Neue Grenzwerte für Cannabis am Steuer gelten seit 22. August 2024

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Amnestie nach Führerschein-Entzug möglich Autofahrer, die Cannabis konsumiert haben, müssen ab dem 22. August einen strikten THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blut einhalten. Wird dieser Wert überschritten, drohen in der Regel eine Geldstrafe von 500 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot. Bei einer gleichzeitigen Alkoholisierung erhöht sich die Strafe auf 1.000 Euro. Der Bundestag hatte […]

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BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer bei Einbruchdiebstählen

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 17.04.2024 zum Geschäftszeichen IV ZR 91/23 die Rechte der Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Hausratversicherung aufgrund von Einbruchdiebstählen gestärkt. Im vorliegenden Fall forderte der Kläger als Erbe seines verstorbenen Vaters Deckung aus einer Hausratversicherung wegen eines behaupteten Einbruchdiebstahls. Der Kläger machte geltend, dass unbekannte […]

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Insolvenz der FWU AG: Was Versicherungsmakler jetzt wissen müssen

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Handeln Sie jetzt: Überprüfen Sie die Ansprüche Ihrer Kunden bei der FWU AG / Atlantic Lux Insolvenz und schützen Sie deren Investitionen! Sehr geehrte Versicherungs- und Finanzmakler, die Insolvenz der FWU AG hat erhebliche Unsicherheiten für viele Versicherungsnehmer geschaffen. Als Vermittler, die diese Produkte vermittelt haben, tragen Sie eine besondere Verantwortung. Jetzt ist der richtige […]

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Insolvenz: Geschäftsbetrieb des Finanzdienstleistungsunternehmens FWU läuft weiter

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Die FWU AG hat am 19. Juli 2024 einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht München ordnete noch am gleichen Tag die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der Gesellschaft an und bestellte Rechtsanwalt Ivo-Meinert Willrodt von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Bei der FWU AG und ihren wesentlichen Tochtergesellschaften handelt es sich um regulierte Gesellschaften […]

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BGH stärkt Rechte von Prämiensparern: Zinsnachzahlungen lassen sich jetzt durchsetzen

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Juli 2024 eine bahnbrechende Entscheidung in Bezug auf die Anpassung von Zinsen in Prämiensparverträgen verkündet. Die Entscheidung macht auf seit Jahren schwelende Rechtsfragen endlich einen Deckel drauf. Klar war bisher, dass Banken aufgrund mangelhafter Klauseln Zinsen an ihre Kunden nachzahlen mussten. Der BGH hat jetzt einen Referenzzinssatz festgelegt. Die […]

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VG Freiburg: Unternehmen müssen Corona-Soforthilfen nicht zurückzahlen

Spektakuläre erste Urteile in Musterverfahren in Baden-Württemberg Gute Nachrichten für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg, die Corona-Soforthilfen bezogen haben und diese jetzt wieder zurückzahlen sollten: Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Rückforderungsbescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg mit Urteilen in sechs ähnlich gelagerten Musterverfahren am 11. Juli 2024 aufgehoben. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Die Kanzlei Dr. […]

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Urteil gegen wettbewerbswidrige Werbeanrufe

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Die Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte hat für einen Versicherungsmakler in einem wegweisenden Fall gegen einen Strukturvertrieb einen bedeutenden Erfolg erzielt. Der Fall betraf unerlaubte Werbeanrufe der T-AG bei einer ehemaligen Kundin, die ihre Werbeeinwilligung bereits widerrufen hatte und nun von dem Versicherungsmakler betreut wurde. Eine Mitarbeiterin der T-AG setzte sich trotzdem mit der Kundin in Verbindung, um […]

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Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des BetrAVG veröffentlicht

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Der lange erwartete Referentenentwurf des BMAS und BMF zur Änderung des BetrAVG und anderer Gesetze ist in der Anhörung angekommen. Viele der enthaltenen Vorschläge waren schon länger diskutiert worden. Kurz zusammengefasst: wenige Änderungen zugunsten der klassischen bAV, einige deutliche Anpassungen für das Sozialpartnermodell, verbesserte Geringverdienerförderung, Zulassung eines betrieblichen Opting-Out bei mind. 20 % Arbeitgeberzuschuss sowie […]

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PwC Deutschland und Aleph Alpha gründen Joint Venture creance.ai

Ziel ist die gemeinsame Entwicklung von innovativen KI-Lösungen mit Fokus auf den Rechtsberatungs- und Compliance-Markt Die Kombination aus Innovation und multifunktionaler, globaler Marktexpertise soll die Verbreitung und Nutzung von KI-Lösungen vorantreiben Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC Deutschland und Aleph Alpha, eines der führenden Unternehmen im Bereich generativer KI in Europa, haben die Gründung eines Joint […]

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Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – “Dieselklagen”

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BGH -Urteil vom 5. Juni 2024 – IV ZR 140/23 Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich ist, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt […]

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BGH zum Nachweis eines Einbruchdiebstahls in der Hausratversicherung

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Einbruchspuren müssen nicht stimmig sein Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 17.04.2024 zum Geschäftszeichen IV ZR 91/23 die Rechte der Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus der Hausratversicherung aufgrund von Einbruchdiebstählen gestärkt. Im vorliegenden Fall forderte der Kläger als Erbe seines verstorbenen Vaters Deckung aus einer Hausratversicherung wegen eines behaupteten Einbruchdiebstahls. Der […]

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Makler: Wer trägt das „Werkstattrisiko“?

