VOTUM-Pressestatement zum Ausgang der Bundestagswahl
„Die gute Nachricht: Die Demokratie hat die Wahl gewonnen. Die Parteien der Mitte haben von den Wählern einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Radikale Positionen konnten sich nicht durchsetzen. Hinzu kommt eine erfreulich hohe Wahlbeteiligung.
Die Herausforderung: Das bisher bestehende Phänomen der ‚Volksparteien‘ jenseits der 30 Prozent-Marke hat erst einmal ausgedient. Die dadurch entstehende Gefahr, sich im machtpolitischen Klein-Klein zu verlieren, muss unbedingt verhindert werden!
Klar ist: Die Politik darf sich jetzt nicht in ewiglangen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen über Randthemen verlieren, sondern muss nun schnell zusammenfinden, um die großen Herausforderungen anzugehen: Klimaschutz, Multilateralismus, Freihandel, aber auch Rente und Bürokratieabbau. Dabei muss die Rückbesinnung auf die entfesselnden Kräfte der sozialen Marktwirtschaft im Fokus der politischen Entscheidungsträger stehen.
Wir fordern: Lieber jetzt die Aufbruchstimmung nutzen, sich gemeinsam auf den Weg machen und das dringend benötigte Modernisierungsjahrzehnt einläuten als wieder monatelang einen 174-seitigen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben ist!“
Zitatgeber: Martin Klein, Geschäftsführender Vorstand, VOTUM Verband
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