Archiv für die Kategorie: Steuern & Recht

von RA Oliver Timmermann, Kanzlei Michaelis, Hamburg

 

Sie kennen das Problem, es kann jederzeit zuschlagen: Sie übersenden einem Geschäftspartner eine Mail oder – im Anhang der selben – ein Text-Dokument und der „Partner“ packt diese Gelegenheit beim Schopfe[1], um die elektronische Nachricht „auszulesen“, d.h. die über den offiziellen Sinnhorizont hinausreichende Informationsabschöpfung.

Das juristische Problem, ob dies hingenommen werden muss oder eine „Ungeheuerlichkeit“ darstellt, begegnet sofort der Gegenfrage, was man der Gegenseite überhaupt mit seiner Sendung zur Verfügung gestellt hat. Das ist denn auch das Grundproblem all des Daten-Umganges: Wir operieren online mit der Technik des 21 Jahrhunderts, tun dies aber mit einem Kommunikationsverständnis aus dem 19 Jahrhundert.[2] Mit dem Verlassen des Gutenberg-Universums hat sich aber nicht nur das Medium, sondern auch der epistemologische Überbau, d.h. die Anforderungen an das Verwendungs-Bewusstsein verändert.[3] So kommt es beispielsweise auch bei dem aktuell zu beobachtenden Umbau des Rechtsanwalts-Berufes weniger darauf an, welcher neue technische Gimmick nun wieder durch´s online-Dorf gejagt wird. Die Hauptfrage, die sich für diesen Beruf langsam stellt, lautet eher, was der schneller werdende Big-Data Wandel in ihrem (verbliebenen) Methodenverständnis, der Epistemologie, auslöst.[4]

Angesprochen ist bei der Datenverwendung zudem immer das sog. „Privacy Paradox“.[5] Demnach lässt sich beobachten, dass Nutzer zum einen sehr freigiebig ihre Daten preisgeben und Erhebungen zulassen, obwohl sie zugleich doch auch eine hohe Präferenz nach dem Erhalt ihrer Autonomie haben.

Bei Zugrundelegung dieses materiellen Verständnisses löst sich das scheinbar Paradoxe an diesem Befund auf: Den Betroffenen gelingt es derzeit von Vornherein nicht, überhaupt präferenzgerecht zu handeln. Sie wissen oftmals schlicht nicht, was sie tun, wenn sie ihre Mail abschicken.

So zählt nicht allein die formelle Möglichkeit des Handelns für die Annahme autonomen Handelns, sondern es müssen auch die realen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden, unter denen eine Entscheidung getroffen wird. M.a.W.: Sollte der verborgene Text dem Gegenüber mitgeliefert werden? Die Datenerhebung findet aber überwiegend passiv, d.h. ohne direktes Zutun des Betroffenen statt und wird dadurch nahezu unsichtbar. Dies macht es schwer, nachzuvollziehen, welche und wie viele Daten einem Verarbeiter vorliegen.

1.) Kein strafrechtlich relevanter Vorgang

Das Auslesen der Daten, die einem Vertragspartner zusammen mit den willentlich ausgewählten Informationen gesandt werden, stellt kein Straftatbestand dar. § 202a StGB („Ausspähen von Daten“) lautet:

„(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.“

Die Daten müssten „gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert“ sein und es muss eine „Überwindung der Zugangssicherung“ stattgefunden haben, damit eine Datenausspähung vorläge. Für den üblichen Geschäftsvorfall muss aber nach wie vor davon ausgegangen werden, dass die Mehrzahl der User keine kryptographischen Sicherheitsvorkehrungen treffen werden.

2.) Datenschutzrechtliche Dimension

a.) Grundlegende Unterscheidung

Dass die DS-GVO in Art. 4 Nr. 1 die Begriffe „Daten“ und „Informationen“ synonym benutzt, muss als bedauerlich bezeichnet werden. Die Unterscheidung gehört eigentlich längst zum absoluten Standard und die Differenzierung ist zudem notwendig, um die Gefahren der Datenabschöpfung für den Betroffenen überhaupt konkret erfassen zu können.

