Landgerichte verzeichnen bundesweit Klagen – GDV: “In der Regel nur ganz wenige Fälle abgesichert”
Osnabrück. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigen zunehmend die Gerichte. Bundesweit mehren sich Klagen von Unternehmen auf Versicherungsleistungen. Das ergab eine Umfrage der “Neuen Osnabrücker Zeitung” unter zwei Dutzend Landgerichten. Demnach sind bei den dortigen zuständigen Kammern bislang rund 80 entsprechende Klagen eingegangen. Unter den Klägern sind Betreiber von Cafés, Restaurants, Hotels sowie Diskotheken und Kinos. Hintergrund für die Klagen sind Auseinandersetzungen um mögliche Versicherungsleistungen infolge des von den Behörden verordneten Lockdowns. Dabei geht es vor allem um die unterschiedliche Auslegung von abgeschlossenen Betriebsausfallversicherungen. Die Streitwerte gehen bis in den sechsstelligen Bereich.
“Wo ein Anspruch besteht, wird ohne Wenn und Aber gezahlt. Für Pandemien ist die Betriebsschließungsversicherung aber ursprünglich nicht konzipiert. Daher sind in der Regel nur ganz wenige Corona-Fälle abgesichert”, sagte eine Sprecherin des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) der “NOZ”. “In den anderen Fällen zahlen viele Versicherer freiwillige Leistungen, immerhin die Hälfte der verbleibenden Schäden”, so die Sprecherin weiter.
So manch ein Unternehmer gibt sich damit offenbar nicht zufrieden – und sucht eine juristische Klärung. Die meisten entsprechenden Fälle unter den befragten Landgerichten verzeichnen Hamburg, Münster, Leipzig, Stuttgart und München I. Entsprechende Fälle gibt es auch in Flensburg, Kiel, Oldenburg und Osnabrück sowie in Dortmund, Köln, Kassel, Rostock, Dresden, Halle, Nürnberg-Fürth, Karlsruhe, Koblenz und Freiburg.
Nahezu alle betroffenen Kammern gehen davon aus, dass es in den kommenden Wochen zu weiteren Klagen kommen wird, weil Unternehmer und Versicherer über mögliche Leistungen streiten. “Wir sind noch in einem sehr frühen Stadium, in der Regel versuchen sich die Streitparteien außergerichtlich zu einigen, da kann es einige Wochen oder Monate dauern, bis sie bei uns landen”, sagte ein Gerichtssprecher der “NOZ”. Erste Entscheidungen werden für den Herbst erwartet.
Auch beim Deutschen Richterbund geht man davon aus, “dass die zahlreichen Streitfragen anlässlich der Corona-Krise zunehmend auch die Gerichte beschäftigen werden”. Geschäftsführer Sven Rebehn ließ auf “NOZ”-Anfrage wissen: “Auf die Zivilgerichte kommen zusätzliche Klagen wegen der wirtschaftlichen Folgen durch Corona-Beschränkungen zu, während die Strafjustiz unter anderem Betrugsverdachtsfällen bei Corona-Soforthilfen nachgeht.”
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