von Axel D. Angermann
Steuersenkungen und gleichzeitige Haushaltskonsolidierung wären Quadratur des Kreises
Längerer Prozess zur Entscheidungsfindung bringt hohe Unsicherheit und Volatilität
Dilemma: Weiterhin expansive Fiskalpolitik birgt das Risiko deutlich steigender Zinsen, restriktivere Ausrichtung dämpft das Wachstum
Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Trump mit einer Flut an Dekreten vor allem seinen Anhängern Tatkraft und den Willen zur Umsetzung seiner Agenda demonstriert. Eines seiner wichtigsten Vorhaben kann er allerdings nicht einfach im Alleingang anordnen: Für weitergehende Steuersenkungen benötigt Trump die Zustimmung des Kongresses. Diese dürfte daran gebunden sein, dass gleichzeitig eine Senkung des hohen Haushaltsdefizits von rund 6 Prozent der Wirtschaftsleistung gelingt.
Das Vorhaben kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Man darf entsprechend gespannt sein, wie es bewerkstelligt werden soll. Die Ausgangslage: Die Staatseinnahmen belaufen sich auf 4,9 Billionen Dollar, während die Ausgaben bei 6,7 Billionen Dollar liegen – ein Defizit von 1,8 Billionen Dollar.
Die Einnahmen ließen sich durch Zölle um bis zu 200 Milliarden Dollar steigern, wenn der durchschnittliche Zollsatz auf US-Importe auf 10 Prozent angehoben wird. Vor Trumps erster Amtszeit lag dieser Satz unter 2 Prozent, bis 2020 stieg er auf etwa 3 Prozent. Mit den jetzt angekündigten Zöllen von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte und 10 Prozent auf sämtliche Einfuhren aus China würde der durchschnittliche Zollsatz auf etwa 4 Prozent steigen. Sollte die Trump-Regierung also zum Zwecke der Einnahmenerzielung tatsächlich einen durchschnittlichen Zollsatz von 10 Prozent realisieren wollen, wäre also noch einiges an Zöllen zu erwarten. In den USA selbst bliebe das nicht ohne Folgen für die Inflation – und dabei sind Gegenmaßnahmen der betroffenen Länder noch gar nicht berücksichtigt.
Einsparpotenziale nicht leicht zu finden
Auf der Ausgabenseite sind rund 2,3 Billionen Dollar für Zinszahlungen und Sozialversicherung fix, weitere 1,5 Billionen Dollar für Medicare und Medicaid sollen nach den bisherigen Planungen ebenfalls nicht angetastet werden. Es bleiben drei Ausgabenblöcke, an denen gespart werden könnte: Da sind erstens 1,1 Billionen Dollar, die im Zuge einer sogenannten Budget Reconciliation – einer Anpassung der langfristigen Haushaltsplanung – mit der Mehrheit der Republikaner gekürzt werden könnten. Zweitens geben die USA knapp 900 Milliarden Dollar für Verteidigung aus – ob und inwieweit es hier Einsparungen geben soll, ist unklar. Drittens schließlich verbleiben noch einmal etwas mehr als 900 Milliarden Dollar an diskretionären Ausgaben – dieser Block steht derzeit im Zentrum der Aktivitäten von Elon Musk und seiner Abteilung für Regierungseffizienz, dem Department of Government Efficiency (DOGE). Schätzungen besagen, dass der bisher von Musk gezeigte Furor lediglich ungefähr 2,6 Milliarden Dollar an Einsparungen bringen würde. Das wäre ein verschwindend kleiner Teil der in Rede stehenden Summe. Größere Einsparprogramme bedürfen im Senat einer Mehrheit von 60 Stimmen. Es müssten also nicht nur alle republikanischen Senatoren zustimmen, sondern auch einige demokratische. Während ersteres schon ziemlich unwahrscheinlich sein dürfte, kann man letzteres nahezu ausschließen.
Der Prozess der Entscheidungsfindung dürfte sich über viele Monate hinziehen und mit erheblichem Streit innerhalb der Republikanischen Partei verbunden sein, was wegen der damit einhergehenden Unsicherheiten keine gute Nachricht ist. Das wahrscheinliche Ergebnis könnte sein, dass die Steuersenkungen aus der ersten Amtszeit Trumps bestehen bleiben, es allerdings keine weiteren Steuersenkungen gibt und deutliche Kürzungen auf der Ausgabenseite realisiert werden. Die Fiskalpolitik würde dadurch spürbar restriktiver als bisher. Gerade die expansive Fiskalpolitik war bislang jedoch eine wesentliche Antriebskraft für die Konjunkturlokomotive USA.
Robustes Wachstum oder solide Staatsfinanzen: Eine unangenehme Wahl
Am Ende könnte eine unangenehme Wahl stehen: Entweder entscheiden sich die Republikaner, der Haushaltskonsolidierung Priorität einzuräumen und nehmen eine deutliche Abschwächung des bislang robusten Wachstums in Kauf, oder Trump zieht seine Steuersenkungspläne ohne Rücksicht auf die Staatsfinanzen durch und riskiert damit einen drastischen Anstieg der Langfristzinsen, weil Investoren höhere Risikoprämien für amerikanische Staatsanleihen einfordern. So oder so dürften uns unruhige Zeiten bevorstehen – Zeit also, über eine stärkere globale Diversifikation von Kapitalanlagen nachzudenken und etwaige Abhängigkeiten von US-Assets kritisch zu hinterfragen.
Über Axel D. Angermann
Axel D. Angermann analysiert als Chef-Volkswirt der FERI Gruppe die konjunkturellen, geldpolitischen und strukturellen Entwicklungen aller für die Asset Allocation wesentlichen Märkte. Seine Analysen bilden die Grundlage für die strategische Ausrichtung der Multi Asset-Strategie der FERI, die vom CIO der FERI Gruppe, Dr. Marcel V. Lähn, verantwortet wird. Angermann selbst verantwortet seit 2008 die von FERI erstellten Analysen und Prognosen für die Gesamtwirtschaft und die internationalen Finanzmärkte. 2002 trat er als Makroanalyst in das Unternehmen ein. Seine berufliche Karriere begann beim Max-Planck-Institut für Ökonomie und beim Verband der chemischen Industrie. Angermann studierte Volkswirtschaftslehre in Berlin und Bayreuth.
Verantwortlich für den Inhalt:
FERI AG, Haus am Park Rathausplatz 8-10, 61348 Bad Homburg, Tel: +49 (0) 6172 916-0, Fax: +49 (0) 6172 916-9000, www.feri.de