weiterer Meilenstein unserer ‘Smart-Insurance-Offensive’. Ziel ist es, unsere Kunden in allen Lebensbereichen zu unterstützen und die Lebensqualität dank neuester digitaler Technologien zu verbessern. Durch die Kooperation verhelfen wir mehr Menschen zu ihren Rechten. Damit stärken wir unsere Positionierung als Vorreiter bei der Nutzung der Digitalisierung für mehr Kundenbegeisterung.”

Peter Stahl, Vorstandssprecher bei ADVOCARD, betont: “Wir freuen uns, dass wir unseren rund 1,4 Millionen Kunden diesen besonderen Service anbieten können, und das ohne einen höheren Beitrag für unsere Kunden. Unsere Versicherten tragen keinerlei Risiko und können sich ohne Zeit- und Geldaufwand darauf verlassen, dass der Marktführer für Fluggastrechte für sie kämpft. Und das von überall auf der Welt: Denn der Service kann jederzeit auch mobil in Anspruch genommen werden. Gemeinsam mit Flightright werden wir weitere digitale Services rund um das Thema Recht entwickeln. Diese Innovationen werden den Kunden der ADVOCARD exklusiv zur Verfügung stehen”, ergänzt Stahl.

Der smarte Weg: Mit wenigen Klicks zu seinem Recht

Die Abwicklung der Schadensregulierung für betroffene Fluggäste ist denkbar einfach: Möchte ein ADVOCARD-Versicherter seine Rechte geltend machen, kann er direkt auf der Website www.advocard.de den Service von Flightright in Anspruch nehmen. Alternativ kann sich der Kunde auch an die Schadenhotline der ADVOCARD wenden. “Mit wenigen Angaben wird von Flightright geprüft, ob ein Anspruch auf Entschädigung besteht”, erklärt Flightright Geschäftsführer Sebastian Legler. “Sind die Voraussetzungen erfüllt, übernehmen wir den Fall und treten mit der Forderung an die Airline heran. Will diese nicht zahlen, gehen wir auch vor Gericht.” Darüber hinaus bietet Flightright eine Echtzeit-Entschädigung an. “Hat sich ein Flug nach unserem selbst entwickelten Algorithmus für die ‘Flightright Now Option’ qualifiziert, bekommen Verbraucher die Entschädigung innerhalb weniger Minuten auf ihr PayPal-Konto ausgezahlt”, so Legler. ADVOCARD-Versicherte erhalten beide Serviceleistungen ohne Abzüge und bekommen ihren Entschädigungsbetrag vollständig erstattet.

Zeit ist Geld: Wie lange Deutsche auf ihre Flüge warten

300 Millionen Euro beträgt die vorausgesagte Entschädigungssumme in Deutschland allein im Sommer 2018 – davon könnten sich die Fluggäste einen eigenen Airbus A350-900 kaufen. 2. Von allen 2017 aus Deutschland abgehenden Flügen starteten 2.690 Flüge mit mehr als drei Stunden Verspätung. Das entspricht insgesamt 930.529 Minuten, 646 Tage oder rund 92 Wochen. In dieser Zeit könnte man zum Mars hin- und zurückfliegen und noch fünf Monate den roten Planeten erforschen. 3. Die meisten Verspätungen wurden auf der Verbindung zwischen Palma de Mallorca und Düsseldorf verzeichnet: 88 Mal kam der Flug mehr als drei Stunden zu spät an – das sind elf Tage und damit knapp der durchschnittliche Familienurlaub im Sommer (etwa 13 Tage). 4. Mit 149 Verspätungen über mehr als drei Stunden im Zeitraum von Januar bis Juli 2018 führt TUIfly die Liste der verspäteten Airlines an. Zusammengenommen ergab sich eine Verspätung von 822 Stunden – oder 34 Tagen – länger als ein ganzer Sommermonat.

 

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Generali Versicherung AG, Adenauerring 7, 81737 München, Telefon: (089) 5121-0, Telefax: (089) 5121-1000, www.generali.de

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P&R Container: Heinz Roth verhaftet

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Der Gründer der insolventen P&R Container Gruppe, Heinz Roth, sitzt in Untersuchungshaft. Dies gab die Oberstaatsanwältin von der Staatsanwaltschaft München I am Donnerstag bekannt. Heinz Roth wird verdächtigt, Anleger um mehrere Milliarden Euro betrogen zu haben.

 

Flucht- und Verdunkelungsgefahr

Der Insolvenzverwalter der P&R-Gruppe, Dr. Michael Jaffé hatte entdeckt, dass von 1,6 Millionen Containern, die P&R an rund 54.000 Anleger verkauft hatte, knapp 1 Millionen überhaupt nicht existieren. Heinz Roth, der 2016 wieder die Geschäftsführung übernommen hatte, soll Jaffé in den ersten Monaten nach der Pleite noch bei der Aufklärung geholfen haben. Die Staatsanwaltschaft geht aber von Flucht- und Verdunkelungsgefahr aus. Der Gründer der P&R-Gruppe, die über verschiedene GmbHs Container an gutgläubige Anleger „verkaufte“, sitzt nun bis auf weiteres in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim ein.

Staatsanwalt: Größter deutscher Anlagebetrug aller Zeiten

Die Staatsanwaltschaft schätzt den Schaden für die Anleger wegen auf 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Strafrechtlich könne auch eine Rolle spielen, dass P&R nur einem Bruchteil der Investoren Zertifikate über den Besitz eines bestimmten Containers ausgestellt hatte. Ohne das Zertifikat seien die Anleger womöglich nie Eigentümer der verkauften Container geworden, sagte der Oberstaatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt seit Mai gegen mehrere ehemalige P&R-Geschäftsführer. Zwei der früheren Geschäftsführer sind verstorben. Anleger hatten zuletzt insgesamt 3,5 Milliarden Euro in P&R-Container investiert. Laut Kornprobst dürfte es sich um den größten Anlegerbetrug in Deutschland handeln. Zeitweise galt P&R als größter Schiffscontainer-Vermieter der Welt. Jahrelang sei das Unternehmen offenbar tatsächlich sehr erfolgreich gewesen. Zu einem noch nicht festgestellten Zeitpunkt sei das Geschäftsmodell aber „in Betrug umgeschlagen“.

Anleger müssen jetzt handeln!

Nachdem nun auch die Staatsanwaltschaft München I zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Anleger nie Eigentümer der Container geworden sind und es sich um großangelegten Betrug gehandelt hat, stellen sich die geprellten P&R-Anleger die Frage, wie sie ihr Geld retten können. Schadensersatzansprüche können dabei – neben denjenigen gegen die verantwortliche Geschäftsführer gegen Vermittler, Berater, Banken aber auch Wirtschaftsprüfer bestehen. Nur: Jeder Anleger muss seine Rechte selbst wahrnehmen. Das Insolvenzverfahren wird Jahre dauern und hieraus ist nicht viel zu erwarten. Der Insolvenzverwalter nimmt im Übrigen auch nicht die Rechte einzelner Anleger wahr. Ebenso wenig die Staatsanwaltschaft. Diese setzt keine individuellen Schadensersatzansprüche durch, sondern sorgt nur für die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen bei der P&R. Auch gibt es jetzt und in Zukunft keine Sammelklage, mit der P&R-Anleger an ihr Recht kommen könnten.

Kostenfreie Ersteinschätzung

Die P&R -Anleger müssen daher jetzt handeln. Wer abwartet, bis die Verantwortlichen verurteilt sind und das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist, wird feststellen, dass seine Schadensersatzansprüche längst verjährt sind! Es gilt daher, jetzt tätig zu werden und die Ansprüche von einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten und vor allem unabhängigen Kanzlei prüfen zu lassen. Die Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte, München, ist seit über 25 Jahren im Bank- und Kapitalmarktrecht auf Seiten der Anleger tätig. Rechtsanwalt Johannes Goetz steht für eine erste kostenfreie Einschätzung zur Verfügung.

