Gleichzeitige Stabilität von Beiträgen, Eintrittsalter, Rentenniveau und Bundeszuschuss nicht möglich
Das gerade beschlossene Rentenpaket der Bundesregierung ist der Versuch, Unvereinbares miteinander zu vereinen. „Das Scheitern dieses Versuches ist heute schon absehbar“, sagt Peter Härtling, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für RuhestandsPlanung, DGfRP. „In einigen Jahren stehen dann andere Politiker vor nochmals größeren Herausforderungen.“
Im Rentenpaket wird die Mindesthöhe der gesetzlichen Rente bis 2025 bei 48 Prozent festgeschrieben. Der Beitragssatz von heute 18,6 Prozent soll zumindest bis dahin unter 20 Prozent bleiben. „Damit sind zwei der vier Stellschrauben zur Rente festgesetzt“, sagt Härtling. Wenn Beitragshöhe und Rentenniveau nicht mehr verändert werden können, kann das System nur noch per Renten-Eintrittsalter und über den Bundeszuschuss stabilisiert werden. „Beide Optionen wird die Politik ziehen müssen“, sagt Härtling.
Dass das System an seine Grenzen kommt, ist klar. Bereits heute müssen zwei Beitragszahler für einen Rentner aufkommen. Bis 2050 wird sich das Verhältnis auf 1,7:1 verschlechtert haben. „Die Politik ignoriert diese Entwicklung und schaut erst einmal nur auf 2025“, sagt Härtling. „Das sieht nicht ganz so schlimm aus, sieben Jahre sind überschaubar.“ Für viele Politiker ist dann die Karriere auch beendet. „Die Jüngeren, die dann übernehmen müssen, werden sich zurecht hintergangen fühlen.“ Denn in den vergangenen Jahren hat es schon Fortschritte auf dem Weg zu einer dauerhaft sicheren Rente gegeben. Aber statt in der gerade guten Konjunktur mit steigenden Steuereinnahmen eine finanzielle Basis für künftige Generationen zu schaffen, verteilt die große Koalition munter immer mehr Rentengeschenke, die von künftigen Generationen finanziert werden müssten.
„Die aktuelle Politik führt zu dramatischen Mehrbelastungen der gesetzlich versicherten Beitragszahler“, sagt Härtling. Laut Rentenversicherungsbericht wird der Rentenbeitrag auch ohne weitere Geschenke von heute 18,7 Prozent auf über 25 Prozent im Jahr 2050 ansteigen. Bis 2045 wird die Gesamtbelastung der Beitragszahler ohne Gesetzesänderungen sogar auf 50 Prozent steigen. Der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rente liegt heute schon bei knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr und beträgt bereits ein Drittel des Bundeshaushalts. Tendenz stark steigend. Allein bis 2030 würden erweiterte Mütterrente, Rentenbeitragssubvention von Geringverdienern, angehobene Erwerbsminderungsrente und „doppelte Haltelinie“ etwa 75 Milliarden Euro zusätzlich kosten. „Es ist schlicht unmöglich, Rentenniveau, Beiträge und Renteneintrittsalter stabil zu halten, ohne einen immer größeren Teil des Bundeshaushalts in die Rente stecken zu müssen“, sagt Härtling.
Sinnvoll wäre es stattdessen, die hinter der Rente stehende Idee zu hinterfragen: „Bislang streben wir eine Rente an, die den Lebensstandard im Alter sichert“, so Härtling. „Besser wäre es, die Rente so umzubauen, dass sie das Existenzminimum sichert.“ Dazu sollten dann private Zusatzmodule kommen, mit denen jeder für sich ganz individuell die Höhe seiner späteren Rente festlegen könne. „Es ist die Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass niemand im Alter darben muss. Es ist aber nicht Aufgabe aller Steuerzahler, unter Verzicht auf eine eigene Zukunft den Lebensstandard aller Rentner zu sichern“, sagt Härtling.
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