„Daten“ sind formalisiert darstellbare Zeichen und an sich weder von Wert noch von irgendeinem Belang. Sie sind bloße Bytes, Pixel, Zahlen- oder Buchstabenfolgen. Damit sie ihre Bedeutung, ihren wirtschaftlichen Wert, ihre Persönlichkeitsrechtsrelevanz entfalten, müssen sie verarbeitet werden. Ein Text ist bedeutungslos, wenn er nicht entziffert wird bzw. entziffert werden kann. Hier zeigt sich die erste Besonderheit des Datenschutzrechts. „Daten“ allein haftet gerade keine Personenbezogenheit als inhärente Eigenschaft an. Ob sie personenbeziehbar sind, muss durch den Blick des potenziellen Verarbeiters festgestellt werden. Schutz-Gegenstand des Datenschutzrechtes ist also tatsächlich erst die personenbezogene „Information“.[6] Was ein Datenverarbeiter aus ihm vorliegenden Daten aber an Informationen gewinnt, wie er sie interpretiert und sie kontextualisiert, entzieht sich allerdings der Regulierbarkeit.[7] Anders ist dies wiederum mit den Daten. Sie werden daher notgedrungen zum Regelungs-Gegenstand des Datenschutzrechts. Dieses bestimmt, unter welchen Rahmenbedingungen der Datenverarbeiter sie zu seiner Verarbeitungsgrundlage machen darf. Es ist die unkluge synonyme Verwendung der Begriffe „Daten“ und „Informationen“, die diese zentrale Stellung der Datenverarbeitung nahezu unsichtbar macht.

b.) Verzerrungsgefahr aufgrund der Präventionslogik

Im Auseinanderfallen von Regelungs- und Schutzgegenstand zeigt sich eine weitere Besonderheit des Datenschutzrechts, nämlich die ihm innewohnende Präventions-Logik. Soll eine spezifische Informationsgewinnung unterbunden werden, so muss der Datenverarbeiter präventiv daran gehindert werden, bestimmte Daten verarbeiten zu können. Dies stellt das Datenschutzrecht vor eine große Herausforderung. Es muss ex ante eine Prognose aufstellen, ob und welche persönlichen Informationen von dem Datenverarbeiter aus den Daten gewonnen werden können. Ein Datum ist personenbeziehbar, wenn eine solche Informationsgewinnung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Jeder Prävention wohnt dabei eine Unschärfe inne, auch tatsächlich zu schützen, was sie schützen soll.[8]

Neben den Verarbeitungsmethoden spielt für die Informationsgewinnung sonach auch die Kontextualisierung eine Rolle. Je mehr Informationen der Verarbeiter bereits über eine Person hat, desto leichter fällt es, neue Informationen erkenntnisbringend einzuordnen. Dies lässt sich mit einem Puzzle vergleichen: sind nur wenige Puzzleteile bekannt, so fällt es schwer, sich das restliche Motiv zu erschließen und neue Puzzleteile zuzuordnen.

Durch diese Präventionslogik wird auch der Kontrollverlust aus Sicht des Betroffenen greifbar. Nicht nur erfolgt die Datenerhebung oftmals derart unsichtbar, dass er kaum überblicken kann, welche und wie viel Daten über ihn erhoben werden. Selbst wenn er das wüsste, fiele es ihm schwer, abzuschätzen, welche vielleicht tiefgreifenden Erkenntnisse daraus über ihn gewonnen werden können. Dadurch wirkt nicht nur der tatsächliche Autonomieverlust persönlichkeitsrechtlich beeinträchtigend auf den Betroffenen, sondern bereits die Ungewissheit über Möglichkeit und Umfang des Verlustes. Die Ungewissheit gilt auch für den Datenverarbeiter. Er weiß nicht, welche Informationen er aus Daten gewinnt, bevor er sie nicht verarbeitet hat.

3.) Datenschutzrechtliche Bewältigung – Datenschuldrecht

Legt man dem Selbstbestimmungsrecht ein formelles Autonomieverständnis21 zugrunde, so gilt der Grundsatz „stat pro ratione voluntas“. Jede Fehlentscheidung, Informationsasymmetrie, kognitive Verzerrung und präferenzwidrige Verhaltensweise des Einzelnen liegt in seiner Verantwortung und berührt die Gültigkeit einer Datenpreisgabe nicht. Wäre ihm an einer Kompensation für seine Datenpreisgabe und des damit verbundenen Verlustes an Autonomie gelegen, so müsse er diese einfordern. Entsprächen die Privatheitskosten, die mit der Nutzung eines Internetdienstes einhergingen, nicht seiner Präferenz nach Privatheit, so könne er die Einwilligung verweigern und auf den Dienst verzichten.

