Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner haben das lange angekündigte Rentenpaket II vorgestellt.
Insgesamt verschließt die Politik weiterhin die Augen vor den großen Herausforderungen, vor denen die Altersvorsorge in Deutschland steht.
Trotz großer demografischer Herausforderungen, trüber Aussichten für Wirtschaft und angespannter Haushalte plant die Ampel die nächste (teure) Sozialreform, die die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung schneller als bisher geplant weiter nach oben treiben wird.
Das Ziel der Generationengerechtigkeit bleibt mit dieser Reform weiterhin auf der Strecke: Das Aushebeln des Nachhaltigkeitsfaktors und weitere teure Leistungsversprechen sind ein herber Rückschlag für die jüngere Generation und gehen einseitig zulasten der Beitrags- und Steuerzahler. Ein besseres Ergebnis erzielen zu wollen, sprich: Rentenauszahlungen für eine wachsende Zahl von Anspruchsberechtigten, ohne dabei die Variablen, also die Beitragshöhe, die Rentenhöhe und den Rentenbeginn, zu verändern, ist schlichtweg nicht möglich.
Ein Schritt in die richtige Richtung ist immerhin die Aufstockung des Generationenkapitals auf 200 Milliarden Euro bis Mitte der 2030er Jahre und der Einstieg in eine partielle Kapitaldeckung. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Eine Lösung der Finanzierungslücke ist dies allerdings nicht. Um die zusätzlichen Kosten zu decken, müsste der Kapitalstock ein Vielfaches der 200 Milliarden Euro sein (laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft: 877 Mrd. Euro bis 2035).
Wir müssen umgehend weitere Maßnahmen ergreifen, um das Rentensystem vor dem Kollaps zu retten. Dazu zählt auch, die Altersvorsorge breiter aufzustellen und die betriebliche sowie die private Altersvorsorge attraktiver zu gestalten.
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