 

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Rechtsanwalt Johannes Goetz, Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte, Pettenkoferstr. 37, 80336 München, Tel: 089 5402390, Fax 089 540239199, www.klamertpartner.de

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Verzwicktes Erbe

Jeder Erbe hat das Recht, seinen Anteil an einem Nachlass auszuschlagen 

 

Volle Sparbücher, kostbarer Schmuck, Immobilieneigentum: Vermögen im Wert von rund 400 Milliarden Euro werden jedes Jahr übertragen, so eine Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Leider besteht eine Erbschaft nicht nur aus den Vermögenswerten des Verstorbenen, sondern beinhaltet auch alle seine bestehenden Verbindlichkeiten, wie Kredite oder Unterhaltsansprüche. In manchen Fällen hinterlässt der Verstorbene nur Schulden. Ob Geldsegen oder Schuldenberg: „Der Nachlass fällt den Erben automatisch zu. Sobald sie davon Kenntnis haben, müssen die Hinterbliebenen entscheiden, ob sie das Erbe antreten oder ausschlagen. Möchten sie es antreten, müssen sie im Prinzip nichts tun; verzichten sie auf das Erbe, bleibt ihnen eine Frist von sechs Wochen, innerhalb derer sie beim zuständigen Nachlassgericht die Ausschlagung erklären müssen“, sagt Anja Maultzsch von der Postbank. Um diese Entscheidung treffen zu können, muss man möglichst schnell in Erfahrung bringen, was die Erbschaft beinhaltet. Denn man kann einen Nachlass nur im Ganzen annehmen oder ausschlagen – einen bestimmten Teil kann man sich nicht aussuchen.

Erbe wider Willen

Kommt man zu dem Schluss, dass es das Beste ist, die Erbschaft auszuschlagen, muss man dies ausdrücklich erklären: entweder vor dem zuständigen Nachlassgericht – am Wohnort des Erben oder des Erblassers – oder bei einem Notar. „Wer die Sechs-Wochen-Frist nicht einhält, hat die Erbschaft automatisch angenommen. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich“, sagt Anja Maultzsch. Achtung: Eine Erbschaft kann auch durch „schlüssiges Verhalten“ angenommen werden – etwa, indem sich der Erbberechtigte Gegenstände aus dem Nachlass aneignet oder einen Erbschein beantragt. Und einmal angenommen, kann das Erbe nicht mehr ausgeschlagen werden.

Erinnerungsstücke behalten?

Schlägt man eine Erbschaft aus, hat man mit den Verbindlichkeiten und Schulden des Verstorbenen nichts mehr zu tun. Das Erbe fällt dann dem Nächsten in der Erbfolge zu. Lehnen alle Erbberechtigten ab, tritt der Staat als Erbe ein. Mit dem Ausschlagen des Erbes verliert man aber auch den vollständigen Anspruch auf die positiven Vermögenswerte. Dazu gehören auch Erinnerungsstücke wie Fotos, Bücher oder Möbel. „Wer es sich dann doch noch anders überlegt, hat sechs Wochen Zeit, um die Ausschlagung anzufechten“, ergänzt die Postbank Expertin.

 

Verantwortlich für den Inhalt: Postbank – eine Niederlassung der DB Privat- und Firmenkundenbank AG, Friedrich-Ebert-Allee 114 – 126, 53113 Bonn,Telefon: +49 (0)228 920 – 0, Telefax: +49 (0)228 920 – 35151, www.postbank.de

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Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

Bundesfinanzhof – Urteil vom 17.4.2018   IX R 9/17

 

Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. April 2018 IX R 9/17 entschieden hat.

Nach der BFH-Rechtsprechung wird bei der Vermietung zu gewerblichen Zwecken die Absicht des Steuerpflichtigen, auf Dauer einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben erzielen zu wollen, nicht vermutet. Die zweckentfremdete Vermietung von Wohnraum an den Arbeitgeber zu dessen betrieblichen Zwecken hat der BFH nun erstmals als Vermietung zu gewerblichen Zwecken beurteilt. Er widerspricht insoweit der Auffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Dezember 2005 IV C 3-S 2253-112/05, BStBl I 2006, 4).

Die Kläger sind Eigentümer eines Gebäudes, das sie im Obergeschoss selbst bewohnen. Eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad/WC im Erdgeschoss vermieteten sie als Homeoffice des Klägers für 476 € monatlich an dessen Arbeitgeber. Der Mietvertrag war zeitlich an den Arbeitsvertrag des Klägers und an die Weisung des Arbeitgebers gebunden, die Tätigkeit in diesen Büroräumen zu betreiben. Die Kläger machten aus der Vermietung einen Werbungskostenüberschuss in Höhe von 29.900 € geltend. Enthalten waren hierin Aufwendungen in Höhe von 25.780 € für die behindertengerechte Renovierung des Badezimmers mit Dusche und Badewanne. Das Finanzamt ließ die Renovierungskosten nicht zum Abzug zu. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage teilweise stattgegeben.

Demgegenüber hob der BFH das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zurück. Aufgrund der im Mietvertrag vereinbarten Nutzung handele es sich nicht um die Vermietung von Wohnraum, sondern (zweckentfremdet) um die Vermietung zu gewerblichen Zwecken, da die Räume dem Arbeitgeber zur ausschließlichen Erfüllung von dessen betrieblichen Zwecken überlassen wurden und der Kläger hinsichtlich der Nutzung dem Weisungsrecht seines Arbeitgebers unterlag. Zu berücksichtigen war dabei auch die Koppelung des Mietvertrages an das Bestehen des Dienstverhältnisses. Das FG muss nun noch feststellen, ob der Kläger einen Gesamtüberschuss erzielen konnte.

 

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Bundesfinanzhof, Postfach 860240, D­81629 München, Tel.: 089/9231­233, Fax: 089/9231­201,  www.bundesfinanzhof.de

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Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen

Bundesfinanzhof – Urteil vom 6.6.2018   X R 41/17

 

Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 6. Juni 2018 X R 41/17 entschieden.

Seit April 2007 haben die gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten sog. Wahltarife, d.h. Selbstbehaltungstarife in begrenzter Höhe oder Kostenerstattungstarife anzubieten. Im Streitfall hatte der Kläger einen Wahltarif mit Selbstbehalten gewählt, aufgrund dessen er eine Prämie je Kalenderjahr bis zur Höhe von 450 € erhalten konnte. Die von ihm im Gegenzug zu tragenden Selbstbehalte waren auf 550 € begrenzt, so dass er seiner Krankenkasse in dem für ihn ungünstigsten Fall weitere 100 € zu zahlen hatte. Im Streitjahr 2014 erhielt der Kläger eine Prämie von 450 €, die er bei den von ihm geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträgen nicht berücksichtigte. Das Finanzamt sah in der Prämienzahlung eine Beitragsrückerstattung und setzte dementsprechend geringere Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 2 des Einkommensteuergesetzes an. Einspruch und Klage des Klägers blieben ohne Erfolg.

Der BFH bestätigte das finanzgerichtliche Urteil. Danach ist die Prämienzahlung nach § 53 Abs. 1 SGB V eine Beitragsrückerstattung, die die Vorsorgeaufwendungen des Steuerpflichtigen mindert. Der BFH begründet dies damit, dass sich die wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen reduziere. Diese sei wesentliche Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug.

Die Prämie ist damit anders zu behandeln als Bonusleistungen, die gesetzliche Krankenkassen ihren Mitgliedern zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens gemäß § 65a SGB V gewähren. Diese mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht (BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 X R 17/15, BFHE 254, 111, BStBl II 2016, 989). Den Unterschied sieht der BFH darin, dass der Bonus eine Erstattung der vom Versicherten selbst getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen ist und damit nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes steht. Demgegenüber beruhe die Prämie auf der Übernahme des Risikos, der Krankenkasse ggf. weitere, jedoch der Höhe nach begrenzte Beitragszahlungen leisten zu müssen.

Die Beurteilung der Prämie entspricht damit der einer Beitragsrückerstattung einer privaten Krankenversicherung. In beiden Fällen erhält der Versicherte eine Zahlung von seiner Krankenkasse, da diese von ihm nicht oder in einem geringeren Umfang in Anspruch genommen wurde. Dadurch werden im Ergebnis seine Beitragszahlungen reduziert. Im Falle der Beitragserstattungen erkauft der Versicherte dies mit selbst getragenen Krankheitskosten; im streitgegenständlichen Wahltarif ist der Preis des Klägers das Risiko, weitere Zahlungen in Höhe von maximal 100 € erbringen zu müssen.