Das widerspricht jedoch dem o.g. „Privacy Paradox“, wonach die Preisgabe zumeist unbewusst geschieht und die online-Nutzung gerade trotz eines diffusen Sicherheits-Interesses genutzt wird. Bereits der Grundsatz der Privatautonomie, d.h. das Selbstbestimmungsrecht im informationellen Bereich, setzt voraus, dass der Betroffene freiwillig entscheiden kann, ob und unter welchen Voraussetzungen er einer Datenpreisgabe als Gegenleistung zustimmt.

Mit Art. 4 Nr. 11 DS-GVO wird nochmals für die Einwilligungskonstellation der Datenpreisgabe verdeutlicht, dass der Grundsatz der Privatautonomie auch hier gilt. Beispielhaft für ein Freiwilligkeitsdefizit wird etwa in Erwägungsgrund 43 S. 1 DS-GVO eine Machtasymmetrie genannt.

Solche Asymmetrien können zu Zwangssituationen führen, wenn dem Betroffenen faktisch keine Möglichkeit bleibt, die Forderung der Datenpreisgabe auszuschlagen, etwa weil er auf die dafür angebotene Gegenleistung angewiesen ist. Gerade bei „Take it or leave it“-Situationen, wenn also eine Angebotsausschlagung automatisch den Dienstverzicht (etwa bei sozialen Netzwerken) oder Technologieverzicht (etwa bei Smartphones) zur Folge hätte, ist die Freiwilligkeit zweifelhaft. Ein Verständnis der Freiwilligkeit, welchem dem Betroffenen die freie Wahl ließe, ob er überhaupt für eine Dienstleistung eine Gegenleistung zu erbringen habe, kann damit jedoch schlechthin nicht verbunden sein.

Wird die Verpflichtung zur Erteilung einer datenschutzrechtlichen Einwilligung als tauglicher Leistungsgegenstand betrachtet, so kann von einem Vertrag über Datenverwertungsrechte, mithin einem datenschutzrechtlichen „Lizenzmodell“, gesprochen werden.[9] Wird die Einwilligung zum Leistungsgegenstand, so bleibt die parallele Einstufung der Daten als Leistungsgegenstand zwar problemlos möglich. Doch wird vertraglich die Erteilung einer Einwilligung vereinbart, so dass der Verantwortliche bestimmte Daten zu bestimmten (kommerziellen) Zwecken erheben und verarbeiten darf, werden die dazu entsprechenden Daten rechtlich gesehen akzessorisch mitumfasst. Dies käme insbesondere der Praxis nahe, dass die meisten Daten passiv erhoben werden, d.h. ohne das Zutun des Betroffenen und diese zudem bei Vertragsschluss auch an sich noch unbestimmt sind.

a.) Einwilligung

Trotz zahlreicher Unkenrufe bleibt die datenschutzrechtliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO der „Königsweg“ zur Rechtfertigung der Datenerhebung und der Selbstbestimmung im informationellen Bereich. Neben der Vertragserforderlichkeit nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO stellt sie den einzigen Zulässigkeitstatbestand dar, der die willentliche Mitwirkung des Betroffenen erfordert.

Maßgeblich für die Einstufung als Einwilligungskonstellation ist die Verwendung der Daten für die intendierten (wirtschaftlichen) Zwecke der Parteien, d.h. deren Geschäftsgrundlage.

b.) Vertragserforderlichkeit

In der Schlussfolgerung liegt nahe, dass es zur Beurteilung der Auslese-Legitimität auch zu einem Rückgriff auf die Vertragserforderlichkeit nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO kommen muss. Dieser Zulässigkeitstatbestand ist sogar attraktiver als eine Einwilligung, da diese für die Datenerhebung keinen eigenständigen Rechtsakt (die Einwilligungserteilung) benötigt, sondern performativ bereits im Vertragsschluss selbst liegt. Im Gegensatz zur datenschutzrechtlichen Einwilligung ist dies auch konkludent möglich.

