Den von Union und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, wie folgt:
“Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die Baupolitik – wie von uns gefordert – weiterhin in einem starken Bauministerium zu verankern. Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Ministerium auch die Verantwortung für die Förderpolitik im Bereich Neubau und Modernisierung übernimmt, um die geplanten Maßnahmen für den Bau-Turbo effizient und zielgerichtet umzusetzen. Eine zügige und verlässliche Ausrichtung der Förderpolitik ist insbesondere im Wohnungsbau unerlässlich, um den Menschen wieder den Mut zu geben, zu bauen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse halten wir in diesem Zusammenhang für kontraproduktiv, da sie nur Symptome bekämpft. Wir müssen jetzt an die Ursachen heran und mehr Wohnungen bauen.
Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist es entscheidend, dass nun eine überjährige Finanzierung sowohl für die Straße als auch für die Schiene eingeführt wird. Dies haben wir als Verband gefordert, um Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen. Besonders bei den stark sanierungsbedürftigen Brücken ist eine echte Infrastrukturoffensive notwendig. Wir begrüßen, dass nun Mittel aus dem Sondervermögen gezielt für Straßen und Brücken eingesetzt werden. Es ist entscheidend, dass alle verfügbaren Kapazitäten auf dem Markt, insbesondere die starken heimischen mittelständischen Unternehmen, die anstehenden Bauaufgaben mit Fachkompetenz und Engagement angehen. So stellen wir sicher, dass ein positiver Binneneffekt für die Konjunktur erzielt wird, denn heimische Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten ihren Beitrag durch die Zahlung von Steuern und Abgaben in Deutschland.
Insgesamt ist erfreulich, dass die Richtung stimmt und die im Koalitionsvertrag skizzierte Perspektive auch ein wichtiges Signal für junge Menschen darstellt, sich für eine Ausbildung und Beschäftigung in der Bauwirtschaft zu entscheiden.”
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