 

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BGH urteilt zu Schönheitsreparaturen unrenoviert übergebener Wohnungen

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei “Renovierungsvereinbarung” zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

 

BGH -Urteil vom 22. August 2018 – VIII ZR 277/16

Sachverhalt und Prozessverlauf:

Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen.

Am Ende der Mietzeit führte der Beklagte Schönheitsreparaturen durch, die die Klägerin als mangelhaft ansah und deshalb durch einen Malerbetrieb zu Kosten von 799,89 € nacharbeiten ließ. Wegen dieses Betrages begehrt die Klägerin – unter Verrechnung anderer zwischen den Parteien geltend gemachten Forderungen – Schadensersatz wegen nicht beziehungsweise mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen.

Der Beklagte hat sich auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Urteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14; Pressemitteilung Nr. 39/2015) berufen, wonach eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

Die Klägerin war demgegenüber der Auffassung, diese Rechtsprechung könne hier mit Rücksicht auf eine zwischen dem Beklagten und der Vormieterin im Jahr 2008 getroffene “Renovierungsvereinbarung” keine Anwendung finden. In dieser Vereinbarung hatte der Beklagte von der Vormieterin einige Gegenstände übernommen, sich zur Zahlung eines nicht näher festgestellten Geldbetrages verpflichtet und sich zur Übernahme der Renovierungsarbeiten bereit erklärt.

Die Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Dabei hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf die Erwägung gestützt, angesichts der Vereinbarung zwischen dem Beklagten und der Vormieterin sei es interessengerecht, den Beklagten so zu behandeln, als habe ihm die Klägerin die Mietsache im renovierten Zustand übergeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgte der Beklagte (unter anderem) sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben und entschieden, dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen.

Nach der Rechtsprechung des Senats hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB) den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen Ausgleich gewährt, der ihn so stellt, als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen. Denn eine solche Vornahmeklausel verpflichtet den Mieter zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und führt dazu, dass der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben müsste, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.

Diese Grundsätze bleiben auch dann anwendbar, wenn der betreffende Mieter sich wie hier durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber seinem Vormieter zur Vornahme von Renovierungsarbeiten in der Mietwohnung verpflichtet hat. Denn eine derartige Vereinbarung ist in ihren Wirkungen von vornherein auf die sie treffenden Parteien, also den Mieter und den Vormieter, beschränkt. Sie vermag deshalb keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter enthaltenen Verpflichtungen zu nehmen; insbesondere nicht dergestalt, dass der Vermieter so gestellt würde, als hätte er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

  • 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) 1Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. […]

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

  1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist […]
  • 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(1) […] 2Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. […]

Vorinstanzen:

Amtsgericht Celle – Urteil vom 25. Mai 2016 – 14 C 1146/14

Landgericht Lüneburg – Urteil vom 16. November 2016 – 6 S 58/16

 

Verantwortlich für den Inhalt:

Bundesgerichtshof BGH, Herrenstraße 45a, D­76133 Karlsruhe, Tel.: 0721/159­0, Fax: 0721/159­830,  www.bundesgerichtshof.de

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Bereits mehr als 30.000 Forderungsanmeldungen für insolvente deutsche P&R Gesellschaften

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Positive Resonanz der Anleger

 

Der Versand der Formulare zur Forderungsanmeldung in den Insolvenzverfahren für die deutschen P&R Container-Verwaltungsgesellschaften ist abgeschlossen. In den ersten zwei August-Wochen wurden mehr als 87.300 Schreiben an die insgesamt rund 54.000 Anleger verschickt. „Bis jetzt sind schon mehr als 30.000 Forderungsanmeldungen bei uns eingegangen. Das ist eine sehr starke Resonanz. Von vielen Anlegern haben wir darüber hinaus eine positive Rückmeldung für die gute Aufbereitung im Anmeldeformular erhalten, das sich mit ihren eigenen Berechnungen deckt“, teilt der vom Amtsgericht München als Insolvenzverwalter bestellte Rechtsanwalt Dr. Michael Jaffé am 23.08.2018 mit.

P&R Anleger haben für die Anmeldung ihrer Forderungen rund vier Wochen zur Verfügung. Das Gericht hat dafür entsprechend den Vorgaben der Insolvenzordnung (§ 28 Abs. 1 InsO) eine Frist bis zum 14. September 2018 gesetzt. Diese Frist war auch dadurch begründet, dass die Anmeldungen vor Durchführung der Gläubigerversammlungen (Berichtstermine) erfasst und ausgewertet sein müssen. Dies verursacht angesichts der Datenmengen einen erheblichen Aufwand, so dass die Insolvenzverwalter den Anlegern dafür dankbar sind, wenn sie die Anmeldeformulare möglichst rasch zurücksenden.

Die ersten Berichtstermine finden am 17. und 18. Oktober 2018 statt. Hierfür wurde die Münchener Olympiahalle reserviert, um möglichst vielen interessierten Anlegern und Gläubigern die Teilnahme zu ermöglichen.

Service und Hotline für Anleger zur Forderungsanmeldung

Die Produktion und der Versand der Formulare und Erläuterungen zur Forderungsanmeldung fand unter Hochdruck stand, weil erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 24. Juli damit begonnen werden konnte.  Eine besondere Herausforderung stellte dabei die Fülle der Vertragsdaten dar. Zudem wurden die Daten mehrfach überprüft und gegengerechnet, um die Richtigkeit sicherzustellen. Erst danach konnten die mehr als 87.300 Anschreiben und individuell vorausgefüllten Anmeldeformulare gedruckt und verschickt werden.

„Angesichts der sehr großen Menge an Daten und Adressen, die zu berücksichtigen waren, sind wir sehr froh, dass wir den Anlegern die Formulare zur Forderungsanmeldung wie vorgesehen in den ersten zwei Augustwochen zur Verfügung stellen konnten. Dass wir eine Woche später nun bereits mehr als 30.000 Formulare zurückerhalten haben, oft verbunden mit dem Hinweis, dass die Anleger mit dem Vorgehen der Insolvenzverwaltung einverstanden sind und die Berechnungen sich mit ihren Berechnungen decken, ist ein gutes Zeichen für die positive Aufnahme der Forderungsanmeldung durch die Anleger. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Anlegern für ihre gute Kooperation“, so das Fazit der Insolvenzverwaltung.

Für die Beantwortung von individuellen Rückfragen im Zusammenhang mit der Forderungsanmeldung und den Gläubigerversammlungen wurde unter den Nummern 089 6416060 und 089 64160659 eine „Hotline“ eingerichtet. Darüber hinaus werden die eingehenden Fragen der Anleger ausgewertet, um entsprechende Antworten für alle P&R Anleger auch auf der Homepage www.frachtcontainer-inso.de verfügbar zu machen.

„Es ist unser Bestreben, Gläubiger und Anleger bestmöglich zu informieren und ihnen die Abläufe im Insolvenzverfahren so transparent wie möglich zu machen. Die Fragen und Antworten werden daher regelmäßig aktualisiert“, so Dr. Jaffé.

Aus den bisherigen Rückmeldungen haben sich bereits verschiedene Fragenkomplexe herauskristallisiert, auf welche die Insolvenzverwalter in dieser Mitteilung kurz eingehen möchten:

Warum erklären die Insolvenzverwalter die Nichterfüllung der mit den Anlegern bestehenden Verträge?

Die Insolvenzverwalter müssen mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklären, ob sie bestehende Verträge erfüllen (können) oder nicht. Dazu schreibt die Insolvenzordnung (InsO) Folgendes vor (§103): „Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen Teil verlangen. Lehnt der Verwalter die Erfüllung ab, so kann der andere Teil eine Forderung wegen der Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen.“

Im Falle von P&R hat der Insolvenzverwalter in einer Situation, in der die laufenden Mieterträge nicht ansatzweise ausreichen, um die laufenden Mietforderungen der Anleger zu erfüllen, keine andere Wahl als die Nichterfüllung aller Mietverträge zu erklären. Denn die Tatsache, dass Ansprüche aus den Mietverträgen schlicht nicht mehr erfüllt werden können, war ja gerade der Auslöser für die Insolvenz.  Würde der Insolvenzverwalter Erfüllung der Verträge mit den Anlegern wählen, die er aus der Masse wegen fehlender finanzieller Mittel nicht erfüllen kann, würde er sich pflichtwidrig verhalten.