Es empfiehlt sich hier, einen objektivierenden Maßstab anzusetzen: vertragserforderlich können nur Daten sein, die in der Prognose keine zusätzliche Bezahlung erforderten und demgemäß auch nicht hypothetisch durch eine Geldzahlung ersetzt werden könnten.

4.) Ergebnis

Das Verwenden elektronischen Datenverkehrs bietet dem Gegenüber eine Fülle an Möglichkeiten, die gesandte willentliche Information durch „Auslesen“ der dechiffrierten Zusatz-Daten aufzuwerten.

Ein Schutz hiergegen bietet das Strafrecht nicht. Die Lösung muss im Datenschutzrecht gesucht werden. Bei der Bestimmung, was dem Gegenüber aufgrund einer hypothetischen Einwilligung bzw. aufgrund der Vertragserfordernis zukommt, ist ein objektivierender Standpunkt einzunehmen. I.S. des Lizenzmodells wäre zu fragen, welche Zusatzdaten ggfs. nur gegen Bezahlung weitergegeben wären. In diesem Fall kann dann nicht von (unwillentlicher) Preisgabe ausgegangen werden.

 

[1] Im antiken Griechenland wurde nicht ohne Grund zwischen dem dahinfließenden Chronos und Kairos, dem Gott des günstigen Augenblicks, der nur einen Zopf hat, unterschieden. Eine leistungsbewusste Ständegesellschaft wusste um die Bedeutung des „timinings“ schon sehr genau, vgl. http://www.kairos.at/kairos.php#:~:text=Und%3A%20Kairos%20(%CE%BA%CE%B1%CE%B9%CF%81%CF%8C%CF%82)%20ist,vorn%20an%20der%20Stirn%20dargestellt.

[2] Vgl. Schmieder, „Die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen – Zur Kritik und Aktualität einer Denkfigur“, Zeitschrift für kritische Sozialtheorie und Philosophie 2017, S. 325 ff.

[3] Seit McLuhans Schlagwort vom „Untergang der Gutenberg-Galaxis” (vgl. McLuhan 1962) ist es in der Medientheorie en vogue geworden, der Erfindung des Buchdrucks einen besonderen Stellenwert in der Mediengeschichte zuzuschreiben.

[4] Vgl. Hähnchen/Bommel, „Digitalisierung und Rechtsanwendung“, JZ 2018, S. 334 ff.

[5] Vgl. Sandfuchs, „Privatheit wider Willen“, 2015, 216 f

[6] Vgl. Roßnagel, „Datenschutz in einem informatisierten Alltag“, 2007, S. 85 ff.

[7] Vgl. Grimm, „Der Datenschutz vor einer Neuorientierung“, JZ 2013, 585 ff.

[8] Sog. „Future Bias“, zu den einzelnen „cognitive bias“ vgl. Valdez/Ziefle/Sedlmair, „A Framework for Studying Biases in Visualization Research“, unter: http://eprints.cs.univie.ac.at/5258/1/calero-valdez2017framework.pdf

[9] Vgl. Bijok, „Kommerzialisierungsfester Datenschutz“, 2020, S. 185 ff.

 

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Auf die Versicherer rollen Vergleichsanfechtungen und Ansprüche wegen Umsatzausfällen aus dem zweiten Lockdown zu

 

Wegen des doppelten Shutdowns in der Coronakrise ist die Mehrzahl der 165.000 Hotels und Gastrobetriebe nach einem Sommerintermezzo bis zum heutigen Tag geschlossen. Gegen entsprechende Umsatzausfälle hatten sich rund 40.000 Betriebe versichert. Weil die meisten Versicherer eine Entschädigung ablehnen, klagen immer mehr Gewerbetreibende gegen die Assekuranzen. Allein beim Landgericht München waren bis Januar 2021 rund 140 Klagen eingegangen.

