Verwaltungsrat mahnt Politik zu mehr Finanzverantwortung
Die IKK classic wird ab 1. Januar 2021 ihren Zusatzbeitragssatz (derzeit 1 Prozent) an der Höhe des dann geltenden politisch festgelegten durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes (1,3 Prozent) orientieren. Das teilt die Kasse anlässlich ihrer heutigen Verwaltungsratssitzung mit. Grund der Anhebung ist die angespannte Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Zu ihr tragen neben den finanziellen Folgen der Corona-Krise insbesondere die Kostenwirkungen der jüngeren Gesundheitsgesetzgebung bei.
“Wir erwarten in der Branche eine massive Aufwärtsbewegung bei den Beitragssätzen. Durch den künftigen, vergleichsweise moderaten Zusatzbeitragssatz hat die IKK classic die Chance, ihre bisherige gute Wettbewerbsposition zu bewahren und weiter zu entwickeln”, erklärt Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic.
Kritik übt der Verwaltungsrat am Umgang der Politik mit den Corona-Zusatzausgaben. “Obwohl Pandemiebekämpfung eine staatliche Aufgabe und daher aus Steuern zu finanzieren ist, lädt die Bundesregierung einen erheblichen Teil der pandemiebedingten Kosten bei den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen ab”, sagt Verwaltungsratsvorsitzender Bert Römer. Die im kommenden Jahr im Gesundheitsfonds entstehende Finanzlücke von über 16 Milliarden Euro, zu der die Corona-Maßnahmen wesentlich beitragen, soll nach dem Willen der Politik überwiegend mit dem Geld der GKV-Beitragszahler geschlossen werden.
Dazu werden unter Umgehung der Finanzhoheit der Kassen und ihrer Selbstverwaltungen 8 Milliarden Euro aus den Rücklagen der Krankenkassen in den Gesundheitsfonds überführt, weitere 3 Milliarden sollen die Kassen durch Anhebung ihrer Zusatzbeitragssätze beisteuern. “Dieser Eingriff in die Finanzautonomie stellt eine Missachtung der sozialen Selbstverwaltung durch die Politik dar”, so Römer.
“Durch den Vermögensentzug verlieren die meisten Kassen kurzfristig ihre Reserve zum Ausgleich von Ausgabenschwankungen. Zudem fehlt das Geld künftig, wenn es gilt, der Kostenentwicklung in den Folgejahren zu begegnen”, erläutert Stefan Füll, stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender. Die zahlreichen Gesundheitsgesetze der aktuellen Legislaturperiode entwickeln zunehmend finanzielle Dynamik: In den Jahren 2019 bis 2022 wird die GKV dadurch mit Zusatzausgaben von über 30 Milliarden Euro belastet. Zugleich fallen die Einnahmen pandemiebedingt niedriger aus.
“Wenn nichts geschieht, wird der Finanzdruck in der GKV spätestens ab 2022 zu rasant steigenden Beitragssätzen der Krankenkassen führen. Das politische Ziel, die Sozialabgaben nicht über 40 Prozent ansteigen zu lassen, ist nur durch einen deutlich höheren Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds zu erreichen”, beschreiben beide Verwaltungsratsvorsitzenden den akuten politischen Handlungsbedarf.
Die IKK classic ist mit mehr als drei Millionen Versicherten das führende Unternehmen der handwerklichen Krankenversicherung und eine der großen Krankenkassen in Deutschland. Die Kasse hat rund 8.000 Beschäftigte an 160 Standorten im Bundesgebiet. Ihr Haushaltsvolumen beträgt rund 10 Milliarden Euro.
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