Forderung nach einem digitalen Euro für Europa – Absage an Libra
Die privaten Banken erwarten, dass sich das globale Wachstum im laufenden Jahr 2019 auf etwa 3 % verlangsamen wird. „Das wäre gut ein halber Prozentpunkt weniger als im Durchschnitt der letzten fünf Jahre und eine spürbare Abschwächung“, sagte Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes, anlässlich der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington. Mehr denn je stelle sich in solch unruhigen Zeiten die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt werden könne.
Der Ansatz der EZB mit Negativzinsen der drohenden Konjunkturabkühlung entgegenzuwirken, greife dabei zu kurz. Dies werde nicht gelingen, da die Ursache für die wirtschaftliche Abkühlung nicht in der Kreditversorgung liege, sondern in der fehlenden Bereitschaft für Investitionen. Für die europäischen Banken wirke die Negativzinspolitik jedoch wie ein Klotz am Bein. „Die europäischen Institute werden weiterhin jährlich rund fünf Milliarden Euro Sondersteuer an die EZB zahlen müssen“, so Peters. Dieser Betrag könne schon im nächsten Jahr schnell wieder auf sechs oder sieben Milliarden Euro steigen, wenn sich die Überschussliquidität im Bankensystem durch das neue Aufkaufprogramm erhöhe.
Ganz anders die Situation in den USA. Die Fed zahlt den amerikanischen Banken Guthabenzinsen. Stellt man die Guthabenzinsen der Fed den Negativzinsen der EZB gegenüber, ergibt sich als Differenz ein dreistelliger Milliardenbetrag. Demnach haben die US-Institute gegenüber den Banken aus dem Euro-Raum eine bessere Ertragssituation von insgesamt gut 120 Milliarden Euro – allein aus der Zinspolitik. „Die Entscheidungen der EZB waren in der Krise entschlossen und richtig, heute jedoch sind sie falsch und unangemessen“, so der Bankenpräsident.
Mit Blick auf die Facebook-Digitalwährung Libra sieht Peters enorme Risiken, wenn die Verantwortung für eine Währung nicht mehr bei den Staaten liege. Umso wichtiger sei es, den Markt nicht anderen zu überlassen. Die Verfügbarkeit von digitalem Geld werde in Zukunft für viele Unternehmen von zentraler Bedeutung sein. Deshalb brauche Europa den digitalen Euro! Dieser müsse höchsten Regulierungsstandards gerecht werden, grenzüberschreitend einsetzbar sein und über das Bankensystem bereitgestellt werden. „Ein digitaler Euro wäre ein wichtiger Beitrag für ein stärkeres Europa, das die Herausforderungen der digitalen Revolution mit Entschlossenheit angeht“, so Peters.
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