Ungarn, das am 1. Juli die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen wird, hat sein Arbeitsprogramm für die kommenden sechs Monate bekannt gegeben.
Ein wichtiger Punkt auf der Agenda ist die Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy – RIS), deren Verabschiedung nun als hohe Priorität eingestuft wird.
Die am 30. Juni zu Ende gehende Ratspräsidentschaft Belgiens hat vor knapp zwei Wochen eine Einigung zur RIS im Ministerrat herbeigeführt. Beobachter des politischen Betriebs auf europäischer Ebene hatten zuletzt allerdings die Sorge geäußert, dass Ungarn das Thema RIS möglicherweise nicht aktiv weiterverfolgen würde. Mit der nun veröffentlichten Priorisierung zeigt die ungarische Präsidentschaft aber, dass sie die Verhandlungen vorantreiben möchte. Die Trilog-Verhandlungen zwischen den europäischen Institutionen, dem Rat, dem Parlament und der Kommission, können daher wie geplant im September beginnen, wenn sich das Europäische Parlament konstituiert hat und die Berichterstatter sowie das Verhandlungsteam benannt wurden. Es bleibt also eine realistische Erwartung, dass der Trilog bis zum Jahresende abgeschlossen werden kann.
„Wir bleiben optimistisch, dass das Provisionsverbot nicht nur vorerst, sondern auch endgültig keinen Eingang in das neue Regelwerk finden wird. Und natürlich werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass es auch bei anderen Themen in der RIS nicht zu einer Überbürokratisierung und einer ebenso unnötigen wie unsinnigen Mehrbelastung für die Vermittlerschaft kommt“, erklärt Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW-Bundesverband Finanzdienstleistung und Mitglied im Board des europäischen Dachverbands FECIF.
Die Festlegung der Retail Investment Strategy als Priorität durch die ungarische Ratspräsidentschaft ist aus Sicht des AfW ein wichtiger Schritt zur Schaffung von Planungssicherheit für alle Marktteilnehmer. Diese Priorisierung zeigt betroffenen Unternehmen, dass sie gut beraten sind, ihre Strategien und Planungen weiterhin entsprechend anzupassen und sich auf die kommenden regulatorischen Veränderungen vorzubereiten.
Quelle: “The legislative package promoting private investments, i.e. the Retail Investment Strategy, is a remaining high-priority file from the last CMU Action Plan.” https://hungarian-presidency.consilium.europa.eu/media/32nhoe0p/programme-and-priorities-of-the-hungarian-presidency.pdf
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