Hochgerechnet auf alle 115 Landgerichte in Deutschland wären das rund 16.100 Klagen. Dazu kommen weitere Klagen von Gastro- und Hotelbetrieben, die sich eigentlich bereits mit ihrer Assekuranz auf eine Entschädigung im Vergleichsweg geeinigt hatten. Der Hintergrund: Im April 2020 vereinbarten auf Initiative des bayerischen Wirtschaftsministers der Hotel- und Gaststättenverband Bayern und etliche Versicherer einen Kompromiss. Neben der Allianz waren auch die Versicherungskammer Bayern, die Zurich, die Haftpflichtkasse Darmstadt sowie weitere Unternehmen beteiligt. Die Versicherer nahmen an, dass der wirtschaftliche Schaden der Gastronomen durch staatliche Unterstützungsmaßnahmen wie Kurzarbeitergeld und Soforthilfen um rund 70 Prozent reduziert sein würde. Davon ausgehend sagten sie zu, von den 30 verbleibenden Prozent die Hälfte zu übernehmen.

Doch diese magere Ausbeute halten immer mehr Gewerbetreibende, die den Vergleich Zähne knirschend unterschrieben hatten, für eine Milchmädchenrechnung. Ihre Anwälte sind da noch direkter: Den 15 Prozent Kompromiss nennen sie sittenwidrig, weil die staatlichen Hilfen erstens vielfach gar nicht bei den Gastronomen ankamen und zweitens nichts an der laut Versicherungsvertrag geschuldeten Einstandspflicht ändert. Der Münchener Donisl-Wirt Reindl, der einen entsprechenden Vergleich mit der Allianz abgeschlossen hatte und daraufhin 94.815 Euro Entschädigung für die Betriebsschließung erhielt, kündigte an, den Vergleich anzufechten und die restlichen 85 Prozent einzufordern, also 537.285 Euro. Eine entsprechende Klage soll sich in Vorbereitung befinden. Wie die Gerichte die Rechtslage einschätzen, bleibt abzuwarten.

Dagegen liegen aus der Zeit des ersten Shutdowns im Frühjahr 2020 erste Urteile vor. Spektakulär ist sicher der Richterspruch des Landgerichts München, das Anfang Oktober 2020 die Versicherungskammer Bayern dazu verurteilte, dem Pächter des Münchener Augustinerkellers rund eine Million Euro zu zahlen (Az.: 12 O 5895/20). Doch andere Entscheidungen geben den Assekuranzen recht. Grund für die divergierende Rechtsprechung ist, dass sich die Sachverhalte der verhandelten Verfahren erheblich voneinander unterscheiden. Das beginnt bei den unterschiedlichen Versicherungsbedingungen in den Versicherungsverträgen und deren Auslegung. Gestritten wird auch über die Frage, ob und welche staatlichen Leistungen sich der Versicherungsnehmer anrechnen lassen muss und ob die Versicherung dem Versicherungsnehmer vorhalten kann, dass er das Außerhausgeschäft, also To-Go-Produkte, nicht oder nicht ausreichend angekurbelt habe. Last but not least müssen die Gerichte klären, ob die staatlich reglementierte Wiedereröffnung einer Betriebsschließung gleichkommt. Denn die behördlichen Vorgaben an die Hygienestandards bedeuten für viele Gastronomen einen erheblichen Umsatzrückgang, den die Betriebsschließungsversicherer eigentlich auffangen müssten. Damit ist auch fraglich, ob der zweite Lock Down versichert ist.

Der Ausgang der Verfahren ist auch deshalb noch völlig offen, weil es sich um juristisches Neuland handelt. So mancher Gastronom scheut in dieser David gegen Goliath Situation den einsamen Gang vor Gericht. Doch das muss nicht sein. Denn Prozessfinanzierer sehen gute Erfolgschancen für Klagen gegen die Betriebsschließungsversicherungen. So führt die Omni Bridgeway, der weltweit führende Prozessfinanzierer, bereits mehrere Verfahren für Gastronomen und Hoteliers, die – teilweise sehr hohe – Einbußen im ersten und zweiten Lockdown erlitten haben und die Versicherer die Zahlungen verweigerten.

