Die Immobilienwirtschaft bewertet die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den Baugenehmigungen als Beleg für „eine dramatische Zuspitzung der Wohnungsnot, der sich die Politik endlich zwingend mit der nötigen Entschlossenheit entgegenstellen“ müsse.
„Es reicht nicht, die Zahlen aus Wiesbaden Monat für Monat mit Bedauern zur Kenntnis zu nehmen. Jetzt ist nicht die Zeit für Trauerarbeit, sondern für ungebremsten Tatendrang“, kommentiert ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner die aktuelle Statistik. Angesichts der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg Ende August und des Wohnungsgipfels Ende September im Kanzleramt fügt er hinzu: „Die nächsten Wochen bringen den Showdown – es braucht zwingend einen Neustart der Wohnungsbaupolitik.“ Die Bundesbauministerin brauche dabei die „Unterstützung des gesamten Kabinetts – und natürlich auch des Bundeskanzlers“.
Im ersten Halbjahr 2023 wurden der Bau von 135 200 Wohnungen genehmigt – das entspricht einem Rückgang von 27,2 Prozent (50 600 Baugenehmigungen) gegenüber dem ersten Halbjahr 2022. Im Juni dieses Jahres ging in Deutschland die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 28,5 Prozent zurück.
„So schlecht die Zahlen sind, sie zeigen noch immer nicht die ganze Wahrheit, die auf uns zukommt“, betont Mattner. Projektentwickler schlössen oft ihre aufwändige Vorarbeit mit einer Baugenehmigung ab, gebaut werde „dann aber nur, wenn es kein Minusgeschäft ist“. Und das drohe aktuell oftmals. „Leider führt die Summe aller Faktoren und insbesondere die explosionsartig gestiegenen Kreditkosten zum Ruhen dieser Projekte“, erklärt Mattner.
Es gehe jetzt darum, Bauen möglich zu machen. „Der Staat muss auf einen Teil der von ihm am Gut Wohnen verursachten Kosten von etwa 37 Prozent teilweise verzichten – zum Beispiel durch Aussetzen der Grunderwerbsteuer, rigiden Verzicht auf Gewinnabschöpfungsmodelle und neue steuerliche Möglichkeiten, wie sie die Bundesministerin mit der degressiven AfA vorschlägt.“
„Politikerinnen und Politiker im Bund, in den Ländern und den Kommunen müssen diesen Abwärtstrend stoppen“, fordert Mattner. „Oder wollen wir ernsthaft diese finstere Lage für Mieterinnen und Mieter zementieren?“
Die wichtigsten ZIA-Forderungen:
Ein großvolumiges „KfW-Kreditprogramm Wohnen“ mit einem Zinssatz von zwei Prozent für Neubauten ab Standard EH 55
Ein temporäres Aussetzen der Grunderwerbsteuer auch für Investorinnen und Investoren
Eine deutschlandweite Pflicht, 30 Prozent des erforderlichen Zubaus einer Stadt für serielles und modulares Bauen auszuweisen
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