Volumen des Abwicklungsfonds sollte eingefroren werden
Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf eine Reform des Euro-Rettungsschirms (ESM) geeinigt. Der ESM soll zukünftig u.a. die Aufgabe einer Rückversicherung für den einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRF) übernehmen. Die Zielsetzung ist es, den europäischen Finanzsektor zu stärken. „Allerdings sind weitere Schritt erforderlich“, sagte Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbandes.
So haben die EU-Finanzminister ausdrücklich die Widerstandsfähigkeit der europäischen Kreditwirtschaft unterstrichen. Risiken für die Stabilität des europäischen Finanzsystems wurden bereits in den letzten Jahren deutlich reduziert. „Konsequent wäre es jetzt, die Zielausstattung des Single Resolution Fonds auf den ursprünglich angepeilten Betrag von 55 Mrd. Euro einzufrieren“, so Peters. „Nicht zuletzt durch das Aufkaufprogramm der EZB und dem damit verbundenen Anstieg der gedeckten Einlagen ist das Zielvolumen des Fonds von ursprünglich 55 Mrd. auf inzwischen 70 Mrd. Euro gewachsen. Dies ist ökonomisch nicht gerechtfertigt, da der Anstieg der gedeckten Einlagen weder bei Errichtung des Fonds vorhersehbar war noch von den Banken zu verantworten ist. Andernfalls würden dem Bankensystem Mittel in mehrstelliger Milliardenhöhe entzogen werden, die jetzt dringend für die Versorgung der Wirtschaft benötigt werden.“
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