Der Berliner Rechtsanwalt Dr. Knut Pilz vertritt diese Mandanten gegen große Versicherungskonzerne. Sein Zwischenfazit macht Hotel- und Gastrobetreibern Mut: „Zwischenzeitlich kristallisiert sich in der Rechtsprechung heraus, dass nahezu jeder Fall individuelle Besonderheiten hat und die Versicherungsbedingungen sehr viele Unterschiede im Detail aufweisen.“ Oft seien es ‘Kleinigkeiten’ mit großer Wirkung, die über den Erfolg/Misserfolg eines Prozesses entscheiden. „Umso wichtiger ist es für die Versicherungsnehmer, dass sie finanzielle Sicherheit haben, um – wenn notwendig – den Instanzenweg auszuschöpfen. Hier bietet Omni Bridgeway den Betroffenen den finanziellen Spielraum, um adäquate Ergebnisse, sei es durch gerichtliche Entscheidungen oder im Vergleichswege zu erreichen”, sagt der Namenspartner der Berliner Wirtschaftskanzlei Pilz Wesser & Partner Rechtsanwälte mbB.

Die Chancen für einen Prozesserfolg der Gewerbetreibenden am Ende des Instanzenzuges sieht Omni Bridgeway trotz zahlreicher ablehnender erst- und zweitinstanzlicher Urteile als gut an, denn alle unklaren Versicherungsbedingungen sind im Zweifel von der Justiz zugunsten der Versicherungsnehmer auszulegen. Ob die Erfolgsaussichten auch für Fälle aus dem aktuellen Lockdown positiv einzuschätzen sind, bedarf noch eingehender Prüfung. Hier argumentieren die meisten Versicherer, dass es sich um einen zweiten Versicherungsfall zu einem gleichen Umstand handele, der nur einmal versichert sei. Viel spricht für die gegenteilige Ansicht: Die pandemische Lage war im März 2020 eine andere als im Sommer und Herbst und Winter des vergangenen Jahres. Das betrifft einmal die unterschiedlichen Infektionszahlen also auch die Verbreitungsgeschwindigkeit. Zudem blieben die Grenzen während des ersten Lockdowns ebenso geschlossen wie die Werkshallen der produzierenden Industrie.

 

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Liebe Mandantinnen und Mandanten,

liebe Versicherungsmaklerinnen und Versicherungsmakler,

 

Herr Prof. Dr. Christian Becker, Strafrechtsprofessor an der Universität in Frankfurt/Oder, hat für uns geprüft, inwiefern es sogar strafrechtliche Konsequenzen haben könnte, dass einige Versicherer im Zusammenhang mit der „Bayrischen Lösung“ kategorisch behauptet haben, es bestünde kein Anspruch auf Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung bei Corona-bedingten Betriebsschließungen.

Professor Dr. Becker kommt zu dem Ergebnis, dass es die objektiven Voraussetzungen einer Täuschung im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes (§ 263 StGB) erfüllt, wenn Versicherer die ungeklärte Rechtslage im Zusammenhang mit der Betriebsschließungsversicherung als eindeutig zu ihren Gunsten darstellen. Unter den im Gutachten erläuterten weiteren Voraussetzungen kann daher eine Strafbarkeit wegen eines zumindest versuchten Betrugs in Betracht kommen.

Selbstverständlich ist der Betrug (§ 263 StGB) ein Schutzgesetz. Sofern die Voraussetzungen dieser strafrechtlichen Vorschrift erfüllt sind, bestehen daher zudem Schadensersatzansprüche der Geschädigten im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB.

Die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte schließt sich im Übrigen der sehr detaillierten Ausarbeitung und der sich daraus ergebenden Rechtsauffassung vollständig an!

RA Stephan Michaelis: „Wir sind sehr froh, dass wir dieses Rechtsgutachten für unsere Mandantschaft in Auftrag gegeben haben. Denn wir teilen die sehr qualifizierte dargelegte Rechtsauffassung von Herrn Professor Dr. Christian Becker zur Strafbarkeit vollumfänglich.“

Ein weiteres zusätzliches und nicht unwichtiges rechtliches Argument, jedenfalls auch die zivilrechtlichen Ansprüche der Betroffenen von der „Bayrischen Lösung“ weiterzuverfolgen. Denn betroffene Versicherungsnehmer haben keinerlei Kostenrisiko bei einer drohenden gerichtlichen Auseinandersetzung. Entweder hat der Rechtsschutzversicherer die Kosten zu tragen oder der Prozesskostenfinanzierer, mit dem die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte zusammenarbeitet. Ein Kunde kann also wirtschaftlich nichts verlieren, sondern nur der Gewinner einer solchen rechtlichen Auseinandersetzung werden!

Das Gutachten wird im VIP-Chat unserer Dauerberatungsmandanten zur freien Verfügung gestellt.