Mit der Erklärung der Nichterfüllung der Verträge können die Anleger als gesetzliche Rechtsfolge keine vertraglichen Ansprüche mehr durchsetzen, sondern es steht ihnen von Gesetzes wegen ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu, den sie zur Tabelle anmelden können (siehe oben, §103 InsO). Demnach ist der Anleger so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Dies ist in den Formularen zur Forderungsanmeldung entsprechend im Interesse der Anleger berücksichtigt worden.

Müssen Anleger mit der Forderungsanmeldung der Erklärung der Nichterfüllung zustimmen?

Nein, die Erklärung der Nichterfüllung der Verträge ist eine gesetzlich vorgeschriebene (siehe oben, § 103 InsO), sogenannte einseitige Willenserklärung des Insolvenzverwalters und bedarf daher nicht der Zustimmung durch die Anleger. Für die Anleger ergibt sich daraus ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, den sie zur Tabelle anmelden können (siehe erneut oben, § 103 InsO). Demnach ist der Anleger so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Dies ist in den Formularen zur Forderungsanmeldung entsprechend im Interesse der Anleger berücksichtigt worden.

Müssen Anleger mit der Forderungsanmeldung auf etwaige Ab- oder Aussonderungsrechte verzichten?

Nein. Sie müssen jedoch nach den Vorschriften der Insolvenzordnung eine Erklärung abgeben, ob sie entsprechende Rechte geltend machen. Dazu heißt es im Gesetz (§28 Absatz 2 InsO): „Im Eröffnungsbeschluss sind die Gläubiger aufzufordern, dem Verwalter unverzüglich mitzuteilen, welche Sicherungsrechte sie an beweglichen Sachen oder an Rechten des Schuldners in Anspruch nehmen. Der Gegenstand, an dem das Sicherungsrecht beansprucht wird, die Art und der Entstehungsgrund des Sicherungsrechts sowie die gesicherte Forderung sind zu bezeichnen. Wer die Mitteilung schuldhaft unterlässt oder verzögert, haftet für den daraus entstehenden Schaden.“

Die in den Formularen angegebenen Forderungen sind vor dem Hintergrund berechnet worden, dass die Anleger keine Ab- oder Aussonderungsrechte geltend machen. Denn solche bestehen nach rechtlicher Prüfung des Sachverhalts nicht. Dass den Anlegern keine wirksamen Sicherungsrechte zustehen, liegt jedoch nicht an der Wahl der Nichterfüllung, sondern an anderen Gründen:

Ein Aussonderungsrecht kann (nach § 47 InsO) nur derjenige geltend machen, der aufgrund eines dinglichen Rechts für sich in Anspruch nimmt, dass ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört. In diesem Fall erfolgt die Verwertung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Gläubiger selbst, und zwar außerhalb des Insolvenzverfahrens. Wer ein Aussonderungsrecht in einem Insolvenzverfahren geltend macht, kann daher nicht zugleich verlangen, dass der Insolvenzverwalter den betroffenen Gegenstand für ihn verwertet, sondern müsste ihn selbst verwerten, was auch Einfluss auf die Höhe der Forderungen hat, die er im Insolvenzverfahren geltend machen kann. Denn etwaige Verwertungserlöse müsste er sich natürlich anrechnen lassen. Da eine Verwertung der vermieteten Container durch die Anleger faktisch und rechtlich unmöglich ist, wurde für die Berechnung der Höhe der anzumeldenden Insolvenzforderung unterstellt, dass die Anleger keine Aussonderungsrechte beanspruchen.

Solche Rechte bestehen nämlich auch nicht: Für die Geltendmachung eines Aussonderungsrechts müssten die Anleger zunächst darlegen und beweisen, dass sie Eigentum an bestimmten Containern erworben haben. Dies ist vorliegend aus einer Vielzahl von Gründen nicht möglich.

Anleger, denen kein Zertifikat vorliegt, können diesen Nachweis nicht führen und auch keinen Bezug zu konkreten Mieteinnahmen herstellen. Das Landgericht München I hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Übereignung mangels Einhaltung des Bestimmtheitsgrundsatzes nach deutschem Recht scheitert. Es hat überdies hervorgehoben, dass es Sache des Anlegers wäre, nachzuweisen, welches Recht auf die Übereignung Anwendung findet.

Aber auch Anleger, denen ein Zertifikat ausgestellt worden ist, haben kein Eigentum erworben. Der Anleger müsste nämlich nachweisen, dass er einen konkreten Container erworben hat und dass die Gesellschaft, von der er den Container erworben hat, Eigentümer war, und von wem diese wiederum das Eigentum erworben hat, über die P&R in der Schweiz bis hin zum Hersteller des Containers. Hinzu kommt, dass Container – auch und gerade solche, die in Zertifikaten benannt sind – teilweise mehrfach hintereinander an unterschiedliche Anleger veräußert und wieder zurückgekauft wurden, und zwar mitunter von verschiedenen Gesellschaften und zumeist ohne oder mit unzureichender interner Dokumentation der Vorgänge. Auch sind die in den Zertifikaten benannten Containern teilweise nicht (mehr) vorhanden bzw. bezeichnen völlig andere Container als diejenigen, die der Anleger erwerben wollte.

Ein Absonderungsrecht würde gemäß § 51 InsO voraussetzen, dass ein bestimmter Gegenstand zur Sicherung eines Anspruchs übereignet worden ist. Auch dies ist vorliegend nicht der Fall (siehe oben). Zwar enthalten manche Vereinbarungen mit den Anlegern Abtretungsregelungen, teilweise auch als Vertragsübertragung formuliert, doch fehlt es in rechtlicher Hinsicht zumindest an der notwendigen Bestimmtheit, so dass die Abtretungen ins Leere gegangen sind. Zudem setzt die Abtretung nach den Formulierungen in den Verträgen den Eigentumserwerb voraus, zu dem es vorliegend nicht gekommen ist.

Im Übrigen würde es wirtschaftlich keinen Sinn machen, wenn Anleger versuchen, im Alleingang Ansprüche gegen die Schweizer E&F durchzusetzen. Diese agiert nur als Dienstleister, dessen Aufgabe es war und ist, die Containerflotte zu managen und Mieterlöse an die deutschen Gesellschaften weiterzureichen. Auslöser der Insolvenz war ja gerade, dass die E&F den deutschen Gesellschaften keine ausreichenden Mittel mehr zur Verfügung stellen konnte, um die Ansprüche der Anleger zu bedienen. Hieran hat sich bis heute nichts geändert.

Es gilt im Interesse aller Anleger weiterhin, einen Zusammenbruch der Strukturen in der Schweiz zu vermeiden, der zu einem Totalverlust der Anleger führen kann. Denn ohne die E&F könnten die kontrahierten Mieten nicht mehr eingezogen werden. Es bestünde das Risiko, dass die Containerflotte herrenlos wird. Durch die Verpfändung der Anteile zu Gunsten der deutschen Gesellschaften ist im Übrigen gesichert, dass etwaig in der Schweiz vorhandenes Vermögen allen deutschen Gläubigern zu Gute kommt.

Gläubiger, denen keine Aus- oder Absonderungsrechte zustehen, profitieren jedoch gleichermaßen durch die Quotenzahlungen auf ihre festgestellten Forderungen von den Erlösen, die die Insolvenzverwalter im Rahmen der Verwertung des vorhandenen Vermögens erwirtschaften.

Was passiert, wenn meine Forderungsanmeldung nicht bis zum 14. September vorliegt?

Das Gericht hat für die Forderungsanmeldung entsprechend den Vorgaben der Insolvenzordnung (§ 28 Abs. 1 InsO) eine Frist bis zum 14. September 2018 bestimmt. Diese Frist war auch dadurch begründet, dass die Anmeldungen vor Durchführung der Gläubigerversammlungen erfasst sein müssen, die ab 17. Oktober 2018 stattfinden sollen. Anleger/Gläubiger können jedoch auch nach dem 14. September 2018 noch Forderungen anmelden. Gegebenenfalls berechnet das Insolvenzgericht eine geringe Gebühr, wenn für die Prüfung der verspätet eingegangenen Forderungsanmeldungen ein nachträglicher Prüfungstermin angesetzt werden muss.

Kann ich mich bei der Gläubigersammlung vertreten lassen?

