Kommentar von Peter Kurz, Westdeutsche Zeitung
Die Politik wird das Rententhema angesichts des Vorstoßes einer Allianz von drei schlagkräftigen Verbraucherverbänden nicht mehr aus dem Wahlkampf heraushalten können. Nicht nur die von den Verbraucherzentralen, dem Bund der Versicherten und der Bürgerbewegung Finanzwende angesprochenen Aspiranten aufs Kanzleramt müssen sich positionieren. Auch ihre Parteien. Geht es doch um ein für Millionen wichtiges Zukunftsthema, bei dem die Mahner zu Recht rufen: Die Riester-Rente funktioniert nicht, jedenfalls nicht effektiv.
Was wurde Norbert Blüm wegen seines Spruches “Die Rente ist sicher” verhohnepiepelt. Doch es war gar nicht der verstorbene CDU-Politiker, der dafür sorgte, dass die Unsicherheit beim Thema Altersvorsorge immer weiter wächst. Es war die rot-grüne Regierung Schröder, die den unseligen Kurswechsel einläutete. Die gesetzliche Rente wurde damals beschnitten. Gleichzeitig hat man staatliche Förderungen für private Versicherungsprodukte wie Riester und Co. beschlossen. Schön für die Versicherungswirtschaft, der das Geld ins Haus gespült wurde. Bezahlt durch staatliche Zulagen (Steuerzahler!) und über die von den Versicherten zu tragenden Vertragskosten.
Wenn die Versicherer nun behaupten, dass ein Riester-Rentner mit einem Rentenplus von 20 Prozent rechnen kann, wird unterschlagen: Die Hälfte der Riestersparer halten eben nicht über die Strecke durch, viele legen ihre Verträge still. Auch könnte das genannte Rentenplus durch geringere private Einzahlungen oder staatliche Zulagen erreicht werden. Denn das in den Vertrag gepumpte Geld muss ja erst mal die Kosten der Versicherer abdecken. Was das Ergebnis, also die Rentenhöhe, schmälert. Wenn die Verbraucherschützer nun ein öffentlich organisiertes und damit nicht gewinnorientiertes Vorsorgeangebot verlangen, so könnten damit wohl Kosten gespart werden. Aber wäre es da nicht ratsamer, gleich einen größeren Schritt zu gehen, auch wenn es ein Schritt zurück wäre: Wieder voll auf eine verbesserte gesetzliche Rente zu setzen und staatliche Zuschüsse direkt dorthin zu leiten?
Verantwortlich für den Inhalt:
Westdeutsche Zeitung, Ohligsmühle 7-9 , 42103 Wuppertal, Tel: 0202/ 717-2360, www.wz.de