DONNER & REUSCHEL Standpunkte: Deutschland nach der Wahl
Die gestrige Bundestagswahl fand zu einem historischen Zeitpunkt statt: Zum Ende einer Jahrhundert-Pandemie und inmitten großer Umbrüche. Selten waren die Herausforderungen der Gegenwart und die Anforderungen an die Politik höher als heute. Nicht zuletzt, weil in den vergangenen Jahren erhebliche Umsetzungsdefizite und fehlende Konzepte offensichtlich wurden. Die DONNER & REUSCHEL Standpunkte „Deutschland nach der Wahl“ bilden den vierten Teil der Studienreihe „Mensch, Gesellschaft, Ökonomie – gemeinsam für eine bessere Zukunft“, und leiten aus einem Zukunftsbild Deutschlands und Europas im Jahr 2030 die wichtigsten Fragen der Zukunft sowie konkrete Handlungsrichtungen für die Politik ab.
Die Zeit ist reif – der dafür notwendige Aufbruch aber bislang nicht erkennbar
Das aktuelle Dokument befasst sich daher mit einem positiven Zielbild für Deutschland im Jahr 2030 und leitet hieraus die Weichenstellungen ab, die heute geschaffen werden müssen, um dieses Zielbild zu erreichen. Wie schafft es Deutschland beim Thema Digitalisierung entscheidend voranzukommen, wie können ausreichend erneuerbare Energien produziert werden, um Klimaschutz mit Wohlstand zu vereinbaren, wie können Renten im demografischen Wandel nachhaltig finanziert werden und welche Rolle soll Europa in der künftigen Weltordnung einnehmen?
„Um aus den Herausforderungen der Gegenwart, Chancen für die Zukunft zu kreieren, sind politische Gestaltung, technologische Innovation und unternehmerische Freiheit notwendig. Wir brauchen mehr grundlegende, nach vorn gerichtete und kreative Impulse von Seiten der Politik“, so Carsten Mumm, Chefvolkwirt bei DONNER & REUSCHEL und Autor der DONNER & REUSCHEL Standpunkte. „Da die Politik jedoch im Krisenmodus verharrt, statt zu nachhaltiger Wirtschaftspolitik zurückzukehren, werden die zentralen Themen nicht konsequent genug angepackt. Dadurch geht wichtige Zeit verloren, die Innovation wird ausgebremst und der Wohlstand bedroht“, ergänzt der Co-Autor Prof. Dr. Henning Vöpel.
Das Zielbild der Zukunft
Im Jahr 2030 schützen eine technologieoffene Gesellschaft sowie ein handlungsfähiger Staat das Individuum in seiner informationellen Selbstbestimmung, begrenzen die Marktmacht der Plattformen und nutzen Daten für mehr Inklusion und Partizipation. Eine echte Nachhaltigkeitsökonomie hält die planetaren Grenzen ein, achtet die Natur und schützt die natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen. Das wichtigste Werkzeug für die Entkopplung des Wachstums von Ressourcenverbrauch und Umweltverschmutzung ist die Nutzung neuester Technologien – immer mit dem Ziel, mehr Menschen die Erreichung eines höheren Wohlstandsniveaus zu ermöglichen. Ein souveränes Europa verteidigt die Werte der liberalen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft, ist führend in der humanen Nutzung neuer Technologien und Pfeiler einer multilateralen Weltordnung.
Die DONNER & REUSCHEL Standpunkte betonen, dass große Umbrüche und Transformationsprozesse entsprechende Weichenstellungen und politische Gestaltung erfordern. Dabei muss die Politik substanzielle Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen liefern. Diese sind:
- Die Frage der Souveränität: Mit einer aktiveren Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gilt es, die strategische Souveränität Europas zu stärken und dem Standort ein eigenes Profil im Zuge der geopolitischen Neuordnung der Welt zu geben.
- Die Frage der Resilienz: Mit einer Reform des öffentlichen Sektors gilt es, den Staat zu modernisieren, die Verwaltung zu digitalisieren und die Handlungsfähigkeit der Institutionen zu erhöhen.
- Die Frage der Nachhaltigkeit: Mit einer langfristig orientierten, berechenbaren Regulierung müssen für private Investitionen in den Schutz von Klima und Natur Planungssicherheit und Rentabilität geschaffen werden.
- Die Frage des Wohlstands: Mit einer offensiven Innovations- und Forschungspolitik müssen neue Technologien gefördert, der Unternehmungsgeist gestärkt und die wirtschaftliche Nutzung neuer Technologien in Europa gefördert werden.
- Die Frage der Finanzierung: Mit einer klugen Finanzpolitik müssen einerseits heutige Investitionsspielräume genutzt und gleichzeitig insbesondere die Sozialversicherungssysteme (Rente, Pflege und Gesundheit) demografiesicher gemacht werden.
- Die Frage der Gerechtigkeit: Eine wirksame Sozialpolitik muss das Aufstiegsversprechen durch Bildung erneuern, Bildungsungerechtigkeit abbauen und den Vermögensaufbau fördern.
- Die Frage der Glaubwürdigkeit: Um Glaubwürdigkeit für die großen Transformationsprozesse und Umbrüche zurückzugewinnen, muss die Politik den fortgesetzten Krisenmodus verlassen und zu nachhaltiger, zukunftsorientierter Politik zurückkehren.
„Die Wahlprogramme der Parteien sind unkonkret und die Darstellung konkreter Konzepte fehlt. Die nächste Bundesregierung – ganz gleich welcher Farbkombination – muss Mut für größere Veränderungen aufbringen, regulatorische Übergänge schaffen und verlässliche Pfade definieren. Zudem muss die unternehmerische Freiheit gestärkt werden und der Zusammenhalt in einer wertepluralistischen und lebensentwurfsdiversen Gesellschaft hergestellt werden“, fasst Carsten Mumm zusammen. „Die nächste Bundesregierung muss anpacken und liefern, da es zum Wandel und seiner aktiven Gestaltung keine Alternative gibt“, ergänzt Prof. Dr. Vöpel.
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