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Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, sehr geehrte Versicherungsmaklerinnen und Makler, dieser Newsletter von unserem Kollegen Rechtsanwalt Fabian Kosch beschäftigt sich dieses Mal weniger mit außergewöhnlichen Sachverhalten und schwierigen juristischen Themen. Dennoch ist das Thema äußerst praxisrelevant und sollte Ihnen, die hoffentlich nur beruflich mit Autounfällen zu tun haben, einen kurzen Überblick geben, was unter dem Begriff […]

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BU Versicherung: keine spontane Anzeige einer Parkinsonerkrankung, wenn nicht danach gefragt!

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Auch bei einer Parkinsonerkrankung besteht keine spontane Anzeigepflicht. Wird im Antragsformular für eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht nach neurologischen Erkrankungen gefragt, ist der Versicherungsnehmer auch nicht verpflichtet, eine ihm bekannte Erkrankung an M. Parkinson “spontan” anzugeben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem Beschluss vom 21. März 2024 zum Geschäftszeichen: 4 U 1975/23 entschieden und damit […]

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Einzuhaltende Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von geschäftlichen E-Mails

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Haben Sie einen Anspruch, wenn von Ihrer E-Mailadresse eine gefälschte Rechnung verschickt wird? Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, sehr geehrte Versicherungsmaklerinnen und Makler, seit geraumer Zeit stellen sich Unternehmer zur Vermeidung von Haftungsansprüchen die Frage „Welchen ausreichenden Sicherheitsstandard hat mein Unternehmen beim Austausch von Datensätzen, z.B. E-Mails, im Geschäftsverkehr einzuhalten?“ Auch die Gerichte haben sich vermehrt mit […]

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BGH: Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

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Urteil vom 20. März 2024 – IV ZR 68/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, unabhängig davon wirksam, ob die – […]

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§ 1357 BGB: Unterschätztes Risiko: Die Schlüsselgewalt macht Partner zum (Mit-) VN

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Liebe Mandantinnen, liebe Mandanten, liebe Versicherungsmaklerinnen, liebe Versicherungsmakler, heute möchten wir Sie auf ein interessantes Thema aufmerksam machen, welches auch für Ihre tägliche Praxis von Bedeutung sein kann. Dokumentationswirkung des Versicherungsscheines Sie kennen das: Bestehen Unklarheiten über den Umstand, wer Versicherungsnehmer eines Versicherungsvertrages ist, so verschafft ein Blick in den Versicherungsschein schnell Klarheit. Der Versicherungsschein […]

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Ahrtalflut: Gebäudeversicherung muss die Anmietung eines Wohnmobils bezahlen

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Von Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Wirth Rechtsanwälte   Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 05.12.2023 zum Geschäftszeichen I-9 U 46/23 entschieden, dass auch die Anmietung eines Wohnmobils eine einem Hotel ähnliche Unterbringung sein kann. Es verurteilte unter anderem aus diesem Grund eine Wohngebäudeversicherung zur Zahlung von 86.400 €. Diesen Betrag hatten die […]

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Falschberatung durch Versicherungsmakler

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Falschberatung bei Wechsel einer Krankenversicherung Empfiehlt ein Vermittler den Wechsel einer privaten Krankenversicherung, muss er dem Kunden einen nachvollziehbaren und geordneten Überblick über alle wesentlichen leistungs- und prämienrelevanten Unterschiede der bestehenden zu der angebotenen Versicherung verschaffen. Macht er das nicht und weist er im Zuge der Umdeckung nicht darauf hin, dass die angebotene Krankenversicherung unter […]

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Jahresabschluss: Tipps für die Bewertung von Pensionsverpflichtungen

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Was es bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen zu beachten gilt Zum 31.12. steht bei den meisten deutschen Unternehmen der Jahresabschluss an. Dabei müssen auch die Pensionsverpflichtungen für die Steuer- und Handelsbilanz ermittelt werden. Für international agierende Unternehmen (beziehungsweise deren Töchter) ist gegebenenfalls eine Bewertung nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) oder den United States […]

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Schadenersatz einer Gebäudeversicherung

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Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 05.10.2023 zum Geschäftszeichen 12 U 66/23 eine Gebäudeversicherung zum Schadenersatz verurteilt. Diese muss nun 118.000 € und gegebenenfalls weitere Schäden zahlen, obwohl im Zeitpunkt des Leitungswasserschadens kein Versicherungsschutz mehr bestand. Ausgangspunkt des Rechtsstreites war die Scheidung zweier Eheleute. Diese hatten vereinbart, dass im Zuge der Scheidung das […]

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