 

Mit strafrechtlichen Grüßen!

Ihr,

Stephan Michaelis LL.M.

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

 

 

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Haftbefehl aufgehoben – Rückkehr nach Deutschland?

 

Der umstrittene Unternehmer Mehmet Göker, der sich seit Jahren in der Türkei einer strafrechtlichen Verfolgung durch die deutsche Justiz entzieht, kann wieder nach Deutschland einreisen. Nach Informationen des NDR/funk-Formats STRG_F wurde der Haftbefehl vom Landgericht Kassel aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel eingelegt.

Unterdessen gibt es neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef des insolventen Kasseler Unternehmens MEG, einem Vertrieb für private Krankenversicherungen. Offenbar ist Göker über eine deutsche Firma – die “Finanz Check Rhein-Main GmbH” – wieder im Versicherungsgeschäft aktiv. Er soll ein Netzwerk freiberuflicher Vermittler um sich versammelt haben. Diese würden zum Teil mit unlauteren, rechtswidrigen Methoden privat Krankenversicherte zu einer sogenannten Tarifoptimierung drängen, die den Vermittlern eine Provision einbringt.

Im Fall einer Münchner Rentnerin soll Gökers Vermittler einen Anruf der Allianz Versicherung fingiert haben, in dem der Frau zu einem Abschluss geraten wurde. Die Allianz versichert, dass es eine solche Empfehlung nicht gegeben habe. Der Tarifwechsel wäre in der vorgeschlagenen Form auch gar nicht möglich gewesen. Ein Vermittler des Göker-Konzepts bestätigt die Praxis fingierter Anrufe gegenüber STRG_F. Wenn Kunden einer Vermittlung nicht zustimmen, würden sie nach zwei bis drei Tagen angerufen. “Da wird gesagt: ‘Hallo, wir sind von der Versicherung, bitte schicken Sie das Mandat zurück'”, so der Vermittler.

Offenbar sieht das neue Göker-Konzept zudem vor, Kunden mit falschen Angaben zu täuschen und mit falschen Titeln Seriosität vorzuspielen. So empfiehlt Göker seinen Teilnehmern, Kunden an frühere Gespräche zu erinnern, obwohl diese niemals stattgefunden haben. Göker selbst gibt sich nach eigenen Angaben zudem als Jurist aus. Ein ehemaliger Vermittler berichtet, Göker habe ihn dazu gedrängt, sich in Telefonaten als Doktor zu bezeichnen, der an einer bestimmten Universität studiert habe. Wir mussten “Omas und Opas über den Tisch ziehen”, so der Aussteiger. “Und damit kann man nachts nicht schlafen.” Nach seinen Angaben hätten die meisten Angerufenen kein Interesse an einer “Tarifoptimierung” und fühlten sich belästigt. Die Bundesnetzagentur bestätigt gegenüber STRG_F, dass gegen die “Finanz Check Rhein-Main GmbH” Beschwerden wegen unerlaubter Werbeanrufe vorliegen. Mehmet Göker selbst nimmt zu den Vorwürfen keine Stellung.

Doch wie wickelt Göker seine Geschäfte in Deutschland ab? Er selbst taucht nirgends mit Namen auf. Stattdessen weist er alle Teilnehmer seines Konzepts an, Optimierungen über das Unternehmen Finanz Check Rhein-Main GmbH abzuwickeln. “Wir, die Finanz Check Rhein-Main GmbH, sind Europas größter Optimierer”, so Göker gegenüber Teilnehmern. Man agiere aus der “Zentrale der Macht”. Vor Ort sieht es allerdings alles andere als nach Bankenviertel aus. Die Firma residiert in einem Containerhaus in einem Frankfurter Gewerbegebiet. Das Glas der Eingangstür ist gerissen, der Briefkasten rostig. Vor einigen Monaten hat die Polizei die Geschäftsräume durchsucht. Zudem führt die Frankfurter Staatsanwaltschaft nach Informationen von STRG_F ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Beschuldigte wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs. Sie sollen über die Firma Geschädigten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen den Abschluss günstiger Versicherungen versprochen haben, um hierdurch die vereinbarte Provision zu erhalten. Die Finanz Check Rhein-Main GmbH will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

 

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