Wer nicht selbst an den Gläubigerversammlungen teilnehmen kann, kann sich auch vertreten lassen. Die Insolvenzverwalter haben für diesen Fall ein entsprechendes Formular vorbereitet, das die Anleger, die sich etwa von Familienangehörigen vertreten lassen möchten, nutzen können. Das Formular findet sich auf der von den Insolvenzverwaltern eigens für P&R Anleger eingerichteten Informationsseite im Internet unter www.frachtcontainer-inso.de.

Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass an Gläubigerversammlungen grundsätzlich nur die Gläubiger, in diesem Fall nahezu ausschließlich die P&R Anleger, teilnehmen dürfen (§ 74 Abs. 1 InsO). Da es sich bei den Berichtsterminen um nicht-öffentliche Gerichtstermine handelt, ist eine Vertretung außer durch Familienangehörige in der Regel nur durch Rechtsanwälte möglich, denn die Vertretung eines Gläubigers in einer Gläubigerversammlung ist Rechtsberatung, die nach den Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes grundsätzlich den Anwälten vorbehalten ist. Wer an Gläubigerversammlungen teilnehmen darf, entscheidet im Übrigen ausschließlich das zuständige Amtsgericht.

Was geschieht bei den Gläubigerversammlungen, worüber wird abgestimmt?

Der sogenannte Berichtstermin ist die erste Gläubigerversammlung in einem Insolvenzverfahren, zu der alle Gläubiger eingeladen sind. Der Verlauf des Berichtstermins ist in weiten Teilen gesetzlich vorgeschrieben: Nach § 156 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter im Berichtstermin über die wirtschaftliche Lage des Schuldners (hier der insolventen P&R Gesellschaften) und ihre Ursachen zu berichten. Er hat zudem darzulegen, ob Aussichten bestehen, das Unternehmen des Schuldners im Ganzen oder in Teilen zu erhalten, welche Möglichkeiten für einen Insolvenzplan bestehen und welche Auswirkungen jeweils für die Befriedigung der Gläubiger eintreten würden. Zudem erfolgen im Berichtstermin verschiedene wichtige Abstimmungen, etwa die Bestätigung der Insolvenzverwalter und die Bestätigung bzw. Ergänzung des Gläubigerausschusses.

Laufend aktualisierte Antworten auf weitere Fragen finden Gläubiger und Anleger auf der eigens dafür eingerichteten, offiziellen Informationsseite der Insolvenzverwaltung im Internet unter www.frachtcontainer-inso.de.

Ziel: Minimierung der Schäden für Anleger und bestmögliche Verwertung der Container

Oberstes Ziel für die Insolvenzverwalter ist weiterhin die Minimierung der Schäden der Anleger durch eine bestmögliche Verwertung der vorhandenen Container-Flotte. „Eine entsprechende Verwertung und Befriedigung der Anlegeransprüche außerhalb der deutschen Insolvenzverfahren ist rechtlich wie faktisch ausgeschlossen. Nur durch eine koordinierte Verwertung im Insolvenzverfahren können die Schäden für die Anleger so gering wie möglich gehalten werden. Die Anleger werden über die auf ihre Insolvenzforderungen gezahlte Quote an den Erlösen aus der koordinierten Verwertung partizipieren. Eine solche Verwertung kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn sie ungestört verläuft. Störungen des koordinierten Verwertungsprozesses können zu erheblichen Schäden für den einzelnen Anleger wie auch für die Gläubigergesamtheit bis hin zum Totalverlust führen. An den vielen positiven Rückmeldungen sehen wir, dass nahezu alle Anleger mit diesem Vorgehen einverstanden sind. Wir bedanken uns bei den Anlegern für ihr Vertrauen“, so Dr. Michael Jaffé.

Derzeit läuft das von der nicht-insolventen Schweizer P&R Gesellschaft betriebene Container-Vermietungsgeschäft weiter stabil. Insbesondere die Geschäftsbeziehungen der Schweizer P&R-Gesellschaft zu den Leasinggesellschaften und den Endkunden sind weiter intakt, so dass laufende Einnahmen generiert werden. Aufgrund der vertraglichen und historisch gewachsenen Strukturen agiert die Schweizer Gesellschaft als Dienstleister, der die Einnahmen einziehen und weiterleiten soll.

Durch die zwischenzeitlich erreichten und weitere geplante Sicherungs- und Stabilisierungsmaßnahmen sollen die Einnahmen aus der Vermarktung der Container ebenso wie die Verwertungserlöse des eigenen Vermögens der Schweizer Gesellschaft einschließlich deren Beteiligungen letztlich allen Anlegern und Gläubigern der deutschen P&R Gesellschaften zu Gute kommen und in den deutschen Insolvenzverfahren an die Gläubiger verteilt werden.

Ein übereilter Verkauf der gut vermieteten und nahezu vollständig ausgelasteten Containerflotte würde zum jetzigen Zeitpunkt unnötig Werte vernichten. „Es geht uns darum, bestmögliche Ergebnisse für die Gläubiger zu erzielen. Uns liegt zwar eine Vielzahl von Interessenbekundungen Dritter vor, die für die Container lediglich einen Bruchteil ihres Werts zahlen wollen. Unser Ziel ist es jedoch, die Schäden der Anleger zu minimieren und zu verhindern, dass Dritte die Gelegenheit nutzen, um auf Kosten der Anleger Geschäfte zu machen“, betont Dr. Jaffé.

 

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P&R Container Vertriebs­ und Verwaltungs­ GmbH, Nördliche Münchner Str. 8, D-­82027 Grünwald, www.frachtcontainer­inso.de

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Streit um Berliner Krypto­-Start­up Envion eskaliert

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Eine der größten ICO-­Pleiten droht

Der Streit um das Berliner Krypto­Start­up Envion eskaliert zusehends. Gründer Michael Luckow erhebt schwere Vorwürfe gegen Matthias Woestmann, den CEO der Envion AG, sowie dessen Geschäftspartner, den Rechtsanwalt Thomas van Aubel: “Woestmann und van Aubel haben unsere Firma gestohlen”, sagte Luckow dem Wirtschaftsmagazin ‘Capital’ (Ausgabe 9/2018,  EVT 23. August). Das Unternehmen, das mit mobilen Krypto­ Mining-­Containern Geld verdienen möchte, konnte Anfang des Jahres in einem Initial Coin Offering (ICO) 100 Mio. Dollar von Investoren einsammeln,­ das bislang größte Krypto­-Funding in Deutschland. Zwischen Gründern und Management des Unternehmens kam es anschließend jedoch zum Zerwürfnis.

Kern des Konflikts ist eine Kapitalerhöhung der Envion AG, die Woestmann im Januar ohne Einverständnis der Gründer durchführte und bei der van Aubel als neuer Gesellschafter einstieg. Das Berliner Landgericht hat den Vorgang, mit dem die Gründer ihre Anteilsmehrheit verloren, inzwischen in einem Urteil zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren als “Pflichtverletzung” des Geschäftsführers eingestuft.

Der Konflikt zwischen Gründern und Management hat den Betrieb des Start­ups weitgehend gelähmt, die Serienproduktion der Container konnte nie aufgenommen werden. Unter den mehr als 30.000 Anlegern will dennoch nur eine Minderheit ihr Investment rückabwickeln, so ein Anlegervertreter gegenüber ‘Capital’. Gut zwei Drittel der Investoren setzten weiter auf einen Erfolg des Geschäftsmodells.

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Capital, Informationen zum Thema Wirtschaft und private Finanzen, G+J WirtschaftsPresse Online GmbH, ­81664 München, Tel.: 089/4152­06, Fax: 089/4152­310, www.capital.de

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DIA warnt vor Steuererhöhungen für die Rente

Bereits jetzt habe Deutschland die höchsten Sozialausgaben der Nachkriegszeit

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) warnt vor Steuererhöhungen zur Finanzierung der künftigen Renten. DIA­-Sprecher Dieter Weirich erklärte in Berlin, die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz verlangte Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2040 sei eine „unverantwortliche Vorfestlegung“ in Zeiten des demografischen Wandels, negiere mögliche Perspektiv­-Vorschläge der von der Bundesregierung selbst eingesetzten Rentenkommission und sei nur durch kräftige Steuererhöhungen zu finanzieren. Bereits jetzt habe Deutschland die höchsten Sozialausgaben der Nachkriegszeit.

Weirich sagte, die SPD erliege der irrigen Auffassung, durch einen „hochsommerlich gedeckten Gabentisch“ ihre demoskopische Talfahrt stoppen zu können. Sie löse damit ohne Rücksicht auf die finanzielle Tragfähigkeit des Landes einen sozialpolitischen Überbietungswettbewerb nicht nur innerhalb der Großen Koalition, sondern auch mit den populistischen Parteien der Opposition aus.

Weirich erklärte, zu einer verantwortlichen Zukunftsgestaltung im tiefgreifenden demografischen Wandel gehöre der Bruch bisheriger Tabus wie beispielsweise die Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Man dürfe deshalb auf die Ergebnisse der Rentenkommission für die Planung der Zeit nach 2025 gespannt sein.

 

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Deutsches Institut für Altersvorsorge GmbH, Französische Straße 12, 10117 Berlin, Tel: 030 – 201 88 583, www.dia-vorsorge.de

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Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Urteil vom 21.6.2018 V R 25/15 und Urteil vom 21.6.2018 V R 28/16

Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteilen vom 21. Juni 2018 V R 25/15 und V R 28/16 entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.

Bei der Umsatzsteuer setzt der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen anderer Unternehmer eine Rechnung voraus, die ­­neben anderen Erfordernissen­­ die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers angibt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes).

Im ersten Fall (V R 25/15) erwarb der Kläger, ein Autohändler, Kraftfahrzeuge von einem Einzelunternehmer, der “im Onlinehandel” tätig war, ohne dabei ein “Autohaus” zu betreiben. Er erteilte dem Kläger Rechnungen, in denen er als seine Anschrift einen Ort angab, an dem er postalisch erreichbar war.

Im zweiten Fall (V R 28/16) bezog die Klägerin als Unternehmer in neun Einzellieferungen 200 Tonnen Stahlschrott von einer GmbH. In den Rechnungen war der Sitz der GmbH entsprechend der Handelsregistereintragung als Anschrift angegeben. Tatsächlich befanden sich dort die Räumlichkeiten einer Anwaltskanzlei. Die von der GmbH für die Korrespondenz genutzte Festnetz­ und Faxnummer gehörten der Kanzlei, die als Domiziladresse für etwa 15 bis 20 Firmen diente. Ein Schreibtisch in der Kanzlei wurde gelegentlich von einem Mitarbeiter der GmbH genutzt.

Der BFH bejahte in beiden Fällen den Vorsteuerabzug mit ordnungsgemäßen Rechnungen. Für die Angabe der “vollständigen Anschrift” des leistenden Unternehmers reiche die Angabe eines Ortes mit “postalischer Erreichbarkeit” aus. Die Rechtsprechungsänderung beruht auf dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Geissel und Butin vom 15. November 2017 C 374/16 und C 375/16, EU:C:2017:867, das auf Vorlage durch den BFH ergangen ist.

Die Rechtsprechungsänderung ist für Unternehmer, die nach ihrer Geschäftstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, von großer Bedeutung. Die Frage, ob bei der Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs ordnungsgemäße Rechnungen vorliegen, ist bei ihnen regelmäßig Streitpunkt in Außenprüfungen. Die neuen Urteile des BFH erleichtern die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs.

Verantwortlich für den Inhalt:

Bundesfinanzhof, Postfach 860240, D­81629 München Tel.: 089/9231­233, Fax: 089/9231­201 www.bundesfinanzhof.de

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Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

BGH ­ Urteil vom 12. Juli 2018 ­ III ZR 183/17

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

Der Sachverhalt:

Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben
dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.

2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U­Bahnunglücks.

Die Klägerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen.

Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche des U­Bahn­Fahrers abzuwehren.

Der Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.

Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam.

Auch aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich eine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses nicht; insbesondere ist dieser nicht höchstpersönlicher Natur. Der höchstpersönliche Charakter folgt nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit immanenten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin. Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten ist jedoch von vornherein kontobezogen. Sie hat nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht kann dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass die Beklagte sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.

Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.

Einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin hat der III. Zivilsenat ebenfalls verneint.

Auch das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht “anderer” im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG.

Schließlich kollidiert der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Der Senat hat hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutz­Grundverordnung (DS­GVO) anzuwenden. Diese steht dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS­GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS­GVO zulässig. Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS­ GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS­GVO).

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 1922 Abs. 1 BGB Gesamtrechtsnachfolge

(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

§ 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

§ 2047 BGB Verteilung des Überschusses

(1) Der nach der Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibende Überschuss gebührt den Erben nach dem Verhältnis der Erbteile.

(2) Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlass beziehen, bleiben gemeinschaftlich.

§ 2373 BGB Dem Verkäufer verbleibende Teile
Ein Erbteil, der dem Verkäufer nach dem Abschluss des Kaufs durch Nacherbfolge oder infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt, sowie ein dem Verkäufer zugewendetes Vorausvermächtnis ist im Zweifel nicht als mitverkauft anzusehen. Das Gleiche gilt von Familienpapieren und Familienbildern.

§ 88 TKG Fernmeldegeheimnis

(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

(2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.

(4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser­ oder Luftfahrzeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung.

Art. 6 Abs. 1 DS­GVO Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Vorinstanzen:
Landgericht Berlin – Entscheidung vom 17. Dezember 2015 ­ 20 O 172/15 Kammergericht – Entscheidung vom 31. Mai 2017 ­ 21 U 9/16

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BFH ­ Urteil vom 26.4.2018 IV R 33/15

Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar

Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26. April 2018 IV R 33/15 allerdings zugleich entschieden hat, stehen dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung. Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, als durch die Einführung des § 15b EStG im Jahr 2005 überholt angesehen.

Geschlossene Personengesellschaftsfonds (z.B. Schiffsfonds, Filmfonds, Windkraftfonds) waren in der Vergangenheit meist so konzipiert, dass sich in der Anfangsphase aus einer Vielzahl von Verträgen Kosten ergaben, die den Anlegern regelmäßig hohe Verluste vermittelten. Dabei konnte es sich z.B. um Provisionen für die Eigenkapitalvermittlung, um Kosten für die Fondskonzeption oder um Prospektkosten handeln. Der BFH sah hierin einen Gestaltungsmissbrauch (§ 42 der Abgabenordnung) und behandelte die streitigen Aufwendungen als Anschaffungskosten der vom Fonds beschafften Anlagegüter, die nur im Wege der Absetzung für Abnutzung verteilt über die Nutzungsdauer abgezogen werden konnten.

Mit § 15b EStG hat der Gesetzgeber allerdings Ende 2005 grundsätzlich angeordnet, dass Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen im Jahr ihrer Entstehung nicht mehr mit anderen Einkünften ausgeglichen werden dürfen, sondern nur mit Einkünften, die der Anleger in den Folgejahren aus dem Steuerstundungsmodell erzielt.

Nach dem Urteil des BFH erkennt der Gesetzgeber damit Steuerstundungsmodelle an, die dem Anleger aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit bieten, in der Anfangsphase der Investition seine Steuerlast zu senken. Derartige Vorteile sind daher auch bei modellhafter Gestaltung nicht mehr als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten anzusehen. Nach dem Urteil des BFH kommt es dabei nicht darauf an, ob im Einzelfall die Voraussetzungen des § 15b EStG tatsächlich vorliegen. Etablierungskosten eines gewerblichen Fonds sind danach sofort abzugsfähige Betriebsausgaben. Allerdings besteht eine Verlustverrechnungsbeschränkung, wenn Verluste bei Anwendung von § 15b Abs. 3 EStG die dort aufgeführten Grenzen überschreiten.

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Der Abschied von der Schwarzen Null

Bund der Steuerzahler zur Finanzplanung bis 2022

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt der aktuellen Finanzplanung bis 2022 des Bundesfinanzministeriums ein vernichtendes Urteil aus. „Die expansive Ausgabenpolitik von Union und SPD steht für Maßlosigkeit! Die fatalen Folgen sind immer größere Defizite im Bundesetat, die zum Ende der Wahlperiode in einem Haushaltsloch von mehr als zehn Milliarden Euro münden werden“, kritisiert BdSt­Präsident Reiner Holznagel und verweist auf ein Täuschungsmanöver: „Die Bundesregierung stopft die Haushaltslöcher nur dank der hohen Asyl­Rücklage – ansonsten wäre die Politik in den kommenden Jahren auf neue Schulden angewiesen.“ Die Schwarze Null existiert nur noch auf dem Papier. „Tatsächlich ist die Schwarze Null tot.“ Die katastrophale Haushaltspolitik zeigt ein Zwei­Monats­Vergleich: Erst Anfang Mai hatte die Bundesregierung die Eckwerte der Finanzplanung bis zum Jahr 2022 beschlossen – mit der konkreten Finanzplanung Anfang Juli wurden die Ausgaben jetzt nochmals um 17 Milliarden Euro angehoben! BdSt­Präsident Holznagel warnt: „Die große Koalition ruiniert den Haushalt in guten Zeiten – ihre ausufernde Sozial­ und Subventionspolitik sprengt den Rahmen einer vorausschauenden Finanzpolitik. Wenn Union und SPD diesen Kurs fortfahren, droht ein Rückfall in die alte Verschuldungspolitik.“

Der BdSt listet die größten finanzpolitischen Sünden auf:

­ Union und SPD schaffen 15.700 neue Stellen in der Bundesverwaltung
­ die Folgekosten belaufen sich auf 2,8 Milliarden Euro, ohne dass strukturelle Verbesserungen bei der Organisation von Behörden angepackt werden.
­ Das Finanzministerium kalkuliert mit Luftbuchungen bei den Investitionen in Höhe von 7 Milliarden Euro, ohne dass es dafür konkrete Investitionsprojekte gibt. Trotz dieses Tricks sinkt die Investitionsquote in den kommenden Jahren stetig. ­ Das Baukindergeld wird bis 2022 knapp 3,8 Milliarden Euro verschlingen – ohne nachhaltigen Entlastungseffekt für Immobilien­Erwerber.
­ Die Sozial­Ausgabenquote steigt weiter: 2022 werden rund 52 Prozent aller Bundesausgaben für Sozialtransfers reserviert sein. Ausgabentreiber ist vor allem der Steuerzuschuss an die Rentenkasse, der bereits 2020 erstmals die 100­Milliarden­Euro­Marke überschreiten wird.
­ Während der Bundesetat zwischen 2018 und 2022 um 9,3 Prozent zulegen wird, steigt der Rentenzuschuss überproportional um 17 Prozent, die Verkehrsinvestitionen verlieren dagegen an Gewicht – sie wachsen lediglich um 7,8 Prozent.
­ 1.433 Milliarden Euro sollen in dieser Wahlperiode ausgegeben werden ­ davon fließt kein einziger Euro in den aktiven Abbau von Altschulden. Auch die geplanten steuerlichen Entlastungen bewegen sich – gemessen daran – im Promille­ Bereich.

Mehr Konsum, weniger Investitionen ­ dieses Motto der schwarz­roten Ausgabenpolitik ist folgenschwer: Der Bundeshaushalt wird nicht mehr flexibel sein, um auf neue Herausforderungen zu reagieren. Auf der Strecke bleiben auch die Steuerzahler: Sie müssen nicht nur alle Ausgabenwünsche von Union und SPD finanzieren, sondern warten auch immer noch auf spürbare Entlastungen. Ein symptomatisches Beispiel: Das Finanzministerium stellt Bürgern und Betrieben lediglich eine Soli­Entlastung von rund neun Milliarden Euro im Jahr 2021 in Aussicht ­ und damit noch weniger als die im Koalitionsvertrag versprochenen zehn Milliarden. „Der erste Wortbruch bei den versprochenen Steuerentlastungen betrifft den Solidaritätszuschlag, dessen Abschaffung das beste Investitionsprogramm wäre! Dabei ist Geld für umfangreiche Entlastungen da, doch nutzen Union und SPD das Geld der Bürger für Wohlfühlprogramme und geben es mit vollen Händen aus“, betont Holznagel. „Finanzminister Scholz hat seinen Finanzplan mit Solide, gerecht und zukunftsorientiert ́ betitelt. Davon trifft nichts zu! Leider müsste die Überschrift lauten: `Abschied von der Schwarzen Null.“

Verantwortlich für den Inhalt:

Bund der Steuerzahler e.V., Interessenvertretung der Steuerzahler, Adolfsallee 22, D­65185 Wiesbaden Tel.: 0611/991330, Fax: 0611/9913314
www.steuerzahler.de

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Ermittlung der Bewertungsreserve in der Lebensversicherung

BFH -­ Urteil vom 27. Juni 2018 – IV ZR 201/17

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Fassung des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, nicht verfassungswidrig ist.

Sachverhalt:

Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, begehrt von dem beklagten
Lebensversicherer die Auszahlung von Bewertungsreserven aus abgetretenem Recht
des Versicherungsnehmers nach Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung.
Dieser unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. September 1999 eine zum 1. September 2014 planmäßig beendete kapitalbildende Lebensversicherung. Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 kündigte die Beklagte dem Versicherungsnehmer zum Vertragsablauf eine Versicherungsleistung in Höhe von 50.274,17 € an, wovon auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven 2.821,35 € entfielen. Hinsichtlich der Beteiligung an den Bewertungsreserven wies die Beklagte darauf hin, dass diese endgültig erst zum Fälligkeitstermin feststünden und gegebenenfalls auch niedriger ausfallen könnten. Am 22. August 2014 teilte die Beklagte dem Versicherungsnehmer die endgültige Versicherungsleistung in Höhe von 47.601,77 € mit und erläuterte dies später unter Berufung auf ihren Sicherungsbedarf gem. § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG dahin, dass auf die Bewertungsreserve ein Betrag von 148,95 € entfalle.

Der Versicherungsnehmer trat in der Folge seine sämtlichen gegen die Beklagte aus dem streitbefangenen Lebensversicherungsvertrag in Betracht kommenden Rechte und Ansprüche an den Kläger ab. Mit seinem Hauptantrag begehrt der Kläger Zahlung von 2.672,40 €, nämlich den Differenzbetrag zwischen der im Schreiben der Beklagten vom 1. Juli 2014 angegebenen sowie der tatsächlich zur Auszahlung gelangten Bewertungsreserve. Hilfsweise begehrt er Auskunft über die mathematische Berechnung des Anteils der auf den Versicherungsnehmer entfallenden Beteiligungen an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven einschließlich ihrer Berechnungsgrundlagen sowie anschließend Auszahlung der ihm zustehenden Überschussbeteiligung.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers. Die Entscheidung des Senats:

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des Senats ist die Neuregelung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG allerdings nicht verfassungswidrig. Sie führt im Ergebnis dazu, dass ein Versicherer Bewertungsreserven aus direkt oder indirekt vom Versicherungsunternehmen gehaltenen festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften bei der Beteiligung der Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nur insoweit berücksichtigen darf, als sie einen etwaigen Sicherungsbedarf aus den Verträgen mit Zinsgarantie überschreiten. Grund für diese Neuregelung war, dass nach Auffassung des Gesetzgebers ein lang anhaltendes Niedrigzinsumfeld mittel­ bis langfristig die Fähigkeit der privaten Lebensversicherungsunternehmen bedrohen würde, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen (BT­ Drucks. 18/1772 S. 1). Die gesetzliche Neuregelung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG enthält zunächst eine unter dem Gesichtspunkt der Normenbestimmtheit und ­klarheit präzisere Regelung gegenüber der Vorgängervorschrift des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG a.F., die lediglich bestimmte, dass aufsichtsrechtliche Regelungen zur Kapitalausstattung unberührt bleiben. Sie stellt auch keine unzulässige Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Lebenssachverhalte dar. Inhaltlich hat der Gesetzgeber ferner verschiedene Maßnahmen getroffen, die sowohl die Interessen der ausscheidenden Versicherungsnehmer als auch derjenigen, die ihre Verträge noch in der Zukunft fortführen, sowie diejenigen der Anteilseigner berücksichtigen. Unter anderem hat er Änderungen der Mindestzuführungsverordnung vorgenommen, die zu einer höheren Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Risikoüberschüssen führen. Ferner hat er den Höchstsatz für die bilanzielle Anrechnung von Abschlusskosten herabgesetzt, um Vertriebskosten zu senken. Schließlich darf ein Bilanzgewinn an Anteileigner nur ausgeschüttet werden, wenn er einen etwaigen Sicherungsbedarf übersteigt. Verfassungsrechtliche Bedenken an der Wirksamkeit der gesetzlichen Neuregelung bestehen nach alledem auch unter Berücksichtigung des Einschätzungs­ und Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers nicht. Im Einzelfall auftretende Härten führen nicht zur Verfassungswidrigkeit der Regelung insgesamt.

Gleichwohl hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses hat nämlich keine Feststellungen zu der zwischen den Parteien streitigen Frage getroffen, ob die einfach­ rechtlichen Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserve wegen eines Sicherungsbedarfs der Beklagten bestanden.

Vorinstanzen:
LG Düsseldorf – Urteil vom 13. Juli 2017 – 9 S 46/16
AG Düsseldorf – Urteil vom 11. August 2016 – 50 C 35/16 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
(in der Fassung vom 1. August 2014, gültig bis 31. Dezember 2015) § 153 Überschussbeteiligung

(1) Dem Versicherungsnehmer steht eine Beteiligung an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven (Überschussbeteiligung) zu, es sei denn, die Überschussbeteiligung ist durch ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen; …

(2)…

(3) Der Versicherer hat die Bewertungsreserven jährlich neu zu ermitteln und nach einem verursachungsorientierten Verfahren rechnerisch zuzuordnen. Bei der Beendigung des Vertrags wird der für diesen Zeitpunkt zu ermittelnde Betrag zur Hälfte zugeteilt und an den Versicherungsnehmer ausgezahlt; eine frühere Zuteilung kann vereinbart werden. Aufsichtsrechtliche Regelungen zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen, insbesondere § 53c, § 54 Absatz 1 und 2, § 56a Absatz 3 und 4 sowie § 81c Absatz 1 und 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleiben unberührt.

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Urteil: Rückerstattung für Privatversicherte

Landgericht Koblenz: Marktführer DKV hat Beiträge unzulässig angehoben / Serie juristischer Niederlagen setzt sich für die Branche fort

Im Streit um die Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen hat die Deutsche Krankenversicherung (DKV) erneut eine Schlappe erlitten. Das Landgericht Koblenz entschied, dass der Marktführer die Beiträge eines Kunden unzulässig angehoben hat
(Az. 16 O O 247/16). Das bestätigte eine Gerichtssprecherin gegenüber der Wirtschaftszeitung „Euro am Sonntag“ (Ausgabe vom 23. Juni).

Der Kläger­Anwalt Knut Pilz aus Berlin hatte in dem Verfahren argumentiert, der Treuhänder, der die Beitragserhöhungen der DKV auf Zulässigkeit geprüft hat, sei befangen gewesen. Nach Pilz’ Angaben handelt es sich um das bundesweit dritte Urteil gegen die DKV. Gegen die AXA Krankenversicherung seien bereits 15 bis 20 Urteile mit derselben Begründung gefallen. Keines dieser Urteile sei bislang rechtskräftig, weil die Unternehmen stets in Berufung gegangen seien. Ein DKV­Sprecher sagte der Tageszeitung „Die Welt“ bereits vor dem Koblenzer Urteil: „Wir werden alle verfügbaren Rechtsmittel – soweit nötig – ausschöpfen.“

Ein Verfahren gegen die AXA ist bereits vor dem Bundesgerichtshof anhängig. Sollten auch die Karlsruher Richter die Sicht der Kunden stützen, könnten Millionen Krankenversicherte einen Teil ihrer Beiträge zurückfordern. Seit 1994 prüfen Treuhänder, die von den Versicherungsunternehmen selbst bestellt sind, die PKV­Tarife. Die Finanzaufsicht Bafin prüft nur noch deren Eignung. An dieser Eignung entzünden sich die – jetzt erneut gerichtlich bestätigten ­ Zweifel.

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Verwertbarkeit von Dashcam­-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

BGH Urteil vom 15. Mai 2018 ­ VI ZR 233/17
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam­

Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt:

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbracht. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen. Die Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Entscheidung des Senats:

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen­ und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt.

Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.

Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs­ oder Schädigungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht. Im Übrigen kann die Aufsichtsbehörde mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.

Schließlich ist im Unfallhaftpflichtprozess zu beachten, dass das Gesetz den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten durch die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Danach muss ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen. Nach § 34 StVO sind auf Verlangen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der Führerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten: § 4 Abs. 1 BDSG:

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

§ 6b Abs. 1 BDSG:

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch­elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie ….

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. ….

§ 28 Abs. 1 BDSG:

(1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig

…

2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. …

Vorinstanzen:
AG Magdeburg – Urteil vom 19. Dezember 2016 – 104 C 630/15 LG Magdeburg – Urteil vom 5. Mai 2017 – 1 S 15/17

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Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt wegen Steuerstraftaten rechtskräftig

BGH ­ Urteil vom 15. Mai 2018 ­ 1 StR 159/17

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und drei Monaten und zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafen gegen die wegen Beihilfe verurteilten Angeklagten hat es zur Bewährung ausgesetzt.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten L. das Urteil, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die Revisionen der übrigen Angeklagten und die diese betreffenden Revisionen der Generalstaatsanwaltschaft hat der 1. Strafsenat verworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte beanstandet, dass diese Angeklagten nicht wegen täterschaftlicher Steuerhinterziehung verurteilt worden sind; im Übrigen rügte sie die Strafzumessung.

Bei dem Angeklagten L. führte ein Rechtsfehler bei der Abgrenzung von Tun und Unterlassen zur Aufhebung des Urteils. Die Strafkammer hat eine vorsätzliche aktive Förderung der Steuerstraftaten durch diesen Angeklagten nicht hinreichend konkret bezeichnet. Die übrigen Revisionen blieben ohne Erfolg.

Nach den Feststellungen des Landgerichts koordinierte der Angeklagte H. in seiner Funktion als Leiter der Abteilung CMS­Region Mitte den Handel der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main mit Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2­ Zertifikaten) und wurde hierbei durch die Mitangeklagten unterstützt. Ab Sommer 2009 war in steuerbetrügerische Leistungsketten an der Position des letzten inländischen Erwerbers (sog. Distributor) auch die Deutsche Bank AG eingebunden. Insgesamt machte die Deutsche Bank AG in den Umsatzsteuervoranmeldungen Oktober 2009 bis Februar 2010 aus Leistungen von vier Händlern von CO2­Zertifikaten 145.465.032 Euro zu Unrecht geltend. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten die Angeklagten die ernsthafte Möglichkeit in ihr Vorstellungsbild aufgenommen, dass der Deutschen Bank AG aus ihren Geschäften mit den vier Händlern von CO2­Zertifikaten wegen einer Einbindung in steuerbetrügerische Leistungsketten keine Berechtigung zur Geltendmachung von Vorsteuern zukommen würde. Ihnen kam es auch im eigenen Interesse darauf an, die lukrativen CO2­Geschäfte mit für die Deutsche Bank AG leicht zu erzielenden Margen fortzusetzen. Abgesehen von der Revision des Angeklagten L. blieben die Rechtsmittel ­ auch im Hinblick auf die Strafzumessung ­ ohne Erfolg. Der 1. Strafsenat hat deshalb sowohl die Revisionen der Generalstaatsanwaltschaft als auch der übrigen vier Angeklagten verworfen.

Vorinstanz:
Landgericht Frankfurt am Main – Urteil vom 13. Juni 2016 – 5/2 KLs 6/15

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BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG:

BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Investmentgeschäfts an

Die BaFin hat der BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG, Augsburg, mit Bescheid vom 30. April 2018 aufgegeben, das ohne Erlaubnis oder Registrierung betriebene Investmentgeschäft sofort einzustellen und durch die vollständige Auszahlung des den Anlegern zustehenden Buchwerts des angenommenen Kommanditkapitals unverzüglich abzuwickeln.

Die BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG sammelte Kommanditkapital von Anlegern ein. Sie versprach, das Kapital gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen der Anleger zu investieren. Mit der kollektiven Vermögensverwaltung betreibt die BBI Beteiligungsgesellschaft Bayrische Immobilien mbH & Co. KG das Investmentgeschäft, ohne über die erforderliche Erlaubnis oder Registrierung nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) zu verfügen.

Der Bescheid der BaFin ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig.

Verantwortlich für den Inhalt:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs­Aufsicht, Graurheindorfer Str. 108, D­53117 Bonn Tel.: 0228/4108­0, Fax: 0228/207­1550
www.bafin.de

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