Schnelle Koalitionsbildung wichtig vor Frankreich-Wahl 2022
Von Dr. Reto Cueni, Chefvolkswirt bei Vontobel:
Am Morgen nach der Bundestagswahl hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eindeutig positioniert, nachdem die SPD mit 206 Sitzen klar in Führung liegt, 53 Sitze mehr als bei der letzten Wahl im Jahr 2017. CDU/CSU erreichten 196 Sitze (-50) und die Grünen 118 (+51). Aus Sicht der Wirtschafts- und Finanzmärkte ist die große Nachricht, dass eine mögliche Links-Grün-Links-Koalition mit SPD, Grüne und Die Linke keine Mehrheit erreichen kann, was die Unsicherheit für die Märkte im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen verringert. Wir waren und sind jedoch nicht der Meinung, dass die Koalitionsgespräche im Fokus der Finanzmärkte stehen werden, da so oder so eine der ehemaligen Regierungsparteien der neue Koalitionsführer sein wird. Wir halten eine Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) und eine Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne, FDP) nach wie vor für die wahrscheinlichsten Szenarien. Aber auch eine andere Version der Großen Koalition oder eine Kenia-Koalition (FDP, CDU/CSU, Grüne) sind im Gespräch.
- Welches Szenario sehen Sie nach der Bundestagswahl?
Wir gehen davon aus, dass nach einer eher schwierigen Verhandlungsphase sehr wahrscheinlich eine Drei-Parteien-Koalition das Land regieren wird. Die höchste Wahrscheinlichkeit sehen wir entweder für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Weniger wahrscheinlich, aber immer noch im Gespräch ist auch eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU/CSU und Grünen, so wie auch eine Große Koalition. Allerdings haben mehrere SPD-Spitzenpolitiker vor der Wahl deutlich gemacht, dass sie nicht mehr bereit sind, mit der CDU/CSU zusammenzuarbeiten. In Anbetracht dessen ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine Zweiparteienregierung gebildet wird, gering, es sei denn, es kommt zu einer Minderheitsregierung, was in Deutschland eher unwahrscheinlich ist.
- Wie wird sich die erwartete lange Verhandlungsphase nach den Wahlen auf die Märkte auswirken? Wann könnten wir eine neue Regierung in Deutschland sehen?
Wir erwarten recht schwierige Verhandlungen, ähnlich wie nach der letzten Bundestagswahl im Jahr 2017, als die Regierungskoalition fast sechs Monate nach dem Wahltag gebildet wurde. Auch diesmal mit drei Parteien in der Regel mühsamer ist. Wir gehen jedoch nicht davon aus, dass die Märkte durch die Verhandlungen und die deutschen Wahlen im Allgemeinen stark beeinflusst werden. Für einen globalen Investor werden die deutschen Wahlen aus zwei Gründen keine große Veränderung bedeuten:
Erstens ist es praktisch unmöglich, dass eine EU- oder euroskeptische Partei Teil einer Regierungskoalition sein wird, und zweitens wird die stärkste Partei in Deutschland höchstwahrscheinlich eine der beiden Parteien sein, die das Land bereits in den letzten Jahren regiert haben. Andererseits gehen wir davon aus, dass eine schnelle Koalitionsbildung positiv für die Finanzmärkte wäre, da nächstes Jahr in Frankreich Wahlen anstehen, bei denen Marine LePen mit ihrer EU- und euroskeptischen Partei zu einer echten Bedrohung für die Stabilität des Euro und der EU selbst werden könnte. Für die Märkte wäre es wichtig, vor der heißen Phase der französischen Wahlen im April 2022 eine starke und solide Führung in Deutschland zu sehen.
- Gibt es irgendwelche Koalitionsergebnisse, die Risiken für die Finanzmärkte mit sich bringen könnten?
Nicht wirklich. Da das Wahlergebnis eine Links-Grün-Links-Koalition unmöglich macht (außer im unwahrscheinlichen Fall einer Minderheitsregierung), gehen wir davon aus, dass sich die deutschen und europäischen Märkte von etwaigen Koalitionsgesprächen und dem endgültigen Koalitionsergebnis nicht beeindrucken lassen werden. Solange es praktisch unmöglich erscheint, dass eine EU- oder euroskeptische Partei wie die AfD (Alternative für Deutschland) an einer Regierungskoalition beteiligt sein könnte, erwarten wir keine wesentlichen Auswirkungen auf den Euro.
- Wie könnte das Ergebnis die anstehende Politik der Eurozone beeinflussen?
Erstens wäre eine starke und solide Führung im größten Land und in der größten Volkswirtschaft der EU wichtig, um die Entscheidungsfähigkeit der EU und ihrer Währungsunion zu gewährleisten. Eine Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen könnte zu einer etwas schnelleren und tieferen Integration in Europa führen. Diese beiden Parteien könnten sogar eher bereit sein, zusätzliche Mittel für finanziell eingeschränktere Länder innerhalb der EU auszugeben (im Vergleich zu einer CDU/CSU-geführten Regierung). Solche zusätzlichen Ausgaben könnten zu einer Verringerung der immer noch starken und teilweise sogar wachsenden Divergenz der Wirtschaftskraft in der Eurozone führen. Andererseits könnte die Bedeutung von Menschenrechten und Umweltpolitik für eine SPD/Grüne-geführte Regierung auch zu einer harten Diskussion mit konservativeren und wirtschaftsfreundlicheren Regierungen in Europa führen.
- Was würde passieren, wenn eine Minderheitsregierung gebildet wird?
Wir gehen nicht davon aus, dass eine Minderheitsregierung gebildet wird, da das deutsche Gesetzgebungsverfahren es sehr schwierig macht, ohne Kanzlermehrheit zu regieren. In der deutschen Geschichte gab es nur sehr wenige Fälle, in denen eine Minderheitsregierung gebildet wurde, und ihre Amtszeit reichte nur von wenigen Tagen bis zu einigen Monaten. Es ist wirklich fraglich, ob der deutsche Bundespräsident dem zustimmen würde. Sollte es wider Erwarten zur Bildung einer Minderheitsregierung kommen, wäre dies ein ziemlich fragiles Signal an die europäischen Partner und könnte zu einer Zunahme der Unsicherheit im Vorfeld der bevorstehenden französischen Wahlen im Frühjahr 2022 führen. Allerdings könnte es sein, dass die Partei mit den meisten Sitzen im Bundestag diesmal nicht an der neuen deutschen Regierung beteiligt ist.
- Es wird vermutet, dass die Grünen an der neuen Koalitionsregierung in Deutschland beteiligt sein könnten. Wie wird ihre Politik die neue deutsche Regierung beeinflussen?
Die Politik der Grünen wird sicherlich auf mehr grüne Investitionen drängen, mehr als bereits in den Programmen der meisten Parteien enthalten ist. Die Grünen wollen die öffentlichen Ausgaben um 1,5 Prozent des BIP (etwa 50 Mrd. EUR) erhöhen. Aber der Trend zu mehr grünen Investitionen und weniger Fokus auf Haushaltsdisziplin ist bereits Teil eines Mainstreams, da sogar die finanziell restriktivere FDP oder CDU/CSU erklärt haben, wesentlich mehr für grüne Investitionen auszugeben.
- Wie sieht der genaue Zeitplan für die Koalitionsbildung und die Wahl eines neuen Bundeskanzlers in Deutschland aus?
Es gibt keinen genauen Zeitplan. Der neue Deutsche Bundestag muss mindestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten, aber es gibt keinen festgelegten Zeitraum, bis zu dem er über einen potenziellen Kanzler abstimmen muss. Wenn der Bundestag jedoch ein erstes Mal über einen Kandidaten abgestimmt hat und keine absolute Mehrheit für den Kandidaten erreicht werden kann, gilt eine Frist von 14 Tagen, innerhalb derer der Bundestag erneut abstimmen muss. Nach der zweiten Abstimmung ist für die Wahl eines Bundeskanzlers nur noch eine relative Mehrheit erforderlich – eine Minderheitsregierung ist also möglich, müsste aber vom Bundespräsidenten akzeptiert werden. Lehnt der Bundespräsident dies ab, muss der Bundestag aufgelöst und innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen angesetzt werden.
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