Informationsbesuch von Bayerns Europaminister Beißwenger
Die zunehmende Regulatorik und Bürokratie stellen eine erhebliche Belastung für die Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern dar. Um sich vor Ort ein Bild von den Herausforderungen zu machen, besuchte der bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, am Donnerstag die Raiffeisenbank Kempten-Oberallgäu in seinem Stimmkreis. Dort tauschte er sich mit Stefan Müller, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), sowie Vertretern der regionalen VR-Banken aus: Von der Raiffeisenbank Kempten-Oberallgäu waren Vorstandssprecher Heinrich Beerenwinkel und die Vorstandsmitglieder Wilhelm Oberhofer und Dieter Schaidnagel mit dabei, von der Allgäuer Volksbank die Vorstände Klaus Peter Wildburger und Donat Asbach.
Mittlerweile stammen mehr als die Hälfte aller Vorschriften aus Brüssel. Müller thematisierte in Kempten die auf EU-Ebene immer wieder diskutierte Einführung einer gemeinsamen Einlagensicherung (EDIS). “Eine Vergemeinschaftung der Risiken würde bewährte Schutzsysteme wie die präventiv ausgerichtete genossenschaftliche Institutssicherung gefährden”, warnte Müller. “EDIS würde falsche Anreize schaffen und funktionierende Strukturen zerstören. Anstelle einer Vergemeinschaftung national erprobter Sicherungssysteme sollte die EU den Fokus auf den Abbau von Risiken und die Stärkung bestehender Lösungen legen. Nur so können Proportionalität und Verantwortung gewahrt bleiben – zentrale Prinzipien für ein stabiles Finanzsystem.”
Ähnlich kritisch sieht Müller die in der CMDI-Reform geplante Ausweitung des Bankenabwicklungsregimes auf kleine und nicht systemrelevante Banken wie Volks- und Raiffeisenbanken. Diese Pläne könnten die Prinzipien der Proportionalität und Subsidiarität verletzen, indem bewährte nationale Sicherungsmechanismen durch einheitliche europäische Vorschriften ersetzt würden. Kleinere Banken trügen bereits heute zum europäischen Abwicklungsfonds bei. Eine weitere Belastung beeinträchtige ihre Stabilität durch unverhältnismäßige Kosten und zusätzliche Bürokratie. “Die genossenschaftliche Institutssicherung hat sich seit Jahrzehnten bewährt und sollte nicht durch unangemessene, vereinheitlichte Regelungen gefährdet werden”, betonte Müller.
Im Rahmen des Besuchs übergab Müller dem Staatsminister einen Katalog mit 36 konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau im Bankensektor. Unter anderem sollten Informationsblätter zu Finanzprodukten besser aufeinander abgestimmt, vereinfacht oder abgeschafft werden. Zudem sollte das nationale Millionenkredit-Meldewesen beendet werden, da es zusammen mit dem europäischen AnaCredit-Meldewesen zu einer Doppelbelastung führt. Das würde auch eine erhebliche Kostenentlastung für Banken und Aufsichtsbehörden bedeuten.
“Seit einigen Jahren beobachten wir in Europa einen Zuwachs an Regulatorik, der hauptsächlich die Wirtschaft belastet, ohne den beabsichtigten Mehrwert zu erzeugen. Das gilt insbesondere bei Eigenkapitalvorschriften, beim Thema Nachhaltigkeit und im Verbraucherschutz”, führte Müller weiter aus. “Die nächste EU-Kommission muss erkennen, dass Regulierung nur funktioniert, wenn sie praxistauglich ist. Die gute Absicht allein schafft noch keine